Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), so kann das Erfor­der­nis der posi­ti­ven Kennt­nis des Leis­ten­den von der Nicht­schuld im Sin­ne von § 814 BGB nicht durch die Zurech­nung des Wis­sens ande­rer ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt wer­den.

Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet war. Erfor­der­lich ist die posi­ti­ve Kennt­nis der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Leis­tung. Nicht aus­rei­chend ist die Kennt­nis der Tat­sa­chen, aus denen sich das Feh­len einer recht­li­chen Ver­pflich­tung ergibt. Der Leis­ten­de muss wis­sen, dass er nach der Rechts­la­ge nichts schul­det. Er hat aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen eine im Ergeb­nis zutref­fen­de recht­li­che Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, wobei aller­dings eine ent­spre­chen­de „Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re“ genügt 1. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus dem öffent­li­chen Dienst war der leis­ten­den Bezü­ge­stel­le nicht bekannt, dass der Klä­ger nicht zur Zah­lung des Gehalts einer voll­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten ver­pflich­tet war. Die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung der Beklag­ten war bis zum 31. August 2002 befris­tet, der Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses wur­de der Bezü­ge­stel­le weder von der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de noch der Beklag­ten mit­ge­teilt. Die Bezü­ge­stel­le muss­te des­halb davon aus­ge­hen, dass die Beklag­te ab 1. Sep­tem­ber 2002 wie­der voll­be­schäf­tigt war.

Die Kennt­nis der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de von dem mit Wir­kung zum 1. Sep­tem­ber 2002 begrün­de­ten Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis reicht für eine Kennt­nis im Sin­ne von § 814 Alt. 1 BGB nicht aus. Die Vor­schrift stellt auf die Kennt­nis des Leis­ten­den ab. Die Beschäf­ti­gungs­be­hör­de hat die Ver­gü­tung nicht geleis­tet.

Eine Zurech­nung des Wis­sens der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de ana­log § 166 Abs. 1 BGB bzw. eine Zusam­men­füh­rung des Wis­sens von Beschäf­ti­gungs­be­hör­de und Bezü­ge­stel­le fin­det nicht statt. § 814 BGB ist eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben, der wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ver­bie­tet 2. An einem wider­sprüch­li­chen Ver­hal­ten fehlt es aber, wenn der leis­ten­de Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers die Anpas­sung einer lau­fen­den Ver­gü­tung an geän­der­te ver­trag­li­che Umstän­de des­halb unter­lässt, weil ihm die­se von einem ande­ren Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers ver­se­hent­lich nicht mit­ge­teilt wer­den. Das Erfor­der­nis der posi­ti­ven Kennt­nis des Leis­ten­den von der Nicht­schuld im Sin­ne von § 814 BGB kann nicht durch die Zurech­nung des Wis­sens ande­rer ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt wer­den.

Die beklag­te Arbeit­neh­me­rin kann sich nicht auf die Ein­wen­dung des Weg­falls der Berei­che­rung, § 818 Abs. 3 BGB, beru­fen. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob im Arbeits­ver­trag durch eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung der – dis­po­si­ti­ve – § 818 Abs. 3 BGB abbe­dun­gen wer­den kann oder eine den Ein­wand der Ent­rei­che­rung aus­schlie­ßen­de Klau­sel wegen der voll­stän­di­gen Abkehr vom gesetz­li­chen Leit­bild einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und daher unwirk­sam ist 3, denn die Beklag­te war beim Emp­fang der Über­zah­lun­gen jeden­falls bös­gläu­big. Sie kann sich des­halb auch nicht auf Ent­rei­che­rung beru­fen, § 818 Abs. 4 in Verb. mit § 819 Abs. 1 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – 5 AZR 648/​09

  1. BAG 01.02.2006 – 5 AZR 395/​05, ZTR 2006, 319; 09.02.2005 – 5 AZR 175/​04, AP BGB § 611 Lohn­rück­zah­lung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1[]
  2. vgl. Palandt/​Sprau BGB 69. Aufl. § 814 Rn. 1; MünchKommBGB/​Schwab 5. Aufl. § 814 Rn. 7 f.[]
  3. vgl. dazu ErfK/​Preis 11. Aufl. §§ 305 bis 310 BGB Rn. 93 mwN[]
  4. BGBl. I 2460[]