Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsvertragliche Klauseln zur Rückzahlung der Ausbildungskosten sind am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu messen, wenn der Arbeitsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB enthält. In einem solchen Fall ist die Klausel zur Rückzahlung der Ausbildungskosten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Arbeitnehmer durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt wird.

Rückzahlung von Fortbildungskosten

In dem hier vom Bundesarbeitgsgericht beurteilten Fall eines Piloten enthielt der Arbeitsvertrag die Klausel: “Der Arbeitnehmer/Pilot ist allerdings zur vollen Rückzahlung dieser Kosten verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung … kündigt, oder wenn er seitens des Arbeitgebers aus wichtigem Grund gekündigt wird. Für jeden Monat der weiteren Beschäftigung nach Ende des Type-Ratings werden 1/24 der Kosten erlassen. Fällige Rückzahlungsforderungen werden gegen noch ausstehende Restforderungen aufgerechnet.” Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Klausel für unwirksam. Die Arbeitgeberin hat daher keinen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten gegen den Arbeitnehmer. Sie kann ihren Anspruch weder auf die arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel noch auf Schadensersatz oder ungerechtfertigte Bereicherung stützen.

Die arbeitsvertragliche Rückzahlungsregelung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Arbeitnehmer wird durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt.

Die von der Arbeitgeberin gestellte Klausel belastet den Arbeitnehmer ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten. Die Bestimmung unterscheidet insoweit nicht danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers entstammt. Die Klausel differenziert zwar grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Beendigungstatbeständen, und zwar zwischen der vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung einerseits und der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung andererseits. Nur bei Letzterer wird eine Einschränkung dahin vorgenommen, dass die Rückzahlungsverpflichtung nur dann eingreifen soll, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen wird. Im Falle der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer besteht die Rückzahlungspflicht jedoch ohne Einschränkung, also auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, zum Beispiel durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers. Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt1.

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden2. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers. Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt3.

Die Klausel ist nicht mit dem Inhalt aufrechtzuerhalten, dass der Arbeitnehmer nur bei einer Eigenkündigung aus Gründen, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, zur Rückzahlung der Ausbildungskosten verpflichtet ist. Dies wäre eine geltungserhaltende Reduktion, die im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist4. Auch eine dahin gehende ergänzende Vertragsauslegung kommt nicht in Betracht. Die Arbeitgeberin hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Rückzahlungsklausel mit einem zulässigen Inhalt. Im Zeitpunkt der Verwendung der Klausel im August 2007 war bereits bekannt, dass eine Rückzahlungsklausel unwirksam ist, die an Beendigungstatbestände eine Rückzahlungspflicht knüpft, deren Ursache der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Das ergab sich bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.19985. Deshalb konnte die Arbeitgeberin auch nicht auf den Fortbestand einer anderslautenden früheren Rechtsprechung vertrauen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der salvatorischen Klausel in § 17 Satz 2 und Satz 3 des Arbeitsvertrags. Mit dieser Ersetzungsklausel wurde die Rechtsfolge einer Unwirksamkeit nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur abweichend von dem in § 306 BGB geregelten Rechtsfolgensystem gestaltet, indem die in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehene Geltung des dispositiven Rechts verdrängt wurde. Zudem wurden die Rechte und Pflichten des Vertragspartners entgegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht klar und durchschaubar dargestellt. Dies ist unzulässig, weil es den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 BGB6.

Ob der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin zur Kündigung veranlasst wurde und ob der Arbeitnehmer zur Kündigung berechtigt war oder sich als berechtigt dazu ansehen durfte, ist unerheblich. Die §§ 305 ff. BGB missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall. Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit sind auch solche Klauseln unterworfen, die in ihrem Übermaßteil in zu beanstandender Weise ein Risiko regeln, das sich im Entscheidungsfall nicht realisiert hat7.

Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet, der Arbeitgeberin die aufgewendeten Ausbildungskosten wegen der vorzeitigen Kündigung des Arbeitsvertrags im Wege des Schadensersatzes nach § 280 BGB zu erstatten. Ein solcher Anspruch wäre nach § 249 Abs. 1 BGB darauf gerichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hätte der Arbeitnehmer nicht gekündigt, würde der Vertrag weiterhin bestehen. An der Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel nach § 307 Abs. 1 BGB würde dies nichts ändern, so dass die Arbeitgeberin auch in diesem Fall keine Erstattung der Ausbildungskosten verlangen könnte.

Die Arbeitgeberin kann ihr Zahlungsverlangen auch nicht auf bereicherungsrechtliche Vorschriften stützen.

Die Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB. Der Arbeitnehmer hat die Ausbildung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Der rechtliche Grund besteht in der – mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel – wirksamen Ausbildungsvereinbarung8.

Die Arbeitgeberin hat auch keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB. Danach besteht die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch dann, wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB erfordert eine Einigung der Parteien über den mit der Leistung bezweckten Erfolg. Die Einigung darf aber nicht den Charakter einer vertraglichen Bindung haben. Haben die Parteien eine Vereinbarung geschlossen, aufgrund derer die Leistungen erbracht werden sollen, ist das Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen des Vertragsrechts abzuwickeln. Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist ausgeschlossen, wenn der bezweckte, aber nicht (vollständig) erreichte Erfolg Inhalt einer vertraglichen Bindung war; für die Abwicklung gelten dann die Grundsätze des Vertragsrechts9. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt voraus, dass der nicht erreichte Leistungszweck nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestanden hat, weil diese Fälle bereits von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 Alt. 1 BGB erfasst werden. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn mit der Leistung sowohl eine Verbindlichkeit erfüllt werden sollte als auch ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Erfolg bezweckt wurde, der nicht eingetreten ist10. Der “Zweck” iSd. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts sein11.

Danach hat die Arbeitgeberin keinen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung der Ausbildungskosten nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB. Zweck der Ausbildungsvereinbarung war es, den Arbeitnehmer durch den Erwerb der Musterberechtigung für die spätere Tätigkeit als Pilot für einen bestimmten Flugzeugtyp bei der Arbeitgeberin zu befähigen. Dieser Zweck ist ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung. Dies ergibt sich aus § 2 Nr. 1 der Vereinbarung, wonach der Vertrag mit dem Erstflug Supervision beginnt. Dieser Zweck wurde zwar verfehlt. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Arbeitgeberin aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, da der Zweck Gegenstand der vertraglichen Bindungen der Parteien war.

Im Übrigen stehen Sinn und Zweck des Rechtsfolgensystems des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen entgegen. Der Zweck der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB würde unterlaufen, wenn der Klauselverwender einen vertraglich vereinbarten Rückzahlungsanspruch infolge einer unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung verlieren, anschließend aber über den Bereicherungsausgleich das nach §§ 305 ff. BGB missbilligte Ziel erreichen würde12. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfolgt mit dem beim Klauselverwender eintretenden Rechtsverlust den Zweck, die erfolgte Vermögensverschiebung bestehen zu lassen. Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB in Betracht13. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Mai 2013 – 3 AZR 103/12

  1. vgl. hierzu ausführlich BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 - []
  2. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/05, Rn. 27, BAGE 118, 36 []
  3. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, Rn. 26; 24.06.2004 – 6 AZR 383/03, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157 []
  4. vgl. ausführlich BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, Rn. 29 ff. []
  5. BAG 06.05.1998 – 5 AZR 535/97, zu II 4 der Gründe, BAGE 88, 340 []
  6. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, Rn. 38; 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; BGH 22.11.2001 – VII ZR 208/00, zu II 3 der Gründe []
  7. BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, Rn. 39; 11.04.2006 – 9 AZR 610/05, Rn. 38, BAGE 118, 36; BGH 28.10.1981 – VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121 []
  8. vgl. ausführlich BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, Rn. 33 ff. []
  9. BGH 17.06.1992 – XII ZR 253/90, zu 2 der Gründe; Palandt/Sprau 72. Aufl. § 812 Rn. 34 []
  10. BGH 14.05.1991 – X ZR 2/90, zu I 2 a der Gründe; MünchKomm-BGB/Schwab 5. Aufl. § 812 Rn. 377 – 380 []
  11. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, Rn. 44; BGH 10.11.2003 – II ZR 250/01, zu II 2 der Gründe []
  12. vgl. Palandt/Sprau 72. Aufl. Einf v § 812 Rn. 5 []
  13. vgl. hierzu BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, Rn. 46; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 Rn.19 []