Rück­kehr in eine alte Ver­gü­tungs­grup­pe

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren nach dem Gleich­heits­satz nicht gehal­ten, für die Fäl­le der erneu­ten Höher­grup­pie­rung eine Aus­nah­me dahin­ge­hend zu regeln, dass – ent­spre­chend der Rege­lung beim Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses – die vor der Rück­grup­pie­rung erfolg­ten Stei­ge­run­gen nach der erneu­ten Höher­grup­pie­rung wie­der Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten.

Rück­kehr in eine alte Ver­gü­tungs­grup­pe

Schon wegen der zunächst erfolg­ten Rück­grup­pie­rung sind unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te gege­ben.

Die Her­ab­grup­pie­rung stellt einen ver­gü­tungs­recht­li­chen Ein­schnitt dar 1. Er bringt nach der Sys­te­ma­tik des Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­tra­ges das Erfor­der­nis einer erneu­ten Zuord­nung zwi­schen Ein­gangs­wert und End­wert der Ver­gü­tungs­grup­pe mit sich. In die­sem Zusam­men­hang ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be der Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­über zu befin­den, ob der mit einer Her­ab­grup­pie­rung zwangs­läu­fig zu ver­zeich­nen­de Ein­kom­mens­ver­lust durch die Zuord­nung teil­wei­se kom­pen­siert oder ver­stärkt wird.

Eine Berück­sich­ti­gung der in der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe ein­ge­tre­te­nen Stei­ge­run­gen erfolgt nach dem VTV inso­weit, als der rück­grup­pier­te Mit­ar­bei­ter eine sich um den Umgrup­pie­rungs­be­trag der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pe ver­rin­ger­te Grund­ver­gü­tung – höchs­tens jedoch den End­wert der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe – erhält. Die in der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erziel­ten Stei­ge­run­gen sind damit im Rah­men der Her­ab­grup­pie­rung abschlie­ßend berück­sich­tigt.

Dage­gen spricht auch nicht die unter­schied­li­che Behand­lung zu den Arbeit­neh­mern in Eltern- und Fami­li­en­zeit, deren Arbeits­ver­hält­nis ruht.

Die Dif­fe­ren­zie­rung ist durch das Ziel, die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie zu för­dern, grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt. Das Insti­tut der Eltern­zeit soll die Aus­übung des Erzie­hungs­rechts ohne Ver­lust des Arbeits­plat­zes erleich­tern. Es dient der För­de­rung der Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des in den ers­ten Lebens­jah­ren durch die Eltern und der bes­se­ren Ver­ein­ba­rung von Fami­lie und Beruf.

Mit der Schaf­fung die­ses Insti­tuts hat der Gesetz­ge­ber der aus Art. 6 Abs. 1 GG erwach­se­nen Ver­pflich­tung des Staa­tes, die Kin­der­be­treu­ung in der jeweils von den Eltern gewähl­ten Form in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen und zu för­dern, Rech­nung getra­gen. Die Schutz­pflicht des Art. 6 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, es Eltern glei­cher­ma­ßen zu ermög­li­chen, teil­wei­se und/​oder zeit­wei­se auf eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zuguns­ten der per­sön­li­chen Betreu­ung ihrer Kin­der zu ver­zich­ten, wie auch Fami­li­en­tä­tig­keit und Erwerbs­tä­tig­keit mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Dar­über hin­aus muss der Staat dafür Sor­ge tra­gen, dass die Wahr­neh­mung der fami­liä­ren Erzie­hungs­auf­ga­be nicht zu beruf­li­chen Nach­tei­len führt sowie dafür, dass eine Rück­kehr in die Berufs­tä­tig­keit eben­so wie ein Neben­ein­an­der von Erzie­hung und Erwerbs­tä­tig­keit für bei­de Eltern­tei­le ein­schließ­lich eines beruf­li­chen Auf­stiegs wäh­rend und nach den Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung ermög­licht wird 2.

Auch wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den sind, steht es ihnen jeden­falls frei, die­se grund­sätz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes bei ihrer tarif­li­chen Norm­set­zung zu berück­sich­ti­gen. Soweit § 2 Abs. 3 VTV Nr. 3 bzw. Nr. 4 neben Eltern- und Fami­li­en­zeit auch Fäl­le des unbe­zahl­ten Urlaubs ein­schließt, ist dies von der Befug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Pau­scha­li­sie­rung schon des­halb umfasst, weil der Anlass für ein sol­ches Ruhen häu­fig eben­falls aner­ken­nens­wer­te Grün­de haben wird (zB Pfle­ge naher Ange­hö­ri­ger, § 3 Pfle­geZG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 4 AZR 1006/​13

  1. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 43, BAGE 148, 323[]
  2. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 731/​13, Rn. 25 mwN[]