Rück­zah­lungs­klau­seln für Fort­bil­dungs­kos­ten

Klau­seln, nach denen der Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist, unter­lie­gen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Urteil betont, der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB. Vor­aus­set­zung für eine Rück­zah­lungs­klau­sel ist danach, dass die Aus­bil­dung von geld­wer­tem Vor­teil für den Arbeit­neh­mer ist und die­ser nicht unan­ge­mes­sen lan­ge an das Arbeits­ver­hält­nis gebun­den wird. Bei der Bestim­mung der zuläs­si­gen Bin­dungs­dau­er sind im Rah­men bestimm­ter von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ter Richt­wer­te ein­zel­fall­be­zo­gen die Vor­tei­le der Aus­bil­dung mit den Nach­tei­len der Bin­dung abzu­wä­gen.

Rück­zah­lungs­klau­seln für Fort­bil­dungs­kos­ten

Ist eine zu lan­ge Bin­dungs­dau­er ver­ein­bart, führt dies grund­sätz­lich zur Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel ins­ge­samt; ein Rück­zah­lungs­an­spruch besteht nicht. Eine „gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on“ auf die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er fin­det nicht statt. Zumin­dest die Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts und ‑lebens for­dern eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung jedoch aus­nahms­wei­se dann, wenn es für den Arbeit­ge­ber objek­tiv schwie­rig war, die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er zu bestim­men und sich die­ses Pro­gno­se­ri­si­ko für den Arbeit­ge­ber ver­wirk­licht.

Die Rück­zah­lungs­kla­ge des Arbeit­ge­bers war vor Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­so wie in den Vor­in­stan­zen, zuletzt beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt, erfolg­los. Im zu ent­schei­den­den Fall hat­te sich ein etwai­ges Pro­gno­se­ri­si­ko nicht ver­wirk­licht; der Arbeit­ge­ber hat­te statt einer mög­li­cher­wei­se zuläs­si­gen Bin­dung von zwei Jah­ren eine unzu­läs­si­ge von fünf Jah­ren ver­ein­bart.

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, in vom Arbeit­ge­ber gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten zu ver­ein­ba­ren und die Höhe des Rück­zah­lungs­be­tra­ges davon abhän­gig zu machen, ob der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis inner­halb einer bestimm­ten Bin­dungs­dau­er been­det.

Die Bin­dungs­dau­er darf den Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben benach­tei­li­gen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Regel­wer­ten, die jedoch ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwei­chun­gen zugäng­lich sind.

Gibt der Arbeit­ge­ber eine zu lan­ge Bin­dungs­dau­er vor , ist die dar­an geknüpf­te Rück­zah­lungs­klau­sel grund­sätz­lich ins­ge­samt unwirk­sam. Ein Rück­zah­lungs­an­spruch besteht nicht. Jedoch kann im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung die unzu­läs­si­ge Bin­dungs­dau­er auf eine zuläs­si­ge zurück­ge­führt wer­den, wenn es wegen der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Betrach­tung für den Arbeit­ge­ber objek­tiv schwie­rig war, die zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er im Ein­zel­fall zu bestim­men. Ver­wirk­licht sich die­ses Pro­gno­se­ri­si­ko, ist die Bin­dungs­dau­er durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu bestim­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2009 – 3 AZR 900/​07