Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts

Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) ist ein Verfahrensmangel, der gemäß § 576 Abs. 3, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nur auf Rüge hin und nicht von Amts wegen beachtet werden darf1.

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts

Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts erster Instanz kann in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist2.

Andernfalls ist die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts in der Revisionsinstanz unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 4. September 2018 – 9 AZB 10/18

  1. vgl. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/15, Rn. 11; 17.09.2014 – 10 AZB 43/14, Rn. 13 f. mwN, BAGE 149, 110 []
  2. vgl. BAG 17.09.2014 – 10 AZB 43/14, Rn. 16, BAGE 149, 110 []