Rück­zah­lungs­klau­sel bei erfolg­lo­ser Fort­bil­dung

Eine Rück­zah­lungs­klau­sel, die den Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet, wenn er kei­nen Nach­weis über die erfolg­rei­che Teil­nah­me (Nicht­be­stehen der Abschluß­prü­fung) erbrin­gen kann, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen, wenn sie nicht danach dif­fe­ren­ziert, aus wes­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich bzw. Risi­ko­sphä­re der Grund für die erfolg­lo­se Fort­bil­dungs­teil­nah­me resul­tiert. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen für Fort­bil­dungs­kos­ten vor­se­hen, müs­sen die für sol­che Klau­seln in AGB Ver­trä­gen ent­wi­ckel­ten Schran­ken beach­ten. Eine Ver­schie­bung der Beweis­last über­schrei­tet die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Ver­trags­par­tei­en einer Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Rück­zah­lungs­klau­sel bei erfolg­lo­ser Fort­bil­dung

Die Ver­ein­ba­rung von Rück­zah­lungs­klau­seln in vor­for­mu­lier­ten Ver­trä­gen unter­liegt der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le gem. § 307 BGB. Rück­zah­lungs­klau­seln sind danach unwirk­sam, wenn sie den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ist im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn die Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts auch unter Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) nicht zu ver­ein­ba­ren ist, § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB. Unan­ge­mes­sen ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Dies setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners vor­aus. Neben der Beach­tung grund­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­den Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Dabei ist auch die Stel­lung der Klau­sel im Gesamt­ver­trag zu berück­sich­ti­gen, eben­so wie kom­pen­sie­ren­de oder sum­mie­ren­de Effek­te 1.

Eine Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung enach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen, wenn sie nicht danach dif­fe­ren­ziert, aus wes­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich bzw. Risi­ko­sphä­re der Grund für die Nicht­er­bring­bar­keit des Nach­wei­ses für die erfolg­rei­che Teil­nah­me an der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me resul­tiert.

Eine Klau­sel, die eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers bei vor­zei­ti­gem Abbruch oder Schei­tern einer arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Fort­bil­dung vor­sieht, sofern der Arbeit­neh­mer durch die Fort­bil­dung einen beruf­li­chen (geld­wer­ten) Vor­teil erlan­gen konn­te, ist nicht grund­sätz­lich unan­ge­mes­sen. Der Arbeit­ge­ber hat näm­lich auch im Fall der erfolg­lo­sen Fort­bil­dungs­teil­nah­me ein bil­li­gens­wer­tes Inter­es­se an der Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Wie bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kommt der Arbeit­ge­ber bei erfolg­lo­ser Been­di­gung nicht in den Genuss der Vor­tei­le der von ihm finan­zier­ten Fort­bil­dung. Außer­dem soll der Arbeit­neh­mer vor leicht­fer­ti­ger Inan­spruch­nah­me und Abbruch bzw. Ver­nach­läs­si­gung der Maß­nah­me abge­hal­ten wer­den. Ange­mes­sen und bil­li­gens­wert ist jedoch eine Rück­zah­lungs­klau­sel nur, wenn der Abbruch bzw. die erfolg­lo­se Been­di­gung der Aus­bil­dung aus der Sphä­re des Arbeit­neh­mers kom­men 2.

Dar­über hin­aus benach­tei­ligt die ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel den Arbeit­neh­mer auch des­halb unan­ge­mes­sen, weil sie nicht auf ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers als Grund für den nicht erfolg­rei­chen Abschluss abge­stellt 3.

Eine Rück­zah­lungs­klau­sel kann nur dann der AGB-Kon­trol­le stand­hal­ten, wenn der in der Risi­ko­sphä­re des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grund für die erfolg­lo­se Been­di­gung der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me vom Arbeit­neh­mer zu ver­tre­ten ist 4. Nur in die­sem Fall über­wie­gen schüt­zens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers. Erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit der Ver­hal­tens­steue­rung hat. Liegt der Abbruch bzw. das Nicht­be­stehen der Abschluss­prü­fung an per­so­nen­be­ding­ten Grün­den (Krank­heit) oder feh­len­den per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten 5 hat der Arbeit­neh­mer den Ein­tritt der Bedin­gung (§ 158 Abs. 1 BGB) nicht schuld­haft her­bei­ge­führt. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Arbeit­neh­mer trotz aller Anstren­gun­gen in den abschlie­ßen­den Prü­fun­gen, schei­tert. Auch in die­sem Fall hat kei­ne der Ver­trags­par­tei­en die Erfolg­lo­sig­keit der Fort­bil­dung zu ver­tre­ten. Maß­geb­lich ist allein, ob die Erfolg­lo­sig­keit ihre Ursa­che in der man­geln­den Anspan­nung der geis­ti­gen Mög­lich­kei­ten des Arbeit­neh­mers fin­det. Dem­ge­mäß sind die Fäl­le anders zu beur­tei­len, bei denen der Abbruch bzw. das Nicht­be­stehen der Aus­bil­dung auf eine intel­lek­tu­el­le Über­for­de­rung der Arbeit­neh­mer zurück­zu­füh­ren ist. Eine Kos­ten­be­tei­li­gung an den vom Arbeit­ge­ber auf­ge­brach­ten Kos­ten kann dann nicht erfol­gen. In einem sol­chen Fall ist eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung unzu­läs­sig. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung liegt in die­sem Fall dar­in, dass es sich bei einem von kei­nem Ver­trags­part­ner zu ver­tre­ten­den Fehl­schla­gen der Aus­bil­dung um einen gestör­ten Inter­es­sen­aus­gleich han­delt. Hat der Arbeit­neh­mer das Fehl­schla­gen der Aus­bil­dungs­in­ves­ti­ti­on nicht durch ein von ihm steu­er­ba­res Ver­hal­ten her­bei­ge­führt, besteht kein Anhalts­punkt, das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Kos­ten­ab­wäl­zung für über­wie­gend schüt­zens­wert zu erach­ten. Viel­mehr muss in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers Rech­nung getra­gen wer­den mit der Fol­ge, dass eine Abwäl­zung der Aus­bil­dungs­kos­ten aus­schei­det 6. Daher erscheint es ange­mes­sen, die "fehl­in­ves­tier­ten" Kos­ten von Bil­dungs­maß­nah­men dem unter­neh­me­ri­schen Risi­ko im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Arbeit­ge­bers zuzu­rech­nen 7.

Beden­ken, mit dem Nicht­be­stehen einer Prü­fung Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu ver­bin­den, bestehen auch des­halb, weil der Arbeit­ge­ber sich inso­weit vor der Finan­zie­rung der Aus­bil­dung über die Fähig­kei­ten des Arbeit­neh­mers Kennt­nis ver­schaf­fen kann und die Rück­zah­lungs­ab­re­de nicht dazu die­nen darf, dem Arbeit­neh­mer unter finan­zi­el­lem Druck Aus­bil­dungs­er­fol­ge abzu­rin­gen 8.

Die streit­be­fan­ge­ne, nicht nach der Sphä­re und Ver­schul­den unter­schei­den­de, Rück­zah­lungs­klau­sel ist auch nicht des­halb bil­li­gens­wert und ange­mes­sen, weil – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – der Anteil der Rück­zah­lungs­kos­ten im Ver­hält­nis zu den Gesamt­kos­ten der Aus­bil­dung dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­spricht. Vor­aus­set­zung hier­für wäre schon, dass sich die­ses Ver­hält­nis aus der Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung selbst ergibt, was hier nicht der Fall ist. Zudem käme dies einer unzu­läs­si­gen gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on gleich 9. Es liegt schließ­lich kein Fall vor, bei dem eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist 10 Die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel stellt im Streit­fall auch unter Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) eine ange­mes­se­ne, den typi­schen Inter­es­sen des AGB-Ver­wen­ders und sei­nes Ver­trags­part­ners Rech­nung tra­gen­de Lösung dar. Die Arbeit­ge­be­rin trägt im Übri­gen hier schon des­halb das vol­le Risi­ko für die Unwirk­sam­keit der Klau­sel, weil sie ent­ge­gen ihrer in der Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 01.05.2010 jeden­falls zu sehen­den Selbst­bin­dung die Klau­sel nicht ver­schul­dens­ab­hän­gig ein­ge­schränkt hat.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Streit­fall schei­tert die Rück­zah­lungs­klau­sel schließ­lich auch an der Trans­pa­renz­kon­trol­le vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­klau­seln, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers auch dar­aus erge­ben, dass die strei­ti­ge Ver­trags­be­din­gung "nicht klar und ver­ständ­lich" ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot ist Teil der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le. Es schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen kön­nen und nicht von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wer­den. Eine Klau­sel muss im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält 11.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die streit­be­fan­ge­ne Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht.

Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung wur­de aus­weis­lich ihrer Prä­am­bel auf der "Grund­la­ge" BV-Per­so­nal­ent­wick­lung geschlos­sen. Die hier­in lie­gen­de Inbe­zug­nah­me der Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­rung macht die Rück­zah­lungs­klau­sel man­gels Kol­li­si­ons­re­gel intrans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam.

Nach § 10 b)) Satz 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 01.05.2010 ist der Arbeit­neh­mer, der nach Abschluss der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me end­gül­tig kei­nen Nach­weis über die erfolg­rei­che Teil­nah­me brin­gen kann, zur Rück­zah­lung der Kos­ten nur dann ver­pflich­tet, wenn er den erfolg­lo­sen Abschluss der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me nicht zu ver­tre­ten hat. Die Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­rung knüpft daher – anders als § 5 der Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung – die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung im Fall, dass der Arbeit­neh­mer kei­nen Nach­weis über die erfolg­rei­che Teil­nah­me erbrin­gen kann, dar­an, dass er den erfolg­lo­sen Abschluss der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me nicht zu ver­tre­ten hat. Man­gels Kol­li­si­ons­re­gel ist für den red­li­chen Durch­schnitt­ar­beit­neh­mer, auf den im Rah­men der hier anzu­wen­den­den objek­ti­ven Aus­le­gungs­me­tho­de abzu­stel­len ist, nicht klar, in wel­chen Fäl­len die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung ein­tritt. Dies führt zur Unwirk­sam­keit wegen Intrans­pa­renz.

Die Arbeit­ge­be­rin kann den von ihr gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch nicht auf § 10 Ziff. 1 b)) Satz 1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung "BV-Per­so­nal­ent­wick­lung" stüt­zen.

Die Kam­mer hat bereits Beden­ken, ob Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten über­haupt rechts­wirk­sam ver­ein­bart wer­den kön­nen oder die funk­tio­na­le Zustän­dig­keit des Betriebs­rats – auch soweit es sich um frei­wil­li­ge Ver­ein­ba­run­gen han­delt – über­schrei­ten 12. Jeden­falls muss eine ent­spre­chen­de Rege­lung in einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung (§ 88 BetrVG) ver­hält­nis­mä­ßig sein 13. Die für Rück­zah­lungs­klau­seln in AGB-Ver­trä­gen ent­wi­ckel­ten Schran­ken sind ent­spre­chend anzu­wen­den 14. Für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen folgt aus den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit (§ 75 BetrVG) zudem ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab als bei der gericht­li­chen Kon­trol­le tarif­ver­trag­li­cher Nor­men 15.

Bei Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist § 10 b)) Satz 1 der Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­rung rechts­un­wirk­sam.

Nach der Recht­spre­chung des BAG trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Rechts­wirk­sam­keit einer Rück­zah­lungs­klau­sel 16. Sieht eine (zuläs­si­ge) Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung vor, dass bei erfolg­lo­sem Abschluss der Aus­bil­dung der Arbeit­neh­mer zur Zurück­zah­lung nur ver­pflich­tet ist, wenn er dies zu ver­tre­ten hat, trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass das Nicht­be­stehen der Prü­fung vom Arbeit­neh­mer zu ver­tre­ten ist. Dies ergibt sich im Übri­gen auch aus § 158 Abs. 2 BGB. Nach die­ser Vor­schrift ist, wer aus einem Rechts­ge­schäft Rech­te her­lei­tet, für den Bedin­gungs­ein­tritt, hier das vom Arbeit­neh­mer zu ver­tre­ten­de Nicht­be­stehen der Abschluss­prü­fung, beweis­pflich­tig 17. Dass die Füh­rung die­ses Bewei­ses im Fall des Schei­terns des Arbeits­neh­mers an der Abschluss­prü­fung Schwie­rig­kei­ten berei­tet, führt nicht zu einer Beweis­last­um­kehr, son­dern nur zur Modi­fi­zie­rung der Dar­le­gungs­last.

§ 10 b)) Satz 1 der Rah­men­be­triebs­ver­ein­ba­rung ver­schiebt jedoch die eigent­lich dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last zu Las­ten des Arbeit­neh­mers. Nach der For­mu­lie­rung "es sei denn" als Aus­nah­me von der Regel, trifft den Arbeit­neh­mer die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass er den erfolg­lo­sen Abschluss der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me nicht zu ver­tre­ten hat. Die­se Ver­schie­bung der Beweis­last über­schrei­tet aber die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 29. Okto­ber 2014 – 17 Sa 274/​14

  1. BAG vom 18.12 2008 – 8 AZR 81/​08, Rn 48[]
  2. so für eine Klau­sel in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten in jedem Fall einer vom Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung vor­sieht: BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/​12, Rn. 17; BAG vom 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn. 17 f.[]
  3. BAG vom 24.06.2004 – 6 AZR 383/​03, Rn. 21; so auch Düwel, DB 2008, 406 (409) []
  4. so im Ergeb­nis wohl BAG vom 12.12 1979 – 5 AZR 1056/​77, Rn. 30, 37 für den Fall des Aus­bil­dungs­ab­bruchs[]
  5. BAG vom 13.03.1987 – 7 AZR 724/​85; 11.12 2003 – 2 AZR 667/​02[]
  6. Mei­er, NZA 1996, S. 742 (748) m. w. N.[]
  7. so für den Fall einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung Düwel, DB 2008, 406 (408); Schmidt, NZA 2004, S. 1002 (1005) []
  8. Lip­ke, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men, Son­der­zu­la­gen, 1982, S.190; ErfK – Preis, 14. Aufl.2014, § 611 BGB Rn. 439[]
  9. BAG vom 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12 – Rz.19 m. w. N. und BAG vom 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 29 ff., vgl. auch BAG vom 23.01.2007 – 9 AZR 482/​06, Rn. 28 ff. zu einer zu wei­ten Rück­zah­lungs­klau­sel die vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te Been­di­gungs­tat­be­stän­de nicht berück­sich­tigt[]
  10. vgl. hier­zu BAG vom 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07, Rn. 27 ff.[]
  11. BAG vom 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn. 38[]
  12. so Becker/​Schaff­ner, DB 1991, 1016 (1017); vgl. auch Fit­ting, BetrVG Kom­men­tar, 27. Aufl., 2014, Rn. 30 ff. zu § 97 und GK-Raab, BetrVG Kom­men­tar, 9. Aufl., 2010, Rn. 23 zu § 97; a. A. ErfK/​Kania, 14. Aufl., 2014, Rn. 7 zu § 97 m. w. N.[]
  13. Fit­ting, a. a. O., Rn. 32[]
  14. eben­so bereits zur frü­he­ren Rechts­la­ge: Gaul, AR-Blat­tei SD 1460, Son­der­leis­tun­gen, Rn. 30 ff. (68). Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Betriebs­par­tei­en beim Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gem. § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wah­rung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet sind und sie die­se nur beschrän­ken dür­fen, wenn die getrof­fe­ne Rege­lung zur Errei­chung ihres Zwecks geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig ist ((BAG vom 12.12 2006 – 1 AZR 96/​06, Rn. 24[]
  15. BAG, a. a. O., Rn. 25[]
  16. BAG vom 16.03.1994 – 5 AZR 339/​92, Rn. 67 m. w. N.[]
  17. BGH vom 29.06.1981 – VII ZR 299/​80, Rn. 13[]