Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Post-Ver­sor­gungs­leis­tun­gen

Nach § 14 Abs. 1 TV BZV gel­ten für die Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Leis­tun­gen die Rege­lun­gen der VAP-Sat­zung ent­spre­chend. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56 sind gewähr­te Leis­tun­gen nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung und damit nach §§ 812 ff. BGB zurück­zu­for­dern, wenn

Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Post-Ver­sor­gungs­leis­tun­gen
  • die Mit­tei­lung über die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach § 60 VAPS 56 mit rück­wir­ken­der Kraft geän­dert wur­de, weil die Mit­tei­lung von Anfang an oder nach­träg­lich nicht der Sach- und Rechts­la­ge ent­sprach,
  • der Berech­tig­te sich nicht auf schutz­wür­di­ges Ver­trau­en beru­fen kann,
  • die Abän­de­rung inner­halb der zeit­li­chen Gren­zen des § 69 Abs. 1 Satz 5 VAPS 56 erfolgt ist und
  • die Rück­for­de­rung zum Zeit­punkt der Abän­de­rung mit rück­wir­ken­der Kraft noch nicht nach § 12 Abs. 1 VVG aF ver­jährt wäre.

Auf­grund der vom (frü­he­ren) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Kran­ken­geld­zah­lung ist eine Über­zah­lung der Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te ein­ge­tre­ten. Nach § 14 TV BZV iVm. § 64 Abs. 3b Buchst. a VAPS 56 ruh­te der Anspruch auf Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te wäh­rend des Kran­ken­geld­be­zugs. Des­halb ent­sprach die ursprüng­li­che Mit­tei­lung über die Gewäh­rung einer vor­läu­fi­gen Betriebs­ren­te Post nach dem TV BZV nicht der Rechts­la­ge, denn sie beruh­te auf der unzu­tref­fen­den Annah­me, dass der (frü­he­re) Arbeit­neh­mer ab dem dort auf­ge­führ­ten Stich­tag kein Kran­ken­geld von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se bezo­gen hat.

Die Mit­tei­lung konn­te mit rück­wir­ken­der Kraft abge­än­dert wer­den, da der beklag­te (frü­he­re) Arbeit­neh­mer nicht schutz­wür­dig auf den Bestand der Mit­tei­lung ver­trau­en konn­te. Nach § 69 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VAPS 56 kann sich der Berech­tig­te auf Ver­trau­en nicht beru­fen, wenn Leis­tun­gen als vor­läu­fi­ge Ver­sor­gungs­ren­te fest­ge­setzt wur­den. So ver­hält es sich hier. Mit der Mit­tei­lung über die Höhe der Betriebs­ren­te wur­de die Betriebs­ren­te Post ledig­lich vor­läu­fig fest­ge­setzt und der Arbeit­neh­mer zugleich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Zah­lung der Betriebs­ren­te in vor­läu­fi­ger Höhe und unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung etwa zu viel gezahl­ter Beträ­ge erfolg­te.

Der rück­wir­ken­den Abän­de­rung steht § 69 Abs. 1 Satz 5 Buchst. a VAPS 56 nicht ent­ge­gen. Danach darf die Mit­tei­lung nicht mehr mit rück­wir­ken­der Kraft abge­än­dert wer­den, wenn die Bekannt­ga­be der Mit­tei­lung bzw. der Zeit­punkt, zu dem die Mit­tei­lung nicht mehr der Sach­la­ge ent­spricht, län­ger als zehn Jah­re zurück­liegt. Die­ser Zeit­raum war im Zeit­punkt der Abän­de­rung nicht abge­lau­fen.

Der Abän­de­rung der Mit­tei­lung vom 26.10.2001 mit rück­wir­ken­der Kraft steht auch § 14 Abs. 1 TV BZV iVm. § 69 Abs. 1 Satz 7 VAPS 56 nicht ent­ge­gen. Danach ist die Abän­de­rung mit rück­wir­ken­der Kraft nur inner­halb des Zeit­raums mög­lich, in dem die Rück­for­de­rung noch nicht nach § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: § 12 Abs. 1 VVG aF) ver­jährt wäre. § 14 Abs. 1 TV BZV iVm. § 69 Abs. 1 Satz 7 VAPS 56 regelt mit der Bezug­nah­me auf § 12 Abs. 1 VVG aF kei­ne eigen­stän­di­ge Ver­jäh­rungs­frist für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che, son­dern eine Aus­schluss­frist, nach deren Ablauf die Abän­de­rung einer Mit­tei­lung nicht mehr mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zuläs­sig ist. Die­se Aus­schluss­frist für die rück­wir­ken­de Abän­de­rung einer vor­läu­fi­gen Mit­tei­lung war nicht abge­lau­fen, denn im Zeit­punkt der Abän­de­rung im Jahr 2005 wäre der Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht nach § 12 Abs. 1 VVG aF ver­jährt gewe­sen.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG aF ver­jäh­ren Ansprü­che aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag, der kein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ist, in zwei Jah­ren. Die Ver­jäh­rung beginnt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG aF mit dem Schluss des Jah­res, in wel­chem die Leis­tung ver­langt wer­den kann. Die Ver­jäh­rungs­frist bei Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen wegen über­zahl­ter Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen beginnt, sobald der Ver­si­che­rer objek­tiv in der Lage ist, die tat­säch­lich geschul­de­te Ver­si­che­rungs­leis­tung zu ermit­teln, weil ihm alle dazu not­wen­di­gen Daten vor­lie­gen. Ob er Kennt­nis vom Bestehen des Rück­for­de­rungs­an­spruchs hat, ist uner­heb­lich 1.

Für den Rück­for­de­rungs­an­spruch gilt nicht die zwei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 VVG aF, son­dern die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

§ 12 Abs. 1 VVG aF ist eine ver­jäh­rungs­recht­li­che Son­der­vor­schrift für Ansprü­che aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag. Die kur­ze Ver­jäh­rung soll mög­lichst schnell Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den her­stel­len, den ver­spä­tet in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner vor Beweis­schwie­rig­kei­ten infol­ge Zeit­ab­laufs schüt­zen und eine als­bal­di­ge Klä­rung der Ansprü­che her­bei­füh­ren 2. Die unter § 12 Abs. 1 VVG aF fal­len­den Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag sind dabei nur sol­che Ansprü­che, die ihre recht­li­che Grund­la­ge in dem Ver­si­che­rungs­ver­trag haben 3.

Die Son­der­vor­schrift des § 12 Abs. 1 VVG aF ist auf den sich aus § 14 Abs. 1 TV BZV, § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56, § 812 Abs. 1 BGB erge­ben­den Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht anwend­bar, da die­ser sei­ne recht­li­che Grund­la­ge nicht in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag hat.

Der sich aus § 69 Abs. 2 VAPS erge­ben­de Rück­for­de­rungs­an­spruch der VAP bei Zuviel­leis­tun­gen unter­fällt zwar der Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 VVG aF 4. Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Ren­ten­be­rech­tig­ten und den Zusatz­ver­sor­gungs­an­stal­ten sind zivil­recht­li­cher Natur und unter­lie­gen dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz 5. § 69 Abs. 2 VAPS ent­hält einen eigen­stän­di­gen ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch, der an die Stel­le des gesetz­li­chen Berei­che­rungs­an­spruchs aus §§ 812 ff. BGB tritt.

Für den Rück­for­de­rungs­an­spruch gilt § 69 VAPS 56 jedoch nicht unmit­tel­bar, son­dern aus­schließ­lich über die in § 14 TV BZV ent­hal­te­ne Bezug­nah­me. Für die erbrach­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ist nicht der Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag maß­geb­lich, wonach die Deut­sche Bun­des­post ihre Arbeit­neh­mer bei der VAP nach Maß­ga­be der Sat­zung der VAP zu ver­si­chern hat­te und die­se als Bezugs­be­rech­tig­te eige­ne ver­si­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che auf der Grund­la­ge der Sat­zung der VAP gegen die VAP erwer­ben konn­ten. Der Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag ist durch den TV Nr. 18 zum 30.04.1997 außer Kraft gesetzt wor­den; an sei­ne Stel­le ist zum 1.05.1997 der TV BZV getre­ten. Die Alters­ver­sor­gung des Beklag­ten rich­tet sich seit dem 1.05.1997 daher gemäß § 2 Abs. 1 TV BZV nach dem TV Betriebs­ren­te Post unter Berück­sich­ti­gung der Modi­fi­ka­tio­nen in § 4 TV BZV und ergänzt um eine nach § 2 Abs. 4, §§ 5 ff. TV BZV zu errech­nen­de Besitz­stands­wah­rungs­kom­po­nen­te. Dabei sehen weder der TV BZV noch der TV Betriebs­ren­te Post vor, dass die Deut­sche Post AG ihre Arbeit­neh­mer bei der VAP zu ver­si­chern hat. Es ist gera­de kei­ne ver­si­che­rungs­för­mi­ge Durch­füh­rung über eine Direkt­ver­si­che­rung (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG), eine Pen­si­ons­kas­se oder einen Pen­si­ons­fonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG) vor­ge­se­hen, son­dern in § 15 TV BZV nur die Mög­lich­keit der Durch­füh­rung über eine Unter­stüt­zungs­kas­se (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG) eröff­net. Hier­von hat die Deut­sche Post AG Gebrauch gemacht, indem sie den Klä­ger als Unter­stüt­zungs­kas­se mit der Durch­füh­rung der Alters­ver­sor­gung betraut hat. Durch Ein­schal­tung einer Unter­stüt­zungs­kas­se wer­den kei­ne ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen der Betei­lig­ten iSd. Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes begrün­det, aus denen Ansprü­che aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag ent­ste­hen kön­nen. Sol­che Ansprü­che set­zen vor­aus, dass dem Ver­trags­part­ner im Ver­trag ein Rechts­an­spruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung ein­ge­räumt wird. Dies ist bei Unter­stüt­zungs­kas­sen nicht der Fall. Die­se gewäh­ren nach § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG kei­nen Rechts­an­spruch auf die Leis­tung. Sie unter­lie­gen daher gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG nicht der Ver­si­che­rungs­auf­sicht und sind kei­ne Ver­si­che­rer iSd. Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes 6.

Dar­an ändert auch nichts, dass nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Aus­schluss des Rechts­an­spruchs bei Unter­stüt­zungs­kas­sen nach § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ein an sach­li­che Grün­de gebun­de­nes Wider­rufs­recht dar­stellt und dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen zusteht 7. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen ver­si­che­rungs­ver­trag­lich begrün­de­ten Leis­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betei­lig­ten bei Ein­schal­tung einer Unter­stüt­zungs­kas­se ist nicht ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­li­cher Natur, so dass sich aus ihm auch kei­ne ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ansprü­che erge­ben kön­nen 8.

Die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs rich­tet sich auch nicht wegen der Ver­wei­sung in § 69 Abs. 1 Satz 7 VAPS 56 nach § 12 Abs. 1 VVG aF. § 69 Abs. 1 Satz 7 VAPS 56 ver­weist ledig­lich für die Dau­er der Aus­schluss­frist zur Ände­rung der Mit­tei­lung auf die in § 12 Abs. 1 VVG aF bestimm­te Frist. Für die Ver­jäh­rung trifft die Sat­zung der VAP kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung.

Nach § 195 BGB beträgt die Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Die Ver­jäh­rung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ua. durch die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids gehemmt, wobei nach § 167 ZPO die Wir­kung einer Zustel­lung, mit der die Ver­jäh­rung nach § 204 BGB gehemmt wer­den soll, bereits mit dem Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­tritt, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt. Nach § 204 Abs. 2 BGB endet die Hem­mung nach § 204 Abs. 1 BGB sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens. Gerät das Ver­fah­ren dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so tritt an die Stel­le der Been­di­gung des Ver­fah­rens die letz­te Ver­fah­rens­hand­lung der Par­tei­en, des Gerichts oder der sonst mit dem Ver­fah­ren befass­ten Stel­le. Die Hem­mung beginnt nach § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB erneut, wenn eine der Par­tei­en das Ver­fah­ren wei­ter betreibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 3 AZR 355/​11

  1. vgl. BGH 19.01.1994 – IV ZR 117/​93, zu 2 b der Grün­de; 25.10.1989 – IVa ZR 221/​88, zu 3 b der Grün­de[]
  2. vgl. BGH 19.01.1994 – IV ZR 117/​93, zu 2 c der Grün­de; Römer in Römer/​Langheid VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 1[]
  3. BGH 14.01.1960 – II ZR 146/​58, zu 2 a der Grün­de, BGHZ 32, 13; Römer in Römer/​Langheid VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 2[]
  4. st. Rspr. vgl. BGH 19.01.1994 – IV ZR 117/​93, zu 3 der Grün­de; 25.10.1989 – IVa ZR 221/​88, zu 3 a der Grün­de[]
  5. BGH 25.10.1989 – IVa ZR 221/​88, zu 3 der Grün­de[]
  6. vgl. Bruck/​Möller/​Baumann VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 25; HK-VVG/­Bröm­mel­mey­er 2. Aufl. § 1 Rn.20; Prä­ve in Prölss VAG 12. Aufl. § 1 Rn. 39 und Rn. 65[]
  7. vgl. etwa BAG 16.02.2010 – 3 AZR 216/​09, Rn. 69, BAGE 133, 158; 10.12 2002 – 3 AZR 3/​02, zu I der Grün­de mwN, BAGE 104, 205[]
  8. vgl. auch BGH 26.02.1992 – IV ZR 339/​90, zu II 3 der Grün­de; 14.01.1960 – II ZR 146/​58, zu 2 der Grün­de, BGHZ 32, 13[]