Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Ver­ein­bart ein Arbeit­ge­ber mit einem Arbeit­neh­mer oder einem evtl. zukünf­ti­gen Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die Kos­ten einer Aus­bil­dung über­nimmt, die­se jedoch zurück zu zah­len sind, wenn nach Abschluss der Aus­bil­dung nicht ein Arbeits­ver­hält­nis für eine bestimm­te Min­dest­zeit zustan­de kommt bzw. bestehen bleibt, so ist die­se Ver­ein­ba­rung an zwei Maß­stä­ben zu mes­sen: Den Vor­schrif­ten des Berufs­bil­dungs­ge­setz und, wenn der Arbeit­ge­ber die­se Ver­trags­klau­sel öfters ver­wen­det, den Regeln des BGB zur Inhalts­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Dies gilt, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt, auch für die Finan­zie­rung der Stu­di­en­kos­ten für (ange­hen­de) Fach­hol­schul-Stu­den­ten durch einen (zukünf­ti­gen) Arbeit­ge­ber im Rah­men eines „Pra­xis­pha­sen-Ver­tra­ges“.

Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

1. Berufs­bil­dungs­ge­setz

Das BBiG in aktu­el­ler Fas­sung gilt nach sei­nem § 1 Abs. 1 für die Berufs­bil­dung, defi­niert als Berufs­aus­bil­dungs­vor­be­rei­tung, die Berufs­aus­bil­dung, die beruf­li­che Fort­bil­dung und die beruf­li­che Umschu­lung; die vor­an­ge­gan­ge­ne Fas­sung gilt nach ihrem § 1 Abs. 1 eben­falls für die Berufs­aus­bil­dung, jedoch defi­niert nur als Berufs­aus­bil­dung, beruf­li­che Fort­bil­dung und beruf­li­che Umschu­lung. Außer­dem gel­ten die wesent­li­chen, das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis betref­fen­den Bestim­mun­gen bei­der Geset­ze für Per­so­nen, die ein­ge­stellt wer­den, um beruf­li­che Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen zu erwer­ben, auch soweit Berufs­bil­dung nicht vor­liegt (§ 19 BBiG aF, § 26 BBiG nF). Trotz­dem ist zwei­fel­haft, ob auf das Rechts­ver­hält­nis eines (zukünf­ti­gen) Arbeit­ge­bers mit einem Stu­den­ten über die Finan­zie­rung der Stu­di­en­kos­ten die ver­trags­recht­li­chen Bestim­mun­gen des BBiG Anwen­dung fin­den:

Zwar schei­tert die Anwen­dung des BBiG aller­dings nicht dar­an, dass der Stu­dent wäh­rend der Prak­ti­kums­pha­sen ähn­lich wie ein Schü­ler­prak­ti­kant [1] nicht in den Betrieb der Klä­ge­rin ein­ge­glie­dert war. Nach § 2 Abs. 1 des Pra­xis­pha­sen­ver­tra­ges war der Beklag­te ver­pflich­tet, den Wei­sun­gen des für die Pra­xis­pha­se Ver­ant­wort­li­chen Fol­ge zu leis­ten. Er war also wie ein Arbeit­neh­mer (dazu § 106 GewO) einem Wei­sungs­recht unter­wor­fen.

Das BBiG ist jedoch dann nicht anwend­bar, wenn die prak­ti­sche Tätig­keit Teil eines Stu­di­ums ist. In die­sem Fall tre­ten die für das Stu­di­um gel­ten­den Regeln an die Stel­le des BBiG [2]. Das fin­det zwi­schen­zeit­lich in § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nF Nie­der­schlag, wonach das Gesetz nicht für die Berufs­bil­dung gilt, die in berufs­qua­li­fi­zie­ren­den oder ver­gleich­ba­ren Stu­di­en­gän­gen an Hoch­schu­len auf der Grund­la­ge ua. der Hoch­schul­ge­set­ze der Län­der durch­ge­führt wird. Dazu gehö­ren auch Stu­di­en­gän­ge an staat­lich aner­kann­ten pri­va­ten Hoch­schu­len. Auch die Aner­ken­nung staat­li­cher Hoch­schu­len ist lan­des­recht­lich beson­ders gere­gelt [3].

Aller­dings ist das BBiG nur dann nicht anwend­bar, wenn auch das Prak­ti­kum durch staat­li­che Ent­schei­dung aner­kannt ist. Dass dies der Fall ist, steht im vor­lie­gen­den Fall nicht fest. Nach § 73 Abs. 3 HG NW sind die Prü­fungs­ord­nun­gen pri­va­ter Hoch­schu­len staat­li­cher­seits dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob die Prü­fungs­an­for­de­run­gen an pri­va­ten staat­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len denen an staat­li­chen Hoch­schu­len ent­spre­chen. Nur die Prü­fungs­ord­nun­gen unter­lie­gen dem­nach der staat­li­chen Auf­sicht. Allein dann, wenn die Pra­xis­pha­se des­halb in der Prü­fungs­ord­nung der Fach­hoch­schu­le für Wirt­schaft P gere­gelt ist, folgt dar­aus, dass das BBiG nicht anzu­wen­den ist.

Selbst wenn man unter­stellt, das BBiG sei auf das Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­bar, folg­te dar­aus nicht, dass es den For­de­run­gen der Klä­ge­rin ent­ge­gen stün­de. Die dem BBiG zu ent­neh­men­den Ver­bo­te der Über­wäl­zung von Aus­bil­dungs­kos­ten auf die Aus­ge­bil­de­ten sind nicht ein­schlä­gig.

Das BBiG zielt dar­auf ab, die finan­zi­el­len Belas­tun­gen, die dem Aus­zu­bil­den­den und sei­nen Eltern aus der Berufs­aus­bil­dung erwach­sen, mög­lichst gering zu hal­ten. Des­halb muss der Aus­bil­den­de ua. gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BBiG aF, nun­mehr § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG nF, dem Aus­zu­bil­den­den die Aus­bil­dungs­mit­tel kos­ten­los zur Ver­fü­gung stel­len. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aF, nun­mehr § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nF, ist es auch nicht zuläs­sig, den Aus­zu­bil­den­den zu ver­pflich­ten, für die Berufs­aus­bil­dung eine Ent­schä­di­gung zu zah­len. Dar­aus folgt der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass dem Aus­zu­bil­den­den kei­ne Kos­ten auf­er­legt wer­den dür­fen, die dem Aus­bil­den­den bei der Aus­bil­dung ent­ste­hen.

Aus­bil­dungs­kos­ten in die­sem Sin­ne sind die betrieb­li­chen Sach- und Per­so­nal­kos­ten, auch wenn die Aus­bil­dungs­maß­nah­men und ‑ver­an­stal­tun­gen außer­halb der Aus­bil­dungs­stät­te durch­ge­führt wer­den und in den Aus­bil­dungs­vor­gang ein­be­zo­gen sind. Dem­ge­gen­über hat der Aus­bil­den­de nicht für Kos­ten ein­zu­ste­hen, die im Zusam­men­hang mit der schu­li­schen Berufs­aus­bil­dung anfal­len. Inso­weit trifft den Aus­bil­den­den ledig­lich die Pflicht, den Aus­zu­bil­den­den zum Besuch der Berufs­schu­le anzu­hal­ten, ihn dafür frei­zu­stel­len und gege­be­nen­falls die Berichts­hef­te durch­zu­se­hen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7 BBiG aF, § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 15 BBiG nF). Das Ver­bot der Kos­ten­er­he­bung für die beruf­li­che Bil­dung erstreckt sich des­halb nicht auf Maß­nah­men, die dem schu­li­schen Bereich der Aus­bil­dung zuzu­rech­nen sind [4]. Da das Stu­di­um nicht zum betrieb­li­chen Bereich gehört, ist es dem „schu­li­schen“ Bereich zuzu­ord­nen [5]. Dar­an ist fest­zu­hal­ten [6].

Eben­so wenig steht das dem BBiG zu ent­neh­men­de Ver­bot, die beruf­li­che Tätig­keit des Aus­zu­bil­den­den für die Zeit nach der Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zu beschrän­ken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF), der von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten ver­trag­li­chen Rege­lung bei der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ent­ge­gen. Aus die­sem Ver­bot sind die­sel­ben Ein­schrän­kun­gen her­zu­lei­ten, wie sie für Klau­seln, die im Zusam­men­hang mit der Zah­lung von Aus- und Wei­ter­bil­dungs­kos­ten und einer Bin­dung des Arbeit­neh­mers an das Arbeits­ver­hält­nis bestehen, ent­wi­ckelt wur­den [7] . Um die­sen Aspekt geht es jedoch hier nicht: Soweit das finan­zie­ren­de Unter­neh­men dem Stu­den­ten kein Arbeits­ver­hält­nis anbot, stand es ihm frei, jede ande­re Tätig­keit auf­zu­neh­men, ohne dass er in irgend­ei­ner Wei­se gebun­den war.

Umge­kehrt steht das BBiG nicht der Anwen­dung all­ge­mei­ner Rechts­grund­sät­ze, die den Anspruch des finan­zie­ren­den Unter­neh­mens aus­schlie­ßen, ent­ge­gen. Denn auch im Berufs­bil­dungs­recht gel­ten, soweit das Gesetz kei­ne aus­drück­li­chen Rege­lun­gen vor­sieht, die all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen (§ 3 Abs. 2 BBiG aF; § 10 Abs. 2 BBiG nF) und sons­ti­gen Rechts­prin­zi­pi­en. Wei­te­re ein­schlä­gi­ge Rege­lun­gen fin­den sich im BBiG nicht.

2.Allgemeine Geschäfts­be­din­gun­gen

Die Über­wäl­zung der Aus­bil­dungs­kos­ten für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, dass dem Ver­trags­part­ner des finan­zie­ren­den Unter­neh­men kein Arbeits­ver­trag ange­bo­ten wird, ver­stößt gegen § 307 Abs. 1 BGB, wonach Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sind, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Die streit­be­fan­ge­ne Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB, der im Arbeits­recht eben­so wie im all­ge­mei­nen Zivil­recht gilt.

Hat das finan­zie­ren­de Unter­neh­men die Rege­lun­gen wie­der­holt ver­wen­det, han­delt es sich um für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen und damit um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

§ 307 Abs. 3 BGB steht der Inhalts­kon­trol­le nicht ent­ge­gen. Die­se beschränkt sich nach der Vor­schrift auf Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier geht es um die Fra­ge, unter wel­chen Bedin­gun­gen die Ver­trags­part­ner der Klä­ge­rin als Ver­wen­de­rin der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur Rück­zah­lung der von die­ser auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für die Stu­di­en­ge­büh­ren ver­pflich­tet sind. Es han­delt sich um Rege­lun­gen, die die Umstän­de des vom Beklag­ten gemach­ten Leis­tungs­ver­spre­chens – Rück­zah­lung der ver­aus­lag­ten Stu­di­en­ge­büh­ren – aus­ge­stal­ten. Der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen unter­lie­gen der Inhalts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen [8].

Die von dem Unter­neh­men ver­wen­de­te ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, nach der ihre Ver­trags­part­ner ver­pflich­tet sind, die Stu­di­en­ge­büh­ren auch dann zu erstat­ten, wenn ihnen das Unter­neh­men kei­nen Arbeits­ver­trag anbie­tet, ist unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist danach unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Dabei sind auch grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen zu beach­ten. Es ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der, vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Art, Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­ar­ten des jewei­li­gen Geschäfts sind zu berück­sich­ti­gen [9].

Bei der danach erfor­der­li­chen Beur­tei­lung ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Stu­dent von dem Unter­neh­men kein Dar­le­hen im Rechts­sin­ne erhielt. Ein Dar­le­hens­ver­trag setzt vor­aus, dass der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer tat­säch­lich einen Geld­be­trag zur Ver­fü­gung stellt und die­ser sich zur Rück­zah­lung ver­pflich­tet (nun­mehr § 488 Abs. 1 BGB) . Eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung haben die Par­tei­en ent­ge­gen dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung nicht gewollt. Viel­mehr wur­de ver­ein­bart, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die unmit­tel­bar an die Hoch­schu­le geleis­te­ten Zah­lun­gen für die Stu­di­en­ge­büh­ren vom Stu­den­ten zu erstat­ten waren [10].

Die Inter­es­sen­ab­wä­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass das Unter­neh­men in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ihren Ver­trags­part­nern eine Pflicht zur Rück­zah­lung der Stu­di­en­ge­büh­ren auch für den Fall auf­er­legt hat, dass sie ihnen kei­nen Arbeits­ver­trag anbot.

Aller­dings bestehen grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken, wenn ein Arbeit­ge­ber die Kos­ten einer beruf­li­chen Aus- oder Fort­bil­dung, die die Arbeits­markt­chan­cen des Arbeit­neh­mers deut­lich erhö­hen, in wirt­schaft­lich ange­mes­se­ner Wei­se auf den Arbeit­neh­mer ohne wei­te­re Bedin­gun­gen abwälzt [11]. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn es sich bei den vom Arbeit­ge­ber vor­ge­schos­se­nen Aus- oder Fort­bil­dungs­kos­ten der Sache nach um eine Inves­ti­ti­on im Inter­es­se des arbeit­ge­be­ri­schen Unter­neh­mens han­delt, es also letzt­lich um einen Teil der Per­so­nal­po­li­tik des Unter­neh­mens geht. In die­sem Fall bringt der Arbeit­ge­ber die Kos­ten auf, um die spä­ter vom Arbeit­neh­mer erwor­be­nen Kennt­nis­se für sei­nen Geschäfts­be­trieb nutz­bar zu machen [12].

Liegt ein der­ar­ti­ger Fall vor, ist die Rück­zah­lungs­klau­sel nur inter­es­sen­ge­recht, wenn dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, der Rück­zah­lungs­pflicht durch Betriebs­treue zu ent­ge­hen. Andern­falls wür­den auf den Arbeit­neh­mer in unan­ge­mes­se­ner Wei­se Inves­ti­ti­ons­ri­si­ken, die der Arbeit­ge­ber im eige­nen Inter­es­se ein­ge­gan­gen ist, abge­wälzt. Das ver­bie­tet es, in der­ar­ti­gen Fäl­len die Über­nah­me von Kos­ten durch den Arbeit­neh­mer davon abhän­gig zu machen, dass das Arbeits­ver­hält­nis aus Grün­den endet, die aus­schließ­lich dem Ver­ant­wor­tungs- und Risi­ko­be­reich des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen sind. Eine Abwäl­zung ist des­halb unzu­läs­sig für den Fall, dass der Arbeit­ge­ber betriebs­be­dingt kün­digt [13], die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung sonst auf Grün­den beruht, die nicht mit einem ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers zusam­men­hän­gen [14], das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers endet, die durch ein Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers aus­ge­löst wur­de [15] oder der Arbeit­ge­ber nicht bereit und in der Lage ist, den Arbeit­neh­mer sei­ner Aus­bil­dung ent­spre­chend zu beschäf­ti­gen [16].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten unab­hän­gig davon, ob die Ver­trags­part­ner mit Abschluss des Pra­xis­pha­sen­ver­tra­ges schon in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin stan­den oder ob dies ent­spre­chend der For­mu­lie­rung im Ver­trag nicht der Fall war. Dies ist für die Inter­es­sen­la­ge uner­heb­lich. Auch bei erst­ma­li­ger Aus­bil­dung zum Zwe­cke der Her­an­zie­hung von Nach­wuchs inves­tiert der – poten­ti­el­le – Arbeit­ge­ber in eige­nem Inter­es­se in das beruf­li­che Wis­sen des – poten­ti­el­len – Arbeit­neh­mers. Er erhofft sich von sei­ner Inves­ti­ti­on die Mög­lich­keit, einen Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len, der sei­nen Bedürf­nis­sen opti­mal ent­spricht. Schei­tert dies und war die Inves­ti­ti­on des­halb ver­geb­lich, ist es nicht inter­es­sen­ge­recht, die­ses Risi­ko auf die aus­ge­bil­de­te Per­son abzu­wäl­zen. Eine Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung kommt dann nicht in Betracht, wenn das in den Raum gestell­te Arbeits­ver­hält­nis – wie hier – dar­an schei­tert, dass der Arbeit­ge­ber kei­nen Arbeits­ver­trag schlie­ßen möch­te [17].

Hier ergibt sich aus dem Ver­trags­ge­fü­ge, dass der Abschluss des Pra­xis­pha­sen­ver­tra­ges Teil der Rekru­tie­rungs­po­li­tik der Klä­ge­rin war. Das folgt schon aus § 7 Abs. 2 des Pra­xis­pha­sen­ver­tra­ges. Danach war es Stu­die­ren­den, mit denen das finan­zie­ren­de Unter­neh­men tat­säch­lich ein Arbeits­ver­hält­nis abschloss, mög­lich, durch Betriebs­treue die Rück­zah­lung der von der Klä­ge­rin ver­aus­lag­ten Stu­di­en­kos­ten aus­zu­schlie­ßen oder jeden­falls zu begren­zen. Damit wur­de gegen­über den Stu­die­ren­den, die den Pra­xis­pha­sen­ver­trag abschlos­sen, ein spä­te­rer Ein­satz bei der Klä­ge­rin in den Raum gestellt. Eine der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tung führt jeden­falls dann dazu, dass die ver­aus­lag­ten Stu­di­en­kos­ten als Teil einer Inves­ti­ti­on des Arbeit­ge­bers anzu­se­hen sind, wenn gleich­zei­tig die Aus­bil­dung eng an den Betrieb gebun­den ist. Das ist hier schon des­we­gen der Fall, weil das Stu­di­um zu einem gro­ßen Teil als Pra­xis­pha­se bei der Klä­ge­rin absol­viert wur­de. Hin­zu kommt, dass der Beklag­te nach § 2 Abs. 2 des Ver­tra­ges sogar bei der Bestim­mung sei­nes Wahl­pflicht­fachs an die Vor­ga­ben der Klä­ge­rin gebun­den war.

Die­se Beur­tei­lung wird auch durch die von der Klä­ge­rin im Vor­feld des Abschlus­ses des Pra­xis­pha­sen­ver­tra­ges benutz­ten Bro­schü­ren bestä­tigt. Es ist aus­drück­lich die Rede davon, Ziel des Hoch­schul­stu­di­ums sei die Aus­bil­dung von „kom­pe­ten­ten Hoch­schul­ab­sol­ven­ten, die für Füh­rungs­po­si­tio­nen im A‑Konzern her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len“. Damit wird wei­ter ver­deut­licht, dass die Stu­di­en­fi­nan­zie­rung aus der Sicht der Klä­ge­rin Teil ihres Per­so­nal­re­kru­tie­rungs­pro­zes­ses war und damit eine Inves­ti­ti­on in ihre eige­ne Zukunft als Unter­neh­men. Dem­entspre­chend hat sie auch in dem von ihr genutz­ten Merk­blatt dar­auf hin­ge­wie­sen, es lie­ge eine „Voll­fi­nan­zie­rung“ des Stu­di­ums vor, und wenn der Stu­dent nach erfolg­rei­chem Abschluss des Stu­di­ums ein Ver­trags­ver­hält­nis mit ihr für min­des­tens zwei Jah­re ein­ge­he, sei die­se nicht zurück­zu­zah­len, soweit das Ver­trags­ver­hält­nis nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren been­det wer­de. Damit war auch – bezo­gen auf die dann abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung – eine gewis­se Irre­füh­rung ver­bun­den.

Der Ent­schei­dung des BAG vom 25. April 2001 [18] kann nichts Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den; es ging dort um einen Fall, in dem die Aus­ge­bil­de­te kei­nen Arbeits­ver­trag abschlie­ßen woll­te.

Der hier vom BAG zu beur­tei­len­de Pra­xis­pha­sen­ver­trag fällt auch, obwohl vor dem Jahr 2002 abge­schlos­sen, in den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich von § 307 Abs. 1 BGB. Die gesetz­li­che Rege­lung wur­de mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26. Novem­ber 2001 [19], das mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2002 in Kraft trat (Art. 9) , in das Gesetz ein­ge­fügt. Erst seit die­sem Zeit­punkt gilt das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auch für Ver­trä­ge auf dem Gebiet des Arbeits­rechts (§ 310 Abs. 4 BGB) . Vor­her galt die Bereichs­aus­nah­me nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz. Sie kam hier zur Anwen­dung, da die zur Beur­tei­lung ste­hen­den Klau­seln im Zusam­men­hang mit der Anbah­nung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu sehen sind und es sich des­halb um Ver­trä­ge auf dem Gebiet des Arbeits­rechts han­delt. Ein Dar­le­hens­ver­trag liegt – wie unter II 2 b bb aus­ge­führt – nicht vor. Es ist des­halb uner­heb­lich, dass im Zusam­men­hang mit einem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trä­ge auch bereits frü­her dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter­fie­len [20].

Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, der eben­falls durch das genann­te Gesetz ein­ge­führt wur­de, ist auf Schuld­ver­hält­nis­se, die – wie hier – vor dem 1. Janu­ar 2002 ein­ge­gan­gen wor­den sind, zwar zunächst das frü­her gel­ten­de Recht wei­ter anzu­wen­den. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se unter­fal­len nach Satz 2 die­ser Bestim­mung jedoch ab dem 1. Janu­ar 2003 dem neu­en Recht [21]. Damit ist auch der hier zu beur­tei­len­de Ver­trag dem neu­en Recht unter­wor­fen.

Dies ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, ins­be­son­de­re kann die Klä­ge­rin kei­ne Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te ins Feld füh­ren. Die sich nun­mehr aus § 307 Abs. 1 BGB erge­ben­de Rechts­fol­ge war bereits im frü­he­ren Recht ange­legt. Des­halb ist ein mög­li­ches Ver­trau­en der Klä­ge­rin nicht schutz­wür­dig. Es ent­sprach bereits der Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes, dass dann, wenn einem Arbeit­neh­mer in Aus­sicht gestellt wird, die vom Arbeit­ge­ber ver­aus­lag­ten Aus­bil­dungs­kos­ten „abzu­ar­bei­ten“, ihm die­se Mög­lich­keit auch ein­ge­räumt wer­den muss, und ansons­ten kei­ne Rück­zah­lungs­pflicht besteht [22].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2008 – 3 AZR 192/​07

  1. dazu BAG 8. Mai 1990 – 1 ABR 7/​89 – zu B II 2 c und d der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 88[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 19. Juni 1974 – 4 AZR 436/​73BAGE 26, 198; vom 3. Sep­tem­ber 1998 – 8 AZR 14/​97 – zu B III der Grün­de, für lan­des­recht­lich gere­gel­tes Stu­di­um mit stu­di­en­in­te­grier­ter prak­ti­scher Aus­bil­dung; und vom 25. März 1981 – 5 AZR 353/​79BAGE 35, 173, zur Aus­bil­dung auf­grund einer bun­des­recht­lich gere­gel­ten Prü­fungs­ord­nung[]
  3. hier nach § 72 ff. des Nord­rhein-West­fä­li­schen Hoch­schul­ge­set­zes – HG NW[]
  4. vgl. zum Gan­zen: BAG, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2002 – 6 AZR 486/​00 – zu 2 b aa bis cc der Grün­de, BAGE 103, 41[]
  5. BAG, Urteil vom 25. April 2001 – 5 AZR 509/​99 – zu I 3 der Grün­de, BAGE 97, 333[]
  6. offen gelas­sen bei: BAG, Urteil vom 5. Dezem­ber 2002 – 6 AZR 537/​00 – zu I der Grün­de, AP BBiG § 5 Nr. 11[]
  7. vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2001 – 5 AZR 509/​99 – zu I 2 der Grün­de, BAGE 97, 333[]
  8. vgl. BAG, Urteil vom 18. Janu­ar 2006 – 7 AZR 191/​05 – zu B I 5 a der Grün­de mwN, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13[]
  9. vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/​07 – zu A III 2 der Grün­de, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  10. vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/​07 – zu A I der Grün­de, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  11. vgl. BAG, Urteil vom 21. Novem­ber 2001 – 5 AZR 158/​00 – zu I 2 der Grün­de, BAGE 100, 13; ähn­lich bereits BAG, Urteil vom 24. Juni 1999 – 8 AZR 339/​98 – zu II 2 und 3 der Grün­de, AP BGB § 611 Aus­bil­dungs­ver­hält­nis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1[]
  12. vgl. BAG, Urtei­le vom 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/​03 – zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 111, 157; vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/​05 – zu A II 3 e bb der Grün­de, BAGE 118, 36; und vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/​07 – zu A III 4 d der Grün­de, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  13. BAG, Urteil vom 6. Mai 1998 – 5 AZR 535/​97 – zu II 4 b der Grün­de, BAGE 88, 340[]
  14. BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/​03 – zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 111, 157[]
  15. BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/​05 – zu A II 3 e bb der Grün­de, BAGE 118, 36[]
  16. BAG, Urteil vom 5. Dezem­ber 2002 – 6 AZR 537/​00 – zu I 2 b cc der Grün­de, AP BBiG § 5 Nr. 11[]
  17. vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/​07 – zu A III 4 d der Grün­de, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  18. 5 AZR 509/​99BAGE 97, 333[]
  19. BGBl. I S. 3138[]
  20. vgl. dazu BAG, Urteil vom 26. Mai 1993 – 5 AZR 219/​92 – zu 1 der Grün­de, BAGE 73, 178[]
  21. vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/​05 – zu A II 1 der Grün­de, BAGE 118, 36[]
  22. so bereits BAG, Urteil vom 6. Mai 1998 – 5 AZR 535/​97 – zu II 4 b der Grün­de, BAGE 88, 340[]