Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt ( essentialia negotii ) umfassen.

Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich – mittelbar – auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet1.

Eine Einigung über weitere Inhalte ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung vergütet werden soll. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen2.

Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist freilich nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Nimmt der Kläger in seinen Klageantrag über den für den Abschluss eines Arbeitsvertrags notwendigen Mindestinhalt noch weitere Arbeitsbedingungen auf, müssen diese bestimmt bezeichnet sein. Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann – wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen – die Klagebegründung herangezogen werden1.

Daran gemessen sah das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall den Inhalt des beanspruchten Arbeitsvertrags als hinreichend bestimmt beschrieben an:

Der Vertrag soll mit Wirkung zum 1.07.2011 geschlossen werden. Die Art der Beschäftigung ergibt sich ausreichend daraus, dass die Klägerin den Abschluss eines Arbeitsvertrags zu den Bedingungen begehrt, wie sie aufgrund des ursprünglichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 02.08.1993 zum Zeitpunkt des 31.12 1998 bestanden. Aus dem von der Klägerin mit der Klageschrift in Kopie zu den Akten gereichten Arbeitsvertrag ergibt sich, dass die Klägerin nach Vergütungsgruppe VIb BAT vergütet wurde und als Angestellte vollzeitbeschäftigt war. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes begehrt die Klägerin mit ihrem Antrag nicht die Beschäftigung in der Betriebskrankenkasse. Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom August 1993 enthielt keine dahingehende Beschränkung des Direktionsrechts. Der Hinweis auf den Einsatz der Klägerin im Bereich der Betriebskrankenkasse stellte nur klar, wo die Klägerin zunächst eingesetzt wurde. Nach den im öffentlichen Dienst üblichen Formulararbeitsverträgen wird der Arbeitnehmer regelmäßig nicht für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eingestellt, sondern für einen allgemein umschriebenen Aufgabenbereich, der durch die Nennung der Vergütungsgruppe konkretisiert wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst deshalb auf alle Tätigkeiten, die die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, für die der Arbeitnehmer eingestellt worden ist3. Danach können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen. Der öffentliche Arbeitgeber ist dagegen nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer (auf Dauer) eine Tätigkeit einer niedrigeren als der vereinbarten Vergütungsgruppe zu übertragen4.

Die weiteren Arbeitsbedingungen im zu begründenden Arbeitsverhältnis ergeben sich aus der im Arbeitsvertrag vom August 1993 enthaltenen Bezugnahmeklausel auf den BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung. Außerdem sollen nach der Klausel die mit dem beklagten Land bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten Anwendung finden. Daraus folgt für das zu begründende Arbeitsverhältnis die Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14.10.2010 (Angleichungs-TV Land Berlin).

Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.20015 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung oder einen Vertragsschluss zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung zwar ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann6. Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Annahmeerklärung greift, ist daher zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll7. Die Pflicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Annahme eines Vertragsangebots setzt grundsätzlich den Zugang des Angebots voraus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2013 – 9 AZR 666/12

  1. BAG 13.06.2012 – 7 AZR 169/11, Rn.20[][]
  2. vgl. BAG 13.03.2013 – 7 AZR 344/11, Rn. 16; 14.03.2012 – 7 AZR 147/11, Rn.19 mwN[]
  3. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 192/03, zu 2 der Gründe mwN[]
  4. vgl. BAG 23.11.2004 – 2 AZR 38/04, zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361[]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. vgl. BAG 9.02.2011 – 7 AZR 91/10, Rn. 26 mwN[]
  7. BAG 24.04.2013 – 7 AZR 523/11, Rn. 17; 4.05.2010 – 9 AZR 155/09, Rn. 35, BAGE 134, 223[]