Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten

Arbeits­ver­trag­li­che Klau­seln zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten sind am Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 ff. BGB zu mes­sen, wenn der Arbeits­ver­trag All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 BGB ent­hält. In einem sol­chen Fall ist die Klau­sel zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Rück­zah­lungs­klau­sel unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird.

Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten

In dem hier vom Bun­des­ar­beitgs­ge­richt beur­teil­ten Fall eines Pilo­ten ent­hielt der Arbeits­ver­trag die Klau­sel: "Der Arbeitnehmer/​Pilot ist aller­dings zur vol­len Rück­zah­lung die­ser Kos­ten ver­pflich­tet, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf von 24 Mona­ten nach Been­di­gung … kün­digt, oder wenn er sei­tens des Arbeit­ge­bers aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wird. Für jeden Monat der wei­te­ren Beschäf­ti­gung nach Ende des Type-Ratings wer­den 1/​24 der Kos­ten erlas­sen. Fäl­li­ge Rück­zah­lungs­for­de­run­gen wer­den gegen noch aus­ste­hen­de Rest­for­de­run­gen auf­ge­rech­net." Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hielt die­se Klau­sel für unwirk­sam. Die Arbeit­ge­be­rin hat daher kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Aus­bil­dungs­kos­ten gegen den Arbeit­neh­mer. Sie kann ihren Anspruch weder auf die arbeits­ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel noch auf Scha­dens­er­satz oder unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung stüt­zen.

Die arbeits­ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­re­ge­lung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Der Arbeit­neh­mer wird durch die Rück­zah­lungs­klau­sel unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Die von der Arbeit­ge­be­rin gestell­te Klau­sel belas­tet den Arbeit­neh­mer ohne Aus­nah­me für jeden Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Eigen­kün­di­gung mit einer Rück­zah­lungs­pflicht für ent­stan­de­ne Aus­bil­dungs­kos­ten. Die Bestim­mung unter­schei­det inso­weit nicht danach, ob der Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Sphä­re des Arbeit­ge­bers oder der des Arbeit­neh­mers ent­stammt. Die Klau­sel dif­fe­ren­ziert zwar grund­sätz­lich zwi­schen zwei unter­schied­li­chen Been­di­gungs­tat­be­stän­den, und zwar zwi­schen der vom Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung einer­seits und der vom Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung ande­rer­seits. Nur bei Letz­te­rer wird eine Ein­schrän­kung dahin vor­ge­nom­men, dass die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung nur dann ein­grei­fen soll, wenn die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund aus­ge­spro­chen wird. Im Fal­le der Eigen­kün­di­gung durch den Arbeit­neh­mer besteht die Rück­zah­lungs­pflicht jedoch ohne Ein­schrän­kung, also auch dann, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber (mit-)veranlasst wur­de, zum Bei­spiel durch ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers. Dadurch wird der Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt 1.

Es ist nicht zuläs­sig, die Rück­zah­lungs­pflicht schlecht­hin an das Aus­schei­den auf­grund einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers inner­halb der ver­ein­bar­ten Bin­dungs­frist zu knüp­fen. Viel­mehr muss nach dem Grund des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens dif­fe­ren­ziert wer­den 2. Eine Rück­zah­lungs­klau­sel stellt nur dann eine aus­ge­wo­ge­ne Gesamt­re­ge­lung dar, wenn es der Arbeit­neh­mer selbst in der Hand hat, durch eige­ne Betriebs­treue der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung zu ent­ge­hen. Ver­lus­te auf­grund von Inves­ti­tio­nen, die nach­träg­lich wert­los wer­den, hat grund­sätz­lich der Arbeit­ge­ber zu tra­gen. Hät­te der Arbeit­neh­mer die in sei­ne Aus- und Wei­ter­bil­dung inves­tier­ten Betriebs­aus­ga­ben auch dann zu erstat­ten, wenn die Grün­de für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich dem Ver­ant­wor­tungs- und Risi­ko­be­reich des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen sind, wür­de er mit den Kos­ten einer fehl­ge­schla­ge­nen Inves­ti­ti­on des Arbeit­ge­bers belas­tet. Sieht eine Ver­trags­klau­sel auch für einen sol­chen Fall eine Rück­zah­lungs­pflicht vor, berück­sich­tigt sie ent­ge­gen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner, son­dern nur die­je­ni­gen des Arbeit­ge­bers. Dadurch wird der Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt 3.

Die Klau­sel ist nicht mit dem Inhalt auf­recht­zu­er­hal­ten, dass der Arbeit­neh­mer nur bei einer Eigen­kün­di­gung aus Grün­den, die sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­rech­nen sind, zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist. Dies wäre eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, die im Rah­men des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht mög­lich ist 4. Auch eine dahin gehen­de ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt nicht in Betracht. Die Arbeit­ge­be­rin hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Rück­zah­lungs­klau­sel mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Im Zeit­punkt der Ver­wen­dung der Klau­sel im August 2007 war bereits bekannt, dass eine Rück­zah­lungs­klau­sel unwirk­sam ist, die an Been­di­gungs­tat­be­stän­de eine Rück­zah­lungs­pflicht knüpft, deren Ursa­che der Risi­ko­sphä­re des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen ist. Das ergab sich bereits aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.05.1998 5. Des­halb konn­te die Arbeit­ge­be­rin auch nicht auf den Fort­be­stand einer anders­lau­ten­den frü­he­ren Recht­spre­chung ver­trau­en.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der sal­va­to­ri­schen Klau­sel in § 17 Satz 2 und Satz 3 des Arbeits­ver­trags. Mit die­ser Erset­zungs­klau­sel wur­de die Rechts­fol­ge einer Unwirk­sam­keit nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht nur abwei­chend von dem in § 306 BGB gere­gel­ten Rechts­fol­gen­sys­tem gestal­tet, indem die in § 306 Abs. 2 BGB vor­ge­se­he­ne Gel­tung des dis­po­si­ti­ven Rechts ver­drängt wur­de. Zudem wur­den die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners ent­ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht klar und durch­schau­bar dar­ge­stellt. Dies ist unzu­läs­sig, weil es den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB 6.

Ob der Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin zur Kün­di­gung ver­an­lasst wur­de und ob der Arbeit­neh­mer zur Kün­di­gung berech­tigt war oder sich als berech­tigt dazu anse­hen durf­te, ist uner­heb­lich. Die §§ 305 ff. BGB miss­bil­li­gen bereits das Stel­len inhalt­lich unan­ge­mes­se­ner All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, nicht erst deren unan­ge­mes­se­nen Gebrauch im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Der Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit sind auch sol­che Klau­seln unter­wor­fen, die in ihrem Über­maß­teil in zu bean­stan­den­der Wei­se ein Risi­ko regeln, das sich im Ent­schei­dungs­fall nicht rea­li­siert hat 7.

Der Arbeit­neh­mer ist auch nicht ver­pflich­tet, der Arbeit­ge­be­rin die auf­ge­wen­de­ten Aus­bil­dungs­kos­ten wegen der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Arbeits­ver­trags im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 280 BGB zu erstat­ten. Ein sol­cher Anspruch wäre nach § 249 Abs. 1 BGB dar­auf gerich­tet, den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Hät­te der Arbeit­neh­mer nicht gekün­digt, wür­de der Ver­trag wei­ter­hin bestehen. An der Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel nach § 307 Abs. 1 BGB wür­de dies nichts ändern, so dass die Arbeit­ge­be­rin auch in die­sem Fall kei­ne Erstat­tung der Aus­bil­dungs­kos­ten ver­lan­gen könn­te.

Die Arbeit­ge­be­rin kann ihr Zah­lungs­ver­lan­gen auch nicht auf berei­che­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten stüt­zen.

Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Aus­bil­dungs­kos­ten nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB. Der Arbeit­neh­mer hat die Aus­bil­dung nicht ohne recht­li­chen Grund erlangt. Der recht­li­che Grund besteht in der – mit Aus­nah­me der Rück­zah­lungs­klau­sel – wirk­sa­men Aus­bil­dungs­ver­ein­ba­rung 8.

Die Arbeit­ge­be­rin hat auch kei­nen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB. Danach besteht die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten auch dann, wenn der mit einer Leis­tung nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts bezweck­te Erfolg nicht ein­tritt.

Ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB erfor­dert eine Eini­gung der Par­tei­en über den mit der Leis­tung bezweck­ten Erfolg. Die Eini­gung darf aber nicht den Cha­rak­ter einer ver­trag­li­chen Bin­dung haben. Haben die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung geschlos­sen, auf­grund derer die Leis­tun­gen erbracht wer­den sol­len, ist das Rechts­ver­hält­nis nach den Grund­sät­zen des Ver­trags­rechts abzu­wi­ckeln. Ein Berei­che­rungs­an­spruch wegen Zweck­ver­feh­lung ist aus­ge­schlos­sen, wenn der bezweck­te, aber nicht (voll­stän­dig) erreich­te Erfolg Inhalt einer ver­trag­li­chen Bin­dung war; für die Abwick­lung gel­ten dann die Grund­sät­ze des Ver­trags­rechts 9. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt vor­aus, dass der nicht erreich­te Leis­tungs­zweck nicht in der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit bestan­den hat, weil die­se Fäl­le bereits von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 Alt. 1 BGB erfasst wer­den. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist aller­dings nicht nur dann anwend­bar, wenn die Leis­tung über­haupt nicht im Hin­blick auf eine recht­li­che Ver­pflich­tung erfolgt ist, son­dern auch dann, wenn mit der Leis­tung sowohl eine Ver­bind­lich­keit erfüllt wer­den soll­te als auch ein über die Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit hin­aus­ge­hen­der Erfolg bezweckt wur­de, der nicht ein­ge­tre­ten ist 10. Der "Zweck" iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegen­stand der ver­trag­li­chen Bin­dung oder Bedin­gung eines Rechts­ge­schäfts sein 11.

Danach hat die Arbeit­ge­be­rin kei­nen Anspruch gegen den Arbeit­neh­mer auf Erstat­tung der Aus­bil­dungs­kos­ten nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB. Zweck der Aus­bil­dungs­ver­ein­ba­rung war es, den Arbeit­neh­mer durch den Erwerb der Mus­ter­be­rech­ti­gung für die spä­te­re Tätig­keit als Pilot für einen bestimm­ten Flug­zeug­typ bei der Arbeit­ge­be­rin zu befä­hi­gen. Die­ser Zweck ist aus­drück­lich Gegen­stand der Ver­ein­ba­rung. Dies ergibt sich aus § 2 Nr. 1 der Ver­ein­ba­rung, wonach der Ver­trag mit dem Erst­flug Super­vi­si­on beginnt. Die­ser Zweck wur­de zwar ver­fehlt. Dar­aus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Arbeit­ge­be­rin aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, da der Zweck Gegen­stand der ver­trag­li­chen Bin­dun­gen der Par­tei­en war.

Im Übri­gen ste­hen Sinn und Zweck des Rechts­fol­gen­sys­tems des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen berei­che­rungs­recht­li­chen Ansprü­chen ent­ge­gen. Der Zweck der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB wür­de unter­lau­fen, wenn der Klau­sel­ver­wen­der einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rück­zah­lungs­an­spruch infol­ge einer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung ver­lie­ren, anschlie­ßend aber über den Berei­che­rungs­aus­gleich das nach §§ 305 ff. BGB miss­bil­lig­te Ziel errei­chen wür­de 12. Das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­folgt mit dem beim Klau­sel­ver­wen­der ein­tre­ten­den Rechts­ver­lust den Zweck, die erfolg­te Ver­mö­gens­ver­schie­bung bestehen zu las­sen. Nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 BGB in Betracht 13. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2013 – 3 AZR 103/​12

  1. vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09 -[]
  2. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 27, BAGE 118, 36[]
  3. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 26; 24.06.2004 – 6 AZR 383/​03, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 111, 157[]
  4. vgl. aus­führ­lich BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 29 ff.[]
  5. BAG 06.05.1998 – 5 AZR 535/​97, zu II 4 der Grün­de, BAGE 88, 340[]
  6. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 38; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 8 c der Grün­de, BAGE 115, 19; BGH 22.11.2001 – VII ZR 208/​00, zu II 3 der Grün­de[]
  7. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 39; 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 38, BAGE 118, 36; BGH 28.10.1981 – VIII ZR 302/​80, BGHZ 82, 121[]
  8. vgl. aus­führ­lich BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 33 ff.[]
  9. BGH 17.06.1992 – XII ZR 253/​90, zu 2 der Grün­de; Palandt/​Sprau 72. Aufl. § 812 Rn. 34[]
  10. BGH 14.05.1991 – X ZR 2/​90, zu I 2 a der Grün­de; Münch­Komm-BGB/­Schwab 5. Aufl. § 812 Rn. 377 – 380[]
  11. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 44; BGH 10.11.2003 – II ZR 250/​01, zu II 2 der Grün­de[]
  12. vgl. Palandt/​Sprau 72. Aufl. Einf v § 812 Rn. 5[]
  13. vgl. hier­zu BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 46; Palandt/​Grüneberg 72. Aufl. § 306 Rn.19[]