Rückzahlung von Ausbildungskosten

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer oder einem evtl. zukünftigen Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung übernimmt, diese jedoch zurück zu zahlen sind, wenn nach Abschluss der Ausbildung nicht ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Mindestzeit zustande kommt bzw. bestehen bleibt, so ist diese Vereinbarung an zwei Maßstäben zu messen: Den Vorschriften des Berufsbildungsgesetz und, wenn der Arbeitgeber diese Vertragsklausel öfters verwendet, den Regeln des BGB zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, auch für die Finanzierung der Studienkosten für (angehende) Fachholschul-Studenten durch einen (zukünftigen) Arbeitgeber im Rahmen eines „Praxisphasen-Vertrages“.

Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Berufsbildungsgesetz

Das BBiG in aktueller Fassung gilt nach seinem § 1 Abs. 1 für die Berufsbildung, definiert als Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung; die vorangegangene Fassung gilt nach ihrem § 1 Abs. 1 ebenfalls für die Berufsausbildung, jedoch definiert nur als Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Außerdem gelten die wesentlichen, das Ausbildungsverhältnis betreffenden Bestimmungen beider Gesetze für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu erwerben, auch soweit Berufsbildung nicht vorliegt (§ 19 BBiG aF, § 26 BBiG nF). Trotzdem ist zweifelhaft, ob auf das Rechtsverhältnis eines (zukünftigen) Arbeitgebers mit einem Studenten über die Finanzierung der Studienkosten die vertragsrechtlichen Bestimmungen des BBiG Anwendung finden:

Zwar scheitert die Anwendung des BBiG allerdings nicht daran, dass der Student während der Praktikumsphasen ähnlich wie ein Schülerpraktikant1 nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert war. Nach § 2 Abs. 1 des Praxisphasenvertrages war der Beklagte verpflichtet, den Weisungen des für die Praxisphase Verantwortlichen Folge zu leisten. Er war also wie ein Arbeitnehmer (dazu § 106 GewO) einem Weisungsrecht unterworfen.

Das BBiG ist jedoch dann nicht anwendbar, wenn die praktische Tätigkeit Teil eines Studiums ist. In diesem Fall treten die für das Studium geltenden Regeln an die Stelle des BBiG2. Das findet zwischenzeitlich in § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nF Niederschlag, wonach das Gesetz nicht für die Berufsbildung gilt, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage ua. der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird. Dazu gehören auch Studiengänge an staatlich anerkannten privaten Hochschulen. Auch die Anerkennung staatlicher Hochschulen ist landesrechtlich besonders geregelt3.

Allerdings ist das BBiG nur dann nicht anwendbar, wenn auch das Praktikum durch staatliche Entscheidung anerkannt ist. Dass dies der Fall ist, steht im vorliegenden Fall nicht fest. Nach § 73 Abs. 3 HG NW sind die Prüfungsordnungen privater Hochschulen staatlicherseits dahingehend zu überprüfen, ob die Prüfungsanforderungen an privaten staatlich anerkannten Hochschulen denen an staatlichen Hochschulen entsprechen. Nur die Prüfungsordnungen unterliegen demnach der staatlichen Aufsicht. Allein dann, wenn die Praxisphase deshalb in der Prüfungsordnung der Fachhochschule für Wirtschaft P geregelt ist, folgt daraus, dass das BBiG nicht anzuwenden ist.

Selbst wenn man unterstellt, das BBiG sei auf das Vertragsverhältnis der Parteien anwendbar, folgte daraus nicht, dass es den Forderungen der Klägerin entgegen stünde. Die dem BBiG zu entnehmenden Verbote der Überwälzung von Ausbildungskosten auf die Ausgebildeten sind nicht einschlägig.

Das BBiG zielt darauf ab, die finanziellen Belastungen, die dem Auszubildenden und seinen Eltern aus der Berufsausbildung erwachsen, möglichst gering zu halten. Deshalb muss der Ausbildende ua. gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BBiG aF, nunmehr § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG nF, dem Auszubildenden die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung stellen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aF, nunmehr § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nF, ist es auch nicht zulässig, den Auszubildenden zu verpflichten, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen. Daraus folgt der allgemeine Grundsatz, dass dem Auszubildenden keine Kosten auferlegt werden dürfen, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen.

Ausbildungskosten in diesem Sinne sind die betrieblichen Sach- und Personalkosten, auch wenn die Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden und in den Ausbildungsvorgang einbezogen sind. Demgegenüber hat der Ausbildende nicht für Kosten einzustehen, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung anfallen. Insoweit trifft den Ausbildenden lediglich die Pflicht, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten, ihn dafür freizustellen und gegebenenfalls die Berichtshefte durchzusehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7 BBiG aF, § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 15 BBiG nF). Das Verbot der Kostenerhebung für die berufliche Bildung erstreckt sich deshalb nicht auf Maßnahmen, die dem schulischen Bereich der Ausbildung zuzurechnen sind4. Da das Studium nicht zum betrieblichen Bereich gehört, ist es dem „schulischen“ Bereich zuzuordnen5. Daran ist festzuhalten6.

Ebenso wenig steht das dem BBiG zu entnehmende Verbot, die berufliche Tätigkeit des Auszubildenden für die Zeit nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zu beschränken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 12 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF), der von der Klägerin verwendeten vertraglichen Regelung bei der hier vorliegenden Fallgestaltung entgegen. Aus diesem Verbot sind dieselben Einschränkungen herzuleiten, wie sie für Klauseln, die im Zusammenhang mit der Zahlung von Aus- und Weiterbildungskosten und einer Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis bestehen, entwickelt wurden7 . Um diesen Aspekt geht es jedoch hier nicht: Soweit das finanzierende Unternehmen dem Studenten kein Arbeitsverhältnis anbot, stand es ihm frei, jede andere Tätigkeit aufzunehmen, ohne dass er in irgendeiner Weise gebunden war.

Umgekehrt steht das BBiG nicht der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze, die den Anspruch des finanzierenden Unternehmens ausschließen, entgegen. Denn auch im Berufsbildungsrecht gelten, soweit das Gesetz keine ausdrücklichen Regelungen vorsieht, die allgemeinen arbeitsrechtlichen (§ 3 Abs. 2 BBiG aF; § 10 Abs. 2 BBiG nF) und sonstigen Rechtsprinzipien. Weitere einschlägige Regelungen finden sich im BBiG nicht.

2.Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Überwälzung der Ausbildungskosten für den – hier vorliegenden – Fall, dass dem Vertragspartner des finanzierenden Unternehmen kein Arbeitsvertrag angeboten wird, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die streitbefangene Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, der im Arbeitsrecht ebenso wie im allgemeinen Zivilrecht gilt.

Hat das finanzierende Unternehmen die Regelungen wiederholt verwendet, handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

§ 307 Abs. 3 BGB steht der Inhaltskontrolle nicht entgegen. Diese beschränkt sich nach der Vorschrift auf Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hier geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Vertragspartner der Klägerin als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung der von dieser aufgewendeten Kosten für die Studiengebühren verpflichtet sind. Es handelt sich um Regelungen, die die Umstände des vom Beklagten gemachten Leistungsversprechens – Rückzahlung der verauslagten Studiengebühren – ausgestalten. Derartige Vereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen8.

Die von dem Unternehmen verwendete vertragliche Vereinbarung, nach der ihre Vertragspartner verpflichtet sind, die Studiengebühren auch dann zu erstatten, wenn ihnen das Unternehmen keinen Arbeitsvertrag anbietet, ist unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist danach unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei sind auch grundrechtlich geschützte Positionen zu beachten. Es ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Art, Gegenstand, Zweck und besondere Eigenarten des jeweiligen Geschäfts sind zu berücksichtigen9.

Bei der danach erforderlichen Beurteilung ist davon auszugehen, dass der Student von dem Unternehmen kein Darlehen im Rechtssinne erhielt. Ein Darlehensvertrag setzt voraus, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer tatsächlich einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und dieser sich zur Rückzahlung verpflichtet (nunmehr § 488 Abs. 1 BGB) . Eine derartige Verpflichtung haben die Parteien entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung nicht gewollt. Vielmehr wurde vereinbart, unter welchen Voraussetzungen die unmittelbar an die Hochschule geleisteten Zahlungen für die Studiengebühren vom Studenten zu erstatten waren10.

Die Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen in unangemessener Weise ihren Vertragspartnern eine Pflicht zur Rückzahlung der Studiengebühren auch für den Fall auferlegt hat, dass sie ihnen keinen Arbeitsvertrag anbot.

Allerdings bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn ein Arbeitgeber die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung, die die Arbeitsmarktchancen des Arbeitnehmers deutlich erhöhen, in wirtschaftlich angemessener Weise auf den Arbeitnehmer ohne weitere Bedingungen abwälzt11. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich bei den vom Arbeitgeber vorgeschossenen Aus- oder Fortbildungskosten der Sache nach um eine Investition im Interesse des arbeitgeberischen Unternehmens handelt, es also letztlich um einen Teil der Personalpolitik des Unternehmens geht. In diesem Fall bringt der Arbeitgeber die Kosten auf, um die später vom Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse für seinen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen12.

Liegt ein derartiger Fall vor, ist die Rückzahlungsklausel nur interessengerecht, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungspflicht durch Betriebstreue zu entgehen. Andernfalls würden auf den Arbeitnehmer in unangemessener Weise Investitionsrisiken, die der Arbeitgeber im eigenen Interesse eingegangen ist, abgewälzt. Das verbietet es, in derartigen Fällen die Übernahme von Kosten durch den Arbeitnehmer davon abhängig zu machen, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind. Eine Abwälzung ist deshalb unzulässig für den Fall, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt13, die arbeitgeberseitige Kündigung sonst auf Gründen beruht, die nicht mit einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängen14, das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet, die durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers ausgelöst wurde15 oder der Arbeitgeber nicht bereit und in der Lage ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen16.

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Vertragspartner mit Abschluss des Praxisphasenvertrages schon in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin standen oder ob dies entsprechend der Formulierung im Vertrag nicht der Fall war. Dies ist für die Interessenlage unerheblich. Auch bei erstmaliger Ausbildung zum Zwecke der Heranziehung von Nachwuchs investiert der – potentielle – Arbeitgeber in eigenem Interesse in das berufliche Wissen des – potentiellen – Arbeitnehmers. Er erhofft sich von seiner Investition die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer einzustellen, der seinen Bedürfnissen optimal entspricht. Scheitert dies und war die Investition deshalb vergeblich, ist es nicht interessengerecht, dieses Risiko auf die ausgebildete Person abzuwälzen. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung kommt dann nicht in Betracht, wenn das in den Raum gestellte Arbeitsverhältnis – wie hier – daran scheitert, dass der Arbeitgeber keinen Arbeitsvertrag schließen möchte17.

Hier ergibt sich aus dem Vertragsgefüge, dass der Abschluss des Praxisphasenvertrages Teil der Rekrutierungspolitik der Klägerin war. Das folgt schon aus § 7 Abs. 2 des Praxisphasenvertrages. Danach war es Studierenden, mit denen das finanzierende Unternehmen tatsächlich ein Arbeitsverhältnis abschloss, möglich, durch Betriebstreue die Rückzahlung der von der Klägerin verauslagten Studienkosten auszuschließen oder jedenfalls zu begrenzen. Damit wurde gegenüber den Studierenden, die den Praxisphasenvertrag abschlossen, ein späterer Einsatz bei der Klägerin in den Raum gestellt. Eine derartige Fallgestaltung führt jedenfalls dann dazu, dass die verauslagten Studienkosten als Teil einer Investition des Arbeitgebers anzusehen sind, wenn gleichzeitig die Ausbildung eng an den Betrieb gebunden ist. Das ist hier schon deswegen der Fall, weil das Studium zu einem großen Teil als Praxisphase bei der Klägerin absolviert wurde. Hinzu kommt, dass der Beklagte nach § 2 Abs. 2 des Vertrages sogar bei der Bestimmung seines Wahlpflichtfachs an die Vorgaben der Klägerin gebunden war.

Diese Beurteilung wird auch durch die von der Klägerin im Vorfeld des Abschlusses des Praxisphasenvertrages benutzten Broschüren bestätigt. Es ist ausdrücklich die Rede davon, Ziel des Hochschulstudiums sei die Ausbildung von „kompetenten Hochschulabsolventen, die für Führungspositionen im A-Konzern herangezogen werden sollen“. Damit wird weiter verdeutlicht, dass die Studienfinanzierung aus der Sicht der Klägerin Teil ihres Personalrekrutierungsprozesses war und damit eine Investition in ihre eigene Zukunft als Unternehmen. Dementsprechend hat sie auch in dem von ihr genutzten Merkblatt darauf hingewiesen, es liege eine „Vollfinanzierung“ des Studiums vor, und wenn der Student nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ein Vertragsverhältnis mit ihr für mindestens zwei Jahre eingehe, sei diese nicht zurückzuzahlen, soweit das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf von zwei Jahren beendet werde. Damit war auch – bezogen auf die dann abgeschlossene Vereinbarung – eine gewisse Irreführung verbunden.

Der Entscheidung des BAG vom 25. April 200118 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden; es ging dort um einen Fall, in dem die Ausgebildete keinen Arbeitsvertrag abschließen wollte.

Der hier vom BAG zu beurteilende Praxisphasenvertrag fällt auch, obwohl vor dem Jahr 2002 abgeschlossen, in den zeitlichen Anwendungsbereich von § 307 Abs. 1 BGB. Die gesetzliche Regelung wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 200119, das mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft trat (Art. 9) , in das Gesetz eingefügt. Erst seit diesem Zeitpunkt gilt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 BGB) . Vorher galt die Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz. Sie kam hier zur Anwendung, da die zur Beurteilung stehenden Klauseln im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen zu sehen sind und es sich deshalb um Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts handelt. Ein Darlehensvertrag liegt – wie unter II 2 b bb ausgeführt – nicht vor. Es ist deshalb unerheblich, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis geschlossene Darlehensverträge auch bereits früher dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfielen20.

Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, der ebenfalls durch das genannte Gesetz eingeführt wurde, ist auf Schuldverhältnisse, die – wie hier – vor dem 1. Januar 2002 eingegangen worden sind, zwar zunächst das früher geltende Recht weiter anzuwenden. Dauerschuldverhältnisse unterfallen nach Satz 2 dieser Bestimmung jedoch ab dem 1. Januar 2003 dem neuen Recht21. Damit ist auch der hier zu beurteilende Vertrag dem neuen Recht unterworfen.

Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere kann die Klägerin keine Vertrauensschutzgesichtspunkte ins Feld führen. Die sich nunmehr aus § 307 Abs. 1 BGB ergebende Rechtsfolge war bereits im früheren Recht angelegt. Deshalb ist ein mögliches Vertrauen der Klägerin nicht schutzwürdig. Es entsprach bereits der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, dass dann, wenn einem Arbeitnehmer in Aussicht gestellt wird, die vom Arbeitgeber verauslagten Ausbildungskosten „abzuarbeiten“, ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden muss, und ansonsten keine Rückzahlungspflicht besteht22.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2008 – 3 AZR 192/07

  1. dazu BAG 8. Mai 1990 – 1 ABR 7/89 – zu B II 2 c und d der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 88[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 19. Juni 1974 – 4 AZR 436/73 – BAGE 26, 198; vom 3. September 1998 – 8 AZR 14/97 – zu B III der Gründe, für landesrechtlich geregeltes Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung; und vom 25. März 1981 – 5 AZR 353/79 – BAGE 35, 173, zur Ausbildung aufgrund einer bundesrechtlich geregelten Prüfungsordnung[]
  3. hier nach § 72 ff. des Nordrhein-Westfälischen Hochschulgesetzes – HG NW[]
  4. vgl. zum Ganzen: BAG, Urteil vom 26. September 2002 – 6 AZR 486/00 – zu 2 b aa bis cc der Gründe, BAGE 103, 41[]
  5. BAG, Urteil vom 25. April 2001 – 5 AZR 509/99 – zu I 3 der Gründe, BAGE 97, 333[]
  6. offen gelassen bei: BAG, Urteil vom 5. Dezember 2002 – 6 AZR 537/00 – zu I der Gründe, AP BBiG § 5 Nr. 11[]
  7. vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2001 – 5 AZR 509/99 – zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 333[]
  8. vgl. BAG, Urteil vom 18. Januar 2006 – 7 AZR 191/05 – zu B I 5 a der Gründe mwN, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13[]
  9. vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – zu A III 2 der Gründe, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  10. vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – zu A I der Gründe, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  11. vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2001 – 5 AZR 158/00 – zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 13; ähnlich bereits BAG, Urteil vom 24. Juni 1999 – 8 AZR 339/98 – zu II 2 und 3 der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsverhältnis Nr. 36 = EzA BGB § 326 Nr. 1[]
  12. vgl. BAG, Urteile vom 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/03 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157; vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – zu A II 3 e bb der Gründe, BAGE 118, 36; und vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – zu A III 4 d der Gründe, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  13. BAG, Urteil vom 6. Mai 1998 – 5 AZR 535/97 – zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 340[]
  14. BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/03 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 111, 157[]
  15. BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – zu A II 3 e bb der Gründe, BAGE 118, 36[]
  16. BAG, Urteil vom 5. Dezember 2002 – 6 AZR 537/00 – zu I 2 b cc der Gründe, AP BBiG § 5 Nr. 11[]
  17. vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – zu A III 4 d der Gründe, AP BGB § 310 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 36[]
  18. 5 AZR 509/99 – BAGE 97, 333[]
  19. BGBl. I S. 3138[]
  20. vgl. dazu BAG, Urteil vom 26. Mai 1993 – 5 AZR 219/92 – zu 1 der Gründe, BAGE 73, 178[]
  21. vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – zu A II 1 der Gründe, BAGE 118, 36[]
  22. so bereits BAG, Urteil vom 6. Mai 1998 – 5 AZR 535/97 – zu II 4 b der Gründe, BAGE 88, 340[]

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