Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann.

Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in wel­chem sie ihm zuge­hen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). § 130 Abs. 1 BGB gilt für emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen jeder Art, auch für amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge und geschäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen 1. Bei der Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung han­delt es sich um kei­ne (ein­sei­ti­ge) Wil­lens­er­klä­rung, son­dern um eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung 2. Unter Abwe­sen­den geht eine Willenserklärung/​rechtsgeschäftsähnliche Hand­lung zu, wenn sie so in den Macht­be­reich des Emp­fän­gers gelangt, dass die­ser unter gewöhn­li­chen Umstän­den vom Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung Kennt­nis neh­men kann. Dies ist regel­mä­ßig beim Ein­wurf eines Brie­fes in den vom Emp­fän­ger zur Ver­fü­gung gestell­ten Brief­kas­ten anzu­neh­men, weil der Emp­fän­ger dann vom Inhalt des Schrei­bens Kennt­nis erlan­gen kann 3. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob der Emp­fän­ger vom Schrei­ben tat­säch­lich Kennt­nis nimmt. Für den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung ist der Erklä­ren­de beweis­pflich­tig 4. Es gibt kei­nen Anscheins­be­weis dafür, dass ein zur Post gege­be­ner Brief den Adres­sa­ten erreicht hat 5.

Zwar kann der Anspruch (hier: auf rück­stän­di­ge Anpas­sung von Betriebs­ren­te gemäß § 16 BetrAVG) nicht nur außer­ge­richt­lich, son­dern auch durch Kla­ge­er­he­bung gel­tend gemacht wer­den 6. Es genügt hin­ge­gen nicht, wenn die Gel­tend­ma­chung in der blo­ßen Kla­ge­er­he­bung besteht, die der Beklag­ten erst nach dem Anpas­sungs­stich­tag bekannt wird. Auch § 167 ZPO fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung 7.

Die streit­be­en­den­de Wir­kung einer frü­he­ren, nicht gerüg­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung begrenzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die Kam­mer anschließt, die Ver­pflich­tung zur nach­träg­li­chen Anpas­sung 8. Eine der­ar­ti­ge Anpas­sung liegt vor, wenn eine neue, kor­ri­gier­te Leis­tungs­be­stim­mung zu einem frü­he­ren Anpas­sungs­stich­tag als dem aktu­el­len getrof­fen wer­den soll. Aus wel­chen Grün­den die begehr­te Anpas­sung zu einem frü­he­ren Anpas­sungs­stich­tag ver­sagt wor­den ist, spielt kei­ne Rol­le 9.

Wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eine aus­drück­li­che Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nach § 16 BetrAVG für unrich­tig hält, muss er dies grund­sätz­lich vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Mit dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag erlischt der Anspruch auf Kor­rek­tur einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung 10.

Das Erlö­schen des Anspruchs auf nach­träg­li­che Anpas­sung beruht nicht auf dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Ver­wir­kung (§ 242 BGB), son­dern auf der dem § 16 BetrAVG zu ent­neh­men­den Befrie­dungs­funk­ti­on. Die streit­be­en­den­de Wir­kung einer frü­he­ren, nicht recht­zei­tig gerüg­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung ergibt sich aus dem Norm­ge­fü­ge und dem zum Aus­druck gebrach­ten Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lung. § 16 BetrAVG will einer­seits eine Ent­wer­tung der Betriebs­ren­te durch Kauf­kraft­ver­lus­te mög­lichst ver­hin­dern, ande­rer­seits die Gesamt­be­las­tung aus bereits bestehen­den Ver­sor­gungs­pflich­ten bere­chen­bar hal­ten. Die gesetz­li­chen Anpas­sungs­re­ge­lun­gen sind in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang zu sehen. Der für die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz maß­geb­li­che Prü­fungs­zeit­raum beginnt mit dem Ein­tritt in den Ruhe­stand und endet unmit­tel­bar vor dem jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag. Da der Prü­fungs­zeit­raum nicht auf die letz­ten drei Jah­re vor dem jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag begrenzt ist, sind unzu­rei­chen­de Anpas­sun­gen wegen feh­ler­haf­ter Bestim­mung der real­lohn­be­zo­ge­nen Ober­gren­ze bei spä­te­ren Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen mit Wir­kung für die Zukunft aus­zu­glei­chen. Die streit­be­en­den­de Wir­kung der neu­en Anpas­sungs­ent­schei­dung bezieht sich auf frü­he­re Anpas­sun­gen und ver­hin­dert, dass rück­wir­kend die Ver­sor­gungs­las­ten des Arbeit­ge­bers erhöht wer­den und sich sei­ne wirt­schaft­li­che Lage rück­wir­kend ver­schlech­tert. Prü­fungs­zeit­raum, Anpas­sungs­frist, Rüge­frist und die Gren­zen nach­träg­li­cher Anpas­sun­gen sind Tei­le eines gesetz­lich geschaf­fe­nen, inter­es­sen­ge­rech­ten Gesamt­ge­fü­ges 11. Die Ände­run­gen des § 16 BetrAVG durch Art. 8 des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1999 vom 16.12 1997 12 spre­chen nicht gegen, son­dern für die­se Geset­zes­aus­le­gung. Die Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für den ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber soll­te erhöht wer­den. Dem Gesetz­ge­ber kann nicht unter­stellt wer­den, dass er ent­ge­gen die­ser Ziel­set­zung gleich­zei­tig nach­träg­li­che Anpas­sun­gen aus­wei­ten woll­te 13.

Das durch das Grund­ge­setz geschütz­te Recht des Klä­gers auf Eigen­tum wird durch das Erlö­schen des Anspruchs auf nach­träg­li­che Anpas­sung bei Ver­säu­mung der Rüge­frist nicht ver­letzt. Die dem Betriebs­ren­ten­ge­setz zu ent­neh­men­de Rüge­frist ist inte­gra­ler Bestand­teil des Anpas­sungs­an­spruchs und stellt zumin­dest eine zuläs­si­ge Inhalts­be­stim­mung iSd. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Rüge­frist ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Anfor­de­run­gen an eine Rüge sind sehr gering. Die­se kann form­los erfol­gen und bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung. Hat sich der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger recht­zei­tig gegen die Anpas­sungs­ent­schei­dung gewandt, so hat das Gericht nicht nur die gel­tend gemach­ten Beden­ken zu berück­sich­ti­gen, son­dern die Anpas­sungs­ent­schei­dung umfas­send zu über­prü­fen. Die Ver­säu­mung der Rüge­frist wirkt sich zudem nur zeit­lich begrenzt aus. Bei der nächs­ten Anpas­sung ist der Anpas­sungs­be­darf rich­tig fest­zu­stel­len. Ein Ein­griff in das Ren­ten­stamm­recht liegt nicht vor 14.

Mit die­sen Grund­sät­zen ist es nicht ver­ein­bar, § 167 ZPO anzu­wen­den und die Rüge eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers wegen der aus sei­ner Sicht unrich­ti­gen Anpas­sung auch dann noch als recht­zei­tig mit der Fol­ge der nach­träg­li­chen Anpas­sungs­pflicht des Arbeit­ge­bers zuzu­las­sen, wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die gericht­li­che Zustel­lung der Rüge wählt und die Kla­ge vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag bei Gericht ein­ge­gan­gen, nicht jedoch dem Arbeit­ge­ber zuge­gan­gen ist. Die Rüge­frist, die am 30.06.2011 ablief, hielt der Klä­ger des­halb nicht durch den Kla­gein­gang beim Arbeits­ge­richt am 29.06.2001 ein.

Das gesetz­lich geschaf­fe­ne inter­es­sen­ge­rech­te Gesamt­ge­fü­ge des § 16 BetrAVG bestehend aus Prü­fungs­zeit­raum, Anpas­sungs­frist, Rüge­frist und Gren­zen nach­träg­li­cher Anpas­sun­gen wird einer­seits irrever­si­bel gestört, wenn die Gel­tend­ma­chung einer aus Sicht des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers feh­ler­haf­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung auch nach dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag gel­tend gemacht wer­den könn­te. Es ist ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, wie lan­ge sich der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nach Ablauf des Prü­fungs­zeit­raums und Ein­tritt des nächs­ten Anpas­sungs­stich­tags Zeit las­sen könn­te, ohne dass ihm der Frist­ab­lauf ent­ge­gen gehal­ten wer­den könn­te. Die zu Guns­ten des Arbeit­ge­bers gewoll­te Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit wür­de nicht ein­tre­ten. Ande­rer­seits ist nicht ersicht­lich, wes­halb ein in der Regel drei­jäh­ri­ger Zeit­raum für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht aus­reicht, um sei­ne Ansprü­che gel­tend zu machen, zumal kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.

Zwar soll nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Rüge nur "grund­sätz­lich" vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag erfol­gen. Selbst wenn dar­aus abzu­lei­ten wäre, dass auch eine spä­te­re Rüge die Frist wahrt 15, liegt dies nicht in der Norm des § 167 ZPO begrün­det. Danach wirkt die ver­spä­te­te Zustel­lung auf den Zeit­punkt zurück, in dem der Antrag oder die Erklä­rung (bei Gericht) ein­ge­gan­gen ist. Die Gel­tend­ma­chung ist also gera­de nicht ver­spä­tet erfolgt. Ansons­ten wäre § 167 ZPO sei­nes Sinns beraubt, die Rück­wir­kung auf einen frü­he­ren Zeit­punkt als den­je­ni­gen der tat­säch­li­chen Zustel­lung zu bewir­ken, sofern die Zustel­lung "dem­nächst" aus­ge­führt wur­de. Der bis zur Zustel­lung bestehen­de Schwe­be­zu­stand, ob eine Rück­da­tie­rung erfolgt, endet in dem Zeit­punkt, in dem die Zustel­lung erfolgt ist. Nun­mehr gilt die Frist, die bereits vor der Zustel­lung ablief, als gewahrt 16. Auf die anspruchs­er­hal­ten­de Mög­lich­keit einer Aus­nah­me von dem "Grund­satz" des Erfor­der­nis­ses, die Rüge vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag gel­tend zu machen, käme es also nicht an.

Wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit dem Begriff "grund­sätz­lich" eine Ein­schrän­kung der gene­rell bestehen­den Rüge­pflicht vor Ein­tritt des nächs­ten Anpas­sungs­stich­tags zulas­sen woll­te, dann nur für Aus­nah­me­fäl­le. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt aber nicht mehr vor, wenn jede Rüge, die auf dem Kla­ge­we­ge erho­ben wird, Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Ein­gangs bei Gericht ent­fal­tet. Das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me setzt vor­aus, dass die Kla­ge­er­he­bung an sich als Aus­nah­me­fall ange­se­hen wer­den müss­te, die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung aber die Regel. Wie gera­de die zahl­rei­chen gegen die Beklag­te geführ­ten Ver­fah­ren zei­gen, lässt sich ein sol­ches Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis nicht beja­hen. Selbst wenn ein Ver­sor­gungs­em­fän­ger Ansprü­che bezo­gen auf meh­re­re Prü­fungs­zeit­räu­me gel­tend macht, liegt es nahe, dass er sie zusam­men in einer Kla­ge ver­folgt. Da er kein höhe­res Kos­ten­ri­si­ko zu befürch­ten hat – als Streit­wert ist nach § 42 Abs. 2 GKG ledig­lich ein­mal der 36-fache Wert der höchs­ten ein­ge­klag­ten Dif­fe­renz, nicht jedoch zwei­mal der 36-fache Wert bei­der Prü­fungs­zeit­räu­me fest­zu­set­zen 17 – ist die Gel­tend­ma­chung von Rück­stän­den einer­seits und Kla­ge auf zukünf­ti­ge Leis­tung ande­rer­seits bezo­gen auf die Ansprü­che ab dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag sogar sinn­voll. Dies ist für den Klä­ger bezüg­lich der Rück­stän­de im Sin­ne von Ansprü­chen auf nach­träg­li­che Anpas­sung aber eben nur dann gefahr­los mög­lich, wenn die Rüge­frist – sofern die Rüge bis­lang nicht erho­ben wor­den war – trotz der gericht­li­chen Zustel­lung durch Ein­gang der Kla­ge beim Arbeits­ge­richt ein­ge­hal­ten wird.

Die Aus­le­gung des § 167 ZPO ver­bie­tet zudem nach Auf­fas­sung der Kam­mer die gene­rel­le Erstre­ckung auf Fris­ten, die auch ohne Inan­spruch­nah­me eines Gerichts gewahrt wer­den kön­nen 18. Ob von die­ser Regel Aus­nah­men zuzu­las­sen sind, kann unent­schie­den blei­ben. Jeden­falls die streit­ge­gen­ständ­li­che Rüge­frist nach § 16 BetrAVG erfor­dert eine sol­che Aus­nah­me nicht.

Bei der Aus­le­gung von Geset­zen ist zunächst vom Geset­zes­wort­laut aus­zu­ge­hen. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers und der damit von ihm ver­folg­te Sinn und Norm­zweck des Geset­zes zu berück­sich­ti­gen. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, sofern er im Gesetz erkenn­ba­ren Aus­druck gefun­den hat, weil häu­fig nur bei Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs der Sinn und Zweck zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Als Aus­le­gungs­grund­sät­ze sind der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, der Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten und deren Sinn und Zweck aner­kannt 19. Ein ein­deu­ti­ger Wort­sinn ist grund­sätz­lich bin­dend. Von ihm darf nur abge­wi­chen wer­den, wenn der Geset­zes­zweck eine abwei­chen­de Aus­le­gung nicht nur nahe legt, son­dern gebie­tet. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer zweck­mä­ßi­gen, ver­nünf­ti­gen und gerech­ten Rege­lung führt 20. Die­se Regeln gel­ten auch für die Aus­le­gung von Pro­zess­vor­schrif­ten 21.

Der Wort­laut des § 167 ZPO ist nicht ein­deu­tig: Er spricht gene­rell von Fris­ten, ohne dass eine Ein­schrän­kung auf sol­che gere­gelt ist, die gera­de auf Grund gesetz­li­cher Nor­mie­rung durch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen oder müs­sen (vgl. nur § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 4 LSGchG, § 61b Abs. 1 ArbGG; vgl. auch Stein/​Jonas/​Herbert Roth ZPO 22. Aufl. § 167 Rn. 3).

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm spricht jedoch bereits für die grund­sätz­li­che Unan­wend­bar­keit auf Fris­ten, die nicht der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung bedür­fen. § 167 ZPO ent­spricht dem frü­he­ren § 270 Abs. 3 ZPO. Zu die­sem hat der BGH 22 der Ent­schei­dungs­grün­de)) wie folgt aus­ge­führt:

"Der Wort­laut des § 270 Abs. 3 ZPO (§ 261b Abs. 3 ZPO aF) stimmt mit dem­je­ni­gen des § 496 Abs. 3 ZPO aF über­ein, der im Zusam­men­hang mit der im Jah­re 1909 erfolg­ten Ein­füh­rung des Amts­be­trie­bes im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in die ZPO ein­ge­fügt wur­de. In der amt­li­chen Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs war aus­ge­führt, da Zustel­lun­gen mit der Ein­füh­rung des Amts­be­trie­bes der Ein­wir­kung und ins­be­son­de­re der Beschleu­ni­gung sei­tens der Par­tei­en ent­zo­gen wür­den, habe dafür Sor­ge getra­gen wer­den müs­sen, dass "in den Fäl­len, in wel­chen die Zustel­lung zur Wah­rung einer Frist oder zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung erfor­der­lich ist, der Zeit­raum, den die Aus­füh­rung der Zustel­lung nach der Ein­rei­chung oder Anbrin­gung des Antra­ges oder der Erklä­rung durch die Par­tei noch in Anspruch nimmt, die­ser nicht zum Nach­tei­le gerei­che" 23. Nach­dem der Amts­be­trieb auch für das land­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den war, wur­de im Jah­re 1950 die bis­her nur für die Amts­ge­rich­te getrof­fe­ne Rege­lung in § 261b Abs. 3 ZPO auch für das land­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über­nom­men 24. Die­se Rege­lung hat­te somit den Zweck, den Par­tei­en, die bis dahin die Zustel­lun­gen im Pro­zess selbst besorg­ten und des­halb deren Zeit­punkt zuver­läs­sig selbst bestim­men konn­ten, das von ihnen nicht mehr kal­ku­lier­ba­re Risi­ko einer Ver­spä­tung der amt­li­chen Zustel­lung abzu­neh­men, indem bestimmt wur­de, dass die Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Antrags bei Gericht zurück­wir­ken soll­te.

Ein sol­ches unkal­ku­lier­ba­res Risi­ko muss­te der Klä­ger hier nicht ein­ge­hen. Eine bestimm­te Form der Gel­tend­ma­chung bzw. eine bestimm­te Zustel­lung ist für die Rüge nicht vor­ge­se­hen. Dar­auf weist der Klä­ger selbst hin.

Auch der Gesamt­zu­sam­men­hang lässt nach Auf­fas­sung der Kam­mer eine Erstre­ckung der Anwend­bar­keit des § 167 ZPO auf die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Rüge­frist nicht zu.

Die Norm fin­det sich im 3. Abschnitt "Ver­fah­ren", 2. Titel "Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen" im 1. Unter­ti­tel "Zustel­lun­gen von Amts wegen". Der Anwen­dungs­be­reich der Norm ist damit klar umris­sen: Er bezieht sich auf Zustel­lun­gen, die eine Par­tei in einem – gericht­li­chen – Ver­fah­ren nicht selbst bewir­ken kann, son­dern auf einen Drit­ten – das Gericht – ange­wie­sen ist. Die Rüge einer feh­ler­haf­ten Anpas­sung im Rah­men des § 16 BetrAVG kann dage­gen ohne Wei­te­res außer­ge­richt­lich erho­ben wer­den. Will ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger allein eine Rüge erhe­ben, ohne damit zugleich Ansprü­che auf höhe­re Betriebs­ren­te kla­ge­wei­se zu ver­fol­gen, kann er sich nicht des gericht­li­chen Ver­fah­rens bedie­nen. Er führt gera­de kei­ne Kla­ge. Selbst wenn die Rüge als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen wäre, käme der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nur dann in den Genuss der Rück­wir­kung des § 167 ZPO, wenn er sich nach § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB der Ver­mitt­lung eines Gerichts­voll­zie­hers bedien­te. Nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, 167 ZPO wird die Frist mit Über­ga­be des die Wil­lens­er­klä­rung ent­hal­ten­den Schrift­stücks an den Gerichts­voll­zie­hers ein­ge­hal­ten. Die­se Art der Zustel­lung soll den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung, der grund­sätz­lich in §§ 130 BGB gere­gelt ist, erset­zen. Die­ser "Ersatz­zu­gang" soll­te gewählt wer­den, wenn – ins­be­son­de­re bei zu befürch­ten­der Zugangs­ver­ei­te­lung – der Zugang einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen Erklä­rung nach­weis­bar sein soll 25. Sinn und Zweck des § 132 BGB sind daher auf Aus­nah­me­si­tua­tio­nen aus­ge­rich­tet und wider­le­gen das Vor­lie­gen eines gene­rel­len Grund­sat­zes, die Rück­wir­kung des § 167 ZPO sol­le – bis auf Aus­nah­men – gene­rell auf alle Fris­ten zutref­fen. Das stimmt über­ein mit dem Grund­satz, dass der Erklä­ren­de und nicht der Erklä­rungs­emp­fän­ger das Risi­ko der nicht frist­ge­rech­ten Über­mitt­lung einer Wil­lens­er­klä­rung (Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ko) trägt. § 130 Abs. 1 BGB regelt, dass eine Wil­lens­er­klä­rung gegen­über Abwe­sen­den erst mit Zugang wirk­sam wird. Die­ser Grund­satz wird bestä­tigt durch Aus­nah­me­vor­schrif­ten wie § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die einem Abwe­sen­den gegen­über erfolg­te Anfech­tung als recht­zei­tig erfolgt gilt, wenn die Anfech­tungs­er­klä­rung unver­züg­lich abge­sen­det wor­den ist. Hier wird aus­nahms­wei­se das Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ko dem Erklä­rungs­emp­fän­ger auf­ge­bür­det 26.

Wenn der Bun­des­ge­richts­hof aus­führt, es wäre nicht gerecht­fer­tigt, einer Zustel­lung durch Ver­mitt­lung des Gerichts in gleich­ar­ti­gen Fäl­len die Rück­wir­kung zu ver­sa­gen 27, fehlt hier­für eine trag­fä­hi­ge Begrün­dung. Sofern damit eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ange­spro­chen wird, die die ana­lo­ge Anwen­dung des § 167 ZPO begrün­den soll, ist eine sol­che zu ver­nei­nen: Der Anwen­dungs­be­reich des § 167 ZPO beschränkt sich auf das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen ist dage­gen als Bestand­teil der §§ 130 ff. BGB über das Wirk­sam­wer­den von Wil­lens­er­klä­run­gen gere­gelt. Ledig­lich über die aus­drück­li­che Bestim­mung des § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB fin­den pro­zes­sua­le Bestim­mun­gen auf den Zugang von Wil­lens­er­klä­run­gen Anwen­dung. Dar­aus wird die Tren­nung zwi­schen außer­ge­richt­lich und gericht­lich ver­an­lass­tem Zugang erneut deut­lich: Wil­lens­er­klä­run­gen bedür­fen kei­nes gericht­li­chen Ver­fah­rens um wirk­sam zu wer­den. Sieht der Gesetz­ge­ber mit der Ver­mitt­lung durch den Gerichts­voll­zie­her einen Zugang mit Rück­wir­kung vor, han­delt es sich um eine Aus­nah­me­re­ge­lung, deren wei­te Aus­le­gung sich ver­bie­tet. Beden­ken an einer Rück­wir­kung dürf­ten des­halb zwar nicht ange­bracht sein, sofern die Zustel­lung durch Ver­mitt­lung eines Gerichts­voll­zie­hers die Fol­ge des § 167 ZPO nach sich zieht 28: Eben weil § 132 BGB aus­drück­lich die Mög­lich­keit des Zugangs einer Wil­lens­er­klä­rung durch Ver­mitt­lung eines Gerichts­voll­zie­hers gleich­be­rech­tigt regelt und § 191 ZPO die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Zustel­lung von Amts wegen anord­net, muss auch für den­je­ni­gen, der sich die­sem staat­li­chen Organ anver­traut, der Schutz des § 167 ZPO grei­fen. Wei­ter geht der Schutz jedoch nicht.

Eine Gleich­stel­lung des gericht­lich ver­mit­tel­ten Zugangs mit dem – ggf. auch durch Mit­wir­kung eines Gerichts­voll­zie­hers – außer­ge­richt­lich bewerk­stel­lig­ten Zugang ist auch nicht mit Sinn und Zweck des § 167 ZPO zu recht­fer­ti­gen. Sofern dar­auf hin­ge­wie­sen wird, es sei nicht über­zeu­gend, dem­je­ni­gen, der bei der Ver­fol­gung sei­ner Ansprü­che den sichers­ten Weg, näm­lich die gericht­li­che Durch­set­zung wählt, vor­zu­wer­fen, er hät­te par­al­lel dazu pri­vat Erklä­run­gen glei­chen Inhalts an den Adres­sa­ten rich­ten müs­sen, viel­mehr sei dem Wort­laut der Norm ent­spre­chend § 167 ZPO auch in die­sen Fäl­len grds. anzu­wen­den, die Nicht­an­wen­dung stel­le die begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar 29, fehlt hier­für eine trag­fä­hi­ge Begrün­dung.

Sinn und Zweck des § 167 ZPO erge­ben sich maß­geb­lich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Die Rege­lung will den Par­tei­en das von ihnen nicht beherrsch­ba­re Risi­ko einer ver­spä­te­ten amt­li­chen Zustel­lung abneh­men. Damit ist es nicht in Ein­klang zu brin­gen, wenn eine Par­tei, die auf eine sol­che Zustel­lung nicht ange­wie­sen ist, zu las­ten des Erklä­rungs­emp­fän­gers an den "Seg­nun­gen" der Rück­wir­kung teil hat. Hät­te sie die amt­li­che Zustel­lung nicht gewählt, wäre es ihr ggf. nicht mög­lich gewe­sen, die Frist unmit­tel­bar gegen­über dem Emp­fän­ger ein­zu­hal­ten. Dies soll ihr nun durch den Umweg über das Gericht mög­lich sein. Ein Grund für die­se Pri­vi­le­gie­rung ist nicht zu erken­nen. Ins­be­son­de­re ist nicht nach­voll­zieh­bar, dass eine Par­tei inso­fern "das Gesetz beim Wort nimmt und zu Recht erwar­tet, dass die Ver­mitt­lung des Gerichts Rück­wir­kung ent­fal­tet" 30. "Zu Recht" darf auf die­sen Gedan­ken nach Auf­fas­sung der Kam­mer allen­falls kom­men, wer die Kla­ge mit der Rüge so recht­zei­tig bei Gericht ein­reicht, dass bei nor­ma­lem Geschäfts­gang mit einem Zugang beim Adres­sa­ten vor Frist­ab­lauf zu rech­nen ist 31. Will sich der Erklä­ren­de dage­gen der Rück­wir­kung bedie­nen, weil er sieht, dass auf außer­ge­richt­li­chem Weg wegen der übli­chen Post­lauf­zei­ten die Frist nicht ein­zu­hal­ten, die Kla­ge­ein­rei­chung per Fax bei Gericht dage­gen am letz­ten Tag der Frist noch mög­lich ist, fehlt es bereits an sei­ner Schutz­wür­dig­keit. Er nimmt durch die gericht­li­che Über­mitt­lung bewusst Ver­zö­ge­run­gen zu Las­ten des Adres­sa­ten in Kauf, um sich selbst Vor­tei­le zu ver­schaf­fen.

Die­sem Beden­ken kann nicht Rech­nung getra­gen wer­den, indem der Anwen­dungs­be­reich des § 167 ZPO in die­sem Fall teleo­lo­gisch redu­ziert wird. Soweit ver­tre­ten wird, der Zustel­lungs­ver­an­las­ser müs­se das Doku­ment zu einer Zeit bei Gericht ein­rei­chen, zu der mit einem frist­ge­rech­ten Zugang beim Adres­sa­ten zumin­dest "bei zügigs­ter Bear­bei­tung" gerech­net wer­den konn­te 32, ent­stellt dies die Norm des § 167 ZPO. Nach die­ser Auf­fas­sung wäre ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, ein Doku­ment so recht­zei­tig bei Gericht ein­zu­rei­chen, dass es dem Arbeit­ge­ber als Emp­fän­ger nicht nur "dem­nächst" iSv. § 167 ZPO zuge­stellt wür­de, wofür auch die nach Frist­ab­lauf erfolg­te spä­te­re Zustel­lung genüg­te, da sie auf den Zeit­punkt des Ein­gangs bei Gericht zurück­wirk­te. Viel­mehr müss­te der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger das Schrift­stück so recht­zei­tig in den Macht­be­reich des Gerichts ein­brin­gen, dass noch mit einer Zustel­lung vor Frist­ab­lauf zu rech­nen ist. Der Rege­lungs­ge­halt des § 167 ZPO wür­de dadurch wegen des Hin­zu­fü­gens des wei­te­ren Tat­be­stands­merk­mals einer recht­zei­ti­gen Über­las­sung an das Gericht nicht unwe­sent­lich "gekappt": Nur dann – und eben nicht schon, wenn das Schrift­stück am letz­ten Tag der Frist bei Gericht ein­geht – wirkt die dem­nächst erfolg­te Zustel­lung auf den Ein­gang bei Gericht zurück. Eine sol­che Ver­än­de­rung des Rege­lungs­ge­halts des § 167 ZPO über­schrei­tet die Gren­zen der Aus­le­gung. Im Übri­gen ist auch nicht erkenn­bar, was unter einer "zügigs­ten" Bear­bei­tung zu ver­ste­hen ist.

Von Sinn und Zweck des § 167 ZPO ist es auch nicht gedeckt, die Inter­es­sen des Erklä­ren­den über das gebo­te­ne Maß hin­aus über die­je­ni­gen des Emp­fän­gers zu stel­len. Fol­ge der Anwend­bar­keit des § 167 ZPO auf jed­we­de Frist wäre aber, dass mit der durch die Rück­wir­kung regel­mä­ßig ein­her­ge­hen­den Ver­zö­ge­rung des Zugangs eine all­ge­mei­ne Rela­ti­vie­rung von gesetz­li­chen und ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Fris­ten ein­her­gin­ge, die der Gesetz­ge­ber mit der Bestim­mung des § 167 ZPO nicht beab­sich­tigt hat 33. Dies wird der gebo­te­nen engen Aus­le­gung auf Grund des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Vor­schrift nicht gerecht 34. Ins­be­son­de­re lässt dies die erfor­der­li­che Abwä­gung der Inter­es­sen des Erklä­ren­den mit den­je­ni­gen des Emp­fän­gers ver­mis­sen.

Die Vor­schrift schützt Zustel­lungs­ver­an­las­ser vor Rechts­ver­lus­ten, die durch Umstän­de ein­tre­ten, die nicht in ihrer Sphä­re lie­gen und die sie nicht zu ver­tre­ten haben. Die Vor­schrift ver­wirk­licht damit einen fun­da­men­ta­len Grund­satz des Pro­zess­rechts. § 167 ZPO fasst die frü­her in §§ 207, 270 Abs. 3 und 693 Abs. 2 ZPO aF ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zusam­men. Die Norm berück­sich­tigt aber auch das Ver­trau­en des Adres­sa­ten dar­auf, eine durch Frist­ab­lauf erlang­te Rechts­po­si­ti­on nicht zeit­lich unbe­grenzt wie­der ver­lie­ren zu kön­nen 35. Ins­be­son­de­re die Tat­sa­che, dass die Zustel­lung "dem­nächst" erfol­gen muss, scheint dafür zu spre­chen, den Adres­sa­ten­schutz in glei­cher Wei­se zu gewich­ten wie den Schutz des Zustel­lungs­ver­an­las­sers 36. Selbst wenn die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­gän­ger­vor­schrif­ten dafür spre­chen soll­te, dass es der Norm vor­ran­gig um den Schutz des Zustel­lungs­ver­an­las­sers geht, kön­nen die Inter­es­sen des Erklä­rungs­emp­fän­gers nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Das zum Teil als unglück­lich bezeich­ne­te Wort "dem­nächst" 32 hat die Rechts­si­cher­heit des Adres­sa­ten der Kla­ge im Auge. Auch wenn damit schlicht die Zustel­lung im regu­lä­ren Geschäfts­gang gemeint gewe­sen sein soll­te, die typi­scher Wei­se dem­entspre­chend erfolgt, so darf sich der Adres­sat doch auf genau die­sen zeit­li­chen Umfang ver­las­sen, auch wenn die­ser kei­ne wie auch immer gear­te­te Höchst­frist beinhal­tet. Ange­sichts der Viel­zahl an Fäl­len, in denen selbst eine meh­re­re Wochen oder Mona­te spä­ter erfolg­te Zustel­lung noch als "dem­nächst" ange­se­hen wird 37, ist eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des Anwen­dungs­be­reichs des § 167 ZPO nicht ver­ein­bar mit dem – auch – zu Guns­ten des Adres­sa­ten bestehen­den Schutz­ge­dan­ken.

Es mag auf den ers­ten Blick frag­lich sein, ob der Unter­schied in der Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für die Beklag­te tat­säch­lich groß ist, wenn eine Rüge, die sie noch am 30.06.2011 erreicht hät­te, recht­zei­tig wäre, eine am 1.07.2011 ein­ge­hen­de dage­gen nicht, zumal sie ihre Anpas­sungs­ent­schei­dung für den Zeit­punkt des 1.07.2011 bereits mit Schrei­ben vom 21.06.2011 ver­fasst hat­te und sie danach ein­ge­hen­de, aber noch recht­zei­ti­ge Ansprü­che auf nach­träg­li­che Anpas­sung ohne­hin nicht mehr in ihre Ent­schei­dung ein­be­zie­hen konn­te. Damit wür­de die Rüge­frist aber ins­ge­samt leer­lau­fen: Ein Arbeit­ge­ber wird nicht erst in der Nacht des letz­ten Tages vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag eine Ent­schei­dung über die Höhe der Anpas­sung vor­neh­men. Er muss hier­zu ggf. umfang­rei­che wirt­schaft­li­che Berech­nun­gen vor­neh­men und wird bereits gerau­me Zeit vor dem fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag sei­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on prü­fen. In die­se muss er ggf. auch rück­wir­kend höhe­re Ver­sor­gungs­las­ten ein­stel­len, wenn nach dem vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­stich­tag recht­zei­tig For­de­run­gen auf nach­träg­li­che Anpas­sung ein­gin­gen. Sei­ne wirt­schaft­li­che Lage ver­schlech­tert sich durch sol­che For­de­run­gen. Je eher Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ihre Ansprü­che gel­tend machen, des­to bes­ser kann ein Arbeit­ge­ber pla­nen. Dahin ver­steht die Kam­mer die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, das den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger für ver­pflich­tet hält, wenigs­tens außer­ge­richt­lich die von ihm ange­nom­me­ne Feh­ler­haf­tig­keit der letz­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung zu rügen 38. Es geht hier­bei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht dar­um, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger einen mög­lichst gerin­gen Auf­wand betrei­ben muss, son­dern um Pla­nungs­si­cher­heit für den Arbeit­ge­ber. Wenn er schon nicht mit einer Kla­ge rech­nen darf, so muss doch zumin­dest irgend­ei­ne Art von Äuße­rung des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers vor­lie­gen, die der Arbeit­ge­ber bei der Ermitt­lung sei­ner wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on ein­rech­nen kann. Die­ses Ziel wür­de in sein Gegen­teil ver­kehrt, wenn die Pla­nungs­si­cher­heit nicht nur bis zum letz­ten Tag der Rüge­frist, son­dern noch dar­über hin­aus nicht gesi­chert wäre.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – 21 Sa 42/​13

  1. Palandt BGB 2013 zu § 130 BGB Rn. 3[]
  2. BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/​11 – in NZA 2013, 850[]
  3. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08 – in AP Nr. 17 zu § 5 LSGchG 1969 Rn. 11[]
  4. herr­schen­de Mei­nung – vgl. Schaub-Linck Arbeits­rechts­hand­buch 14. Aufl.2011 zu § 123 Rn. 48 mwN[]
  5. Schaub-Linck aaO mwN[]
  6. BAG 21.08.2007 – 3 AZR 330/​01, NZA-RR 2008, 198[]
  7. so auch LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09.08.2012 – 18 Sa 22/​12[]
  8. vgl. nur BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn.20, AP BetrAVG § 16 Nr. 70[]
  9. BAG 17.08.2004 – 3 AZR 367/​03 – zu II 2 a der Grün­de, AP BetrAVG § 16 Nr. 55[]
  10. st. Rspr. des BAG seit 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95BAGE 83, 1; vgl. ua. 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 21, AP BetrVG § 16 Nr. 70[]
  11. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 23, AP BetrVG § 16 Nr. 70[]
  12. BGBl. I S. 2998, 3025[]
  13. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 24, AP BetrVG § 16 Nr. 70[]
  14. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 27 ff, AP BetrVG § 16 Nr. 70[]
  15. so LAG Ber­lin-Bran­den­burg 4.04.2012 – 23 Sa 2228/​11[]
  16. vgl. Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 16. Aufl. § 75 Rn. 2, die von "Vor­wir­kung" bzw. "Vor­da­tie­rung" spre­chen[]
  17. LAG Baden-Würt­tem­berg 12.07.2012 – 21 Sa 10/​12[]
  18. so aber BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 21 ff., BGHZ 177, 319[]
  19. vgl. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, Rn 68, BVerfGE 128, 193 mit Ver­weis auf BVerfG 24.05.1995 – 2 BvF 1/​92 – D. I. der Grün­de, BVerfGE 93, 37, 81[]
  20. vgl. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 615/​05, Rn. 14, ZTR 2006, 667 mwN[]
  21. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 70. Aufl. Einl. III Rn. 36[]
  22. 8.11.1979 – VII ZR 86/​79BGHZ 75, 307 unter II. 2. a[]
  23. Ver­hand­lun­gen des Reichs­ta­ges, Bd. 246 S. 4568[]
  24. vgl. die amt­li­che Begrün­dung der Ver­ein­heit­li­chungs­no­vel­le von 1950, BT-Drs.01. Wahl­pe­ri­ode, Anl. 1a der Drucks Nr. 530[]
  25. MünchKommBGB/​Einsele 6. Aufl. § 132 Rn. 1; Kai­ser NJW 2009, 2187[]
  26. so auch Arbeits­ge­richt Stutt­gart 29.11.2011 – 24 Ca 5176/​11 – nicht rechts­kräf­tig[]
  27. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 24 aaO.[]
  28. a.A. Stein/​Jonas/​Herbert Roth aaO.[]
  29. MünchKommZPO/​Häublein 3. Aufl. § 167 Rn. 5[]
  30. BGH 17.07.2011 – I ZR 109/​05, Rn. 25, BGHZ 177, 319[]
  31. so auch MünchKommZPO/​Häublein aaO[]
  32. MünchKommZPO/​Häublein aaO[][]
  33. vgl. BGH 21.10.1981 – VIII ZR 212/​08NJW 1982, 172 zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.[]
  34. vgl. OLG Mün­chen 2.11.2004 – 13 U 3554/​04, Rn. 24, NJW-RR 2005, 1109[]
  35. Zöller/​Greger § 167 Rn. 1[]
  36. vgl. MünchKommZPO/​Häublein § 167 Rn. 1[]
  37. vgl. nur Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann § 167 ZPO Rn. 23[]
  38. vgl. nur BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 21, AP BetrAVG § 16 Nr. 70[]