Rüge der gesetz­wid­ri­gen Ver­tre­tung des Pro­zess­geg­ners

Die Revi­si­on gegen ein lan­des­ar­beits­ge­richt­li­ches Urteil ist zuzu­las­sen, wenn ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO gel­tend gemacht wird und vor­liegt (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Rüge der nicht gesetz­mä­ßi­gen Ver­tre­tung einer Par­tei im Ver­fah­ren nach § 547 Nr. 4 ZPO. Die­ser Zulas­sungs­grund kann jedoch nur von der Par­tei gel­tend gemacht wer­den, um deren Ver­tre­tung es dabei geht.

Rüge der gesetz­wid­ri­gen Ver­tre­tung des Pro­zess­geg­ners

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te die Klä­ge­rin ihre Beschwer­de dar­auf gestützt, dass die Beklag­te in der Beru­fungs­in­stanz nicht ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ver­tre­ten war, weil deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zwar zuge­las­se­ner Rechts­an­walt, jedoch – zumin­dest zeit­wei­se – gleich­zei­tig auch Per­so­nal­lei­ter der Beklag­ten war. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hielt die­se Nicht­zu­las­sungs­b­be­schwer­de für unzu­läs­sig:

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­tre­tung einer Par­tei im Pro­zess die­nen dem Schutz der ver­tre­te­nen Par­tei. Allein sie soll davor geschützt wer­den, dass sie ihre pro­zes­sua­len Rech­te nicht wahr­neh­men konn­te, weil sie nicht gesetz­lich ver­tre­ten war. Das Feh­len der Ver­tre­tungs­macht eines für einen von ihm Ver­tre­te­nen Han­deln­den berührt und beschwert nur den Ver­tre­te­nen, falls die­se die Erklä­run­gen und Hand­lun­gen sei­nes Ver­tre­ters nicht gegen sich gel­ten las­sen will. Ein sol­cher Man­gel kann daher nur von der Par­tei gel­tend gemacht wer­den, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten war, nicht aber auch von ihrem Pro­zess­geg­ner [1]. Dies gilt auch für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren. Eine Beschwer durch eine man­gel­haf­te Ver­tre­tung der Gegen­sei­te ist auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit die Gegen­sei­te im Rechts­streit erfolg­reich geblie­ben ist. Auf dem Ver­tre­tungs­man­gel kann die Ent­schei­dung nicht beru­hen.

Im Übri­gen wäre die Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot aus § 46 Abs. 1 BRAO allein die Unwirk­sam­keit oder Nich­tig­keit des Rechts­an­walts­ver­tra­ges und nicht die Unwirk­sam­keit der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen.

Nach § 46 Abs. 1 BRAO darf ein Rechts­an­walt für einen Auf­trag­ge­ber, dem er auf Grund eines stän­di­gen Dienst­ver­hält­nis­ses sei­ne Arbeits­zeit und ‑kraft zur Ver­fü­gung stel­len muss, vor Gerich­ten nicht in sei­ner Eigen­schaft als Rechts­an­walt tätig wer­den. Ist ein gleich­wohl unter Ver­stoß gegen § 46 Abs. 1 BRAO geschlos­se­ner Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ver­ein­bart wor­den, so ist die­ser gemäß § 134 BGB nich­tig, was z.B. zur Fol­ge hat, dass der Rechts­an­walt kei­ne Gebüh­ren­an­sprü­che gegen sei­nen Auf­trag­ge­ber gel­tend machen kann [2].

Die Ver­let­zung der Berufs­pflich­ten eines Rechts­an­walts machen die pro­zes­sua­len Hand­lun­gen, die er vor­ge­nom­men hat, jedoch nicht unwirk­sam. Die erteil­te Pro­zess­voll­macht hat im Hin­blick auf das Abs­trak­ti­ons­prin­zip Bestand [3]. Das Erfor­der­nis einer beson­de­ren Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an einem geord­ne­ten Gang des Ver­fah­rens und dem Inter­es­se des Betei­lig­ten an ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung. Um die­se Zwe­cke zu errei­chen, schreibt das Gesetz eine bestimm­te Form pro­zes­sua­len Han­delns vor. Es liegt jedoch in der Ver­ant­wor­tung des hand­lungs­fä­hi­gen Betei­lig­ten, eine ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Per­son aus­zu­wäh­len, die für ihn vor Gericht wirk­sam han­deln kann. Besitzt der von der Par­tei aus­ge­wähl­te Ver­tre­ter die­se Fähig­keit nicht, beruht die Gerichts­ent­schei­dung nicht dar­auf, dass dem Betei­lig­ten ver­wehrt wur­de, in Bezug auf das Ver­fah­ren sein Selbst­be­stim­mungs­recht aus­zu­üben [4]. Soweit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Pro­zess­hand­lun­gen – wie vor­lie­gend – nach außen erkenn­bar in sei­ner Eigen­schaft als Rechts­an­walt und nicht als Ange­stell­ter einer Par­tei wahr­ge­nom­men hat, sind sie wirk­sam [5].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2010 – 4 AZN 354/​10

  1. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Juli 2010 § 73 Rn. 60; Zöller/​Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 6; Reichold in Thomas/​Putzo 31. Aufl. § 547 Rn. 8; eben­so für die gleich­lau­ten­den Rege­lun­gen bei der Nich­tig­keits­kla­ge nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BGH 20.09.1974 – IV ZR 55/​73, BGHZ 63, 78, 79 f.; BVerwG 27.01.1992 – 5 B 183.91, Buch­holz 303 § 579 ZPO Nr. 1; bei der Rechts­be­schwer­de­zu­las­sung nach § 100 Abs. 3 PatG BGH 21.12.1989 – X ZB 7/​89, NJW-RR 1990, 509, 510[]
  2. BGH 25.02.1999 – IX ZR 384/​97, BGHZ 141, 69; vgl. auch Feuerich/​Weyland BRAO 7. Aufl. § 46 Rn. 30[]
  3. Klei­ne-Cosack BRAO 6. Aufl. § 46 Rn. 39[]
  4. BVerwG 10.06.2005 – 1 B 149.04, NJW 2005, 3018, 3019, zu dem Ver­lust der Rechts­an­walts­zu­las­sung wäh­rend eines Rechts­streits[]
  5. BAG 19.03.1996 – 2 AZB 36/​95, BAGE 82, 239; Prüt­ting AnwBl. 2001, 313, 318[]