Ruf­be­reit­schaf­ten und die Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im öffent­li­chen Dienst

Das für Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft zuste­hen­de Ent­gelt ist nicht in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 21 TV‑L ein­zu­be­zie­hen.

Ruf­be­reit­schaf­ten und die Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im öffent­li­chen Dienst

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für durch Frei­zeit aus­ge­gli­che­ne Zei­ten der Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft.

Wer­den Beschäf­tig­te durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert, ohne dass sie ein Ver­schul­den trifft, erhal­ten sie gemäß § 22 TV‑L bis zur Dau­er von sechs Wochen das Ent­gelt nach § 21 TV‑L. Gemäß § 26 TV‑L haben Beschäf­tig­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 21 TV‑L). Nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den als Durch­schnitt auf der Basis der letz­ten drei Kalen­der­mo­na­te, die dem maß­ge­ben­den Ereig­nis vor­her­ge­hen, gezahlt, § 21 Satz 2 TV‑L. Hier­von nimmt § 21 Satz 3 TV‑L das zusätz­lich gezahl­te Ent­gelt für Über­stun­den und Mehr­ar­beit aus, soweit es sich nicht um im Dienst­plan vor­ge­se­he­ne Mehr­ar­beits- und Über­stun­den sowie Über­stun­den­pau­scha­len han­delt.

Hier­nach hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf höhe­re Ent­gelt­fort­zah­lung für Urlaubs- und Krank­heits­zei­ten. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Refe­renz­zeit­räu­me sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ein­hielt oder nicht.

Über­schritt der Arbeit­neh­mer im Fall des tat­säch­li­chen Arbeits­ein­sat­zes die regel­mä­ßig geschul­de­te Arbeits­zeit (§ 6 TV‑L) und erfolg­te bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che kein Frei­zeit­aus­gleich, leis­te­te er Über­stun­den iSv. § 7 Abs. 7 TV‑L. Das hier­für bezo­ge­ne Über­stun­den­ent­gelt ist gemäß § 21 Satz 3 TV‑L nicht in das Refe­ren­z­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen, denn die Über­stun­den waren nicht im Dienst­plan vor­ge­se­hen. Lagen aber die Zei­ten der Inan­spruch­nah­me inner­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers, han­del­te es sich zwar nicht um Über­stun­den, doch ist das ihm inso­weit zuste­hen­de Ent­gelt gemäß § 21 Satz 1 TV‑L mit dem Tabel­len­en­t­gelt in die Ent­gelt­fort­zah­lung ein­ge­flos­sen.

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob der Frei­zeit­aus­gleich außer­halb eines gemäß § 10 TV‑L ein­ge­rich­te­ten Arbeits­zeit­kon­tos zuläs­sig war, hat der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich der Ent­gelt­fort­zah­lung gemäß § 21 TV‑L nicht schon des­halb einen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung iHv. 100 %, weil er in der frag­li­chen Zeit in der Ruf­be­reit­schaft tat­säch­lich in Anspruch genom­men wur­de. § 21 TV‑L sieht eine sol­che Rechts­fol­ge nicht vor. Soweit die Tarif­ver­trags­par­tei­en in einer Nie­der­schrift zu § 21 TV‑L erklärt haben, Bereit­schafts­dienst- und Ruf­be­reit­schafts­ent­gel­te ein­schließ­lich des Ent­gelts für die Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft fie­len unter die Rege­lung des § 21 Satz 2 TV‑L 1, ist die­se Nie­der­schrift nicht Teil des Tarif­ver­trags. Auf sie ist im Tarif­ver­trag – im Gegen­satz zu dort ent­hal­te­nen und dem Wort­laut bei­gefüg­ten "Pro­to­koll­no­ti­zen" – nicht Bezug genom­men. Die Nie­der­schrift kann allen­falls als Aus­le­gungs­hil­fe die­nen 2, wenn sie im Wort­laut des Tarif­ver­trags Nie­der­schlag gefun­den hat. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall. Wort­laut und Sys­te­ma­tik des § 21 TV‑L las­sen kei­nen Raum, in das Refe­ren­z­ent­gelt das für Zei­ten der Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft geleis­te­te Ent­gelt unab­hän­gig davon ein­zu­stel­len, ob es sich indi­vi­du­ell um regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit oder Über­stun­den han­delt.

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Ein­be­zie­hung von Über­stun­den­zu­schlä­gen in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 21 Satz 2 TV‑L für im Win­ter­dienst tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­stun­den, wenn der aus der Ruf­be­reit­schaft her­aus geleis­te­te Arbeits­ein­satz nicht vor Beginn der regu­lä­ren Dienst­zeit been­det wur­de. Die­se Stun­den leis­te­te der Arbeit­neh­mer nicht in der Ruf­be­reit­schaft, son­dern inner­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit.

Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 TV‑L liegt Ruf­be­reit­schaft vor, wenn sich Beschäf­tig­te auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer dem Arbeit­ge­ber anzu­zei­gen­den Stel­le auf­hal­ten, um auf Abruf die Arbeit auf­zu­neh­men.

Der Arbeit­neh­mer wur­de dienst­plan­mä­ßig zur Gewähr­leis­tung des Win­ter­diens­tes ein­ge­teilt. Er hat­te auf Anfor­de­rung den Win­ter­dienst bei Bedarf und je nach Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen auf­zu­neh­men. Nach 03:00 Uhr ver­rich­te­te er sei­ne Tätig­keit nicht außer­halb, son­dern inner­halb der regel­mä­ßig geschul­de­ten Arbeits­zeit, so dass er kei­nen Anspruch auf Über­stun­den­zu­schlä­ge erwarb, der in das Refe­ren­z­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen gewe­sen wäre. Die Lage sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit war durch die DV für Win­ter­dienstein­sät­ze ver­scho­ben. Nach § 3a DV beginnt das Per­so­nal bei Erfor­der­lich­keit des Win­ter­diens­tes sei­nen Dienst ab 03:00 Uhr. Wird der Win­ter­dienst wit­te­rungs­be­dingt erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfor­der­lich, beginnt der Win­ter­dienst ent­spre­chend spä­ter. Wird der Win­ter­dienst um 03:00 Uhr begon­nen, been­det das hier­für ein­ge­setz­te Per­so­nal mon­tags bis don­ners­tags sei­nen Dienst um 12:00 Uhr, frei­tags nach der gel­ten­den regu­lä­ren Frei­tags­ar­beits­dau­er von der­zeit 5 ½ Stun­den um 08:30 Uhr. Sowohl die in § 2 DV ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur "regu­lä­ren" Arbeits­zeit im Som­mer und im Win­ter, die nach Beginn und Ende der Arbeits­zeit fest­steht, als auch die in § 3 DV ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur sog. "optio­na­len" Arbeits­zeit beim Win­ter­dienst­ein­satz bestim­men die Lage der in § 1 DV beschrie­be­nen "regel­mä­ßi­gen" Arbeits­zeit, deren Umfang für Beschäf­tig­te tarif­lich bestimmt ist. Dies folgt auch aus § 3b DV, wonach dann Über­stun­den anfal­len kön­nen, wenn der Win­ter­dienst­ein­satz über das Ende der regu­lä­ren Arbeits­zeit hin­aus­geht.

Die Dienst­ver­ein­ba­rung ist wirk­sam. Sie ver­stößt weder gegen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Bestim­mun­gen noch gegen den TV‑L.

Nach § 80 Abs. 1 LPers­VG Rhein­land-Pfalz hat der Per­so­nal­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht bei (kol­lek­ti­ven) Rege­lun­gen über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit und der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Die Dienst­zeit­re­ge­lun­gen über den aus der Ruf­be­reit­schaft her­aus zu orga­ni­sie­ren­den Win­ter­dienst­ein­satz in § 3 DV und die Bestim­mung der Lage der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit betref­fen die­se mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten.

Mit der Bestim­mung der Lage der Arbeits­zeit ver­stößt die Dienst­ver­ein­ba­rung nicht gegen § 7 Abs. 4 TV‑L, denn die Ruf­be­reit­schaft dau­ert nur vom Zeit­punkt der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, auf Abruf die Arbeit auf­zu­neh­men, bis zu dem Zeit­punkt, in dem die­se Ver­pflich­tung endet 3. Gemäß § 3 Satz 1 DV sind die Win­ter­dienstein­sät­ze zwar aus der Ruf­be­reit­schaft her­aus zu orga­ni­sie­ren. Hat der Arbeit­neh­mer aus der Ruf­be­reit­schaft her­aus die Arbeit aber tat­säch­lich auf­ge­nom­men, leis­tet er die­se gemäß § 3 DV inner­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, sofern die Arbeits­auf­nah­me ab 03:00 Uhr erfolgt. Im sel­ben Zeit­punkt endet die Ruf­be­reit­schaft. § 3 DV ver­hin­dert mit der von § 2b (2) DV abwei­chen­den Bestim­mung des Endes der Arbeits­zeit die Über­schrei­tung der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit, ermög­licht deren Aus­schöp­fung und gewähr­leis­tet die Ein­hal­tung arbeits­zeit­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten, wie der Ruhe­zeit gemäß § 5 ArbZG und der werk­täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit gemäß § 3 ArbZG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. April 2013 – 5 AZR 97/​12

  1. vgl. Sponer/​Steinherr TV‑L § 21 Rn.20[]
  2. BAG 27.08.1986 – 8 AZR 397/​83, zu 2 c der Grün­de, BAGE 52, 398; 3.12.1986 – 4 AZR 19/​86, AP TVAL II § 51 Nr. 6 = EzA TVG § 1 Nr. 32; Wiedemann/​Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 317; Däub­ler TVG 3. Aufl. Einl. Rn. 512; Kempen/​Zachert/​Zachert TVG 4. Aufl. Grundl. Rn. 380[]
  3. vgl. BAG 5.02.2009 – 6 AZR 114/​08, Rn. 18 mwN, BAGE 129, 284 zum gleich­lau­ten­den § 7 Abs. 4 TVöD[]