Ruf­be­reit­schafts­pau­scha­le bei mehr­tä­gi­ger Ruf­be­reit­schaft

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW wird für die Ruf­be­reit­schaft eine "täg­li­che" Pau­scha­le gezahlt. Unge­ach­tet des­sen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht die eben­falls gebräuch­li­chen Begrif­fe "kalen­der­täg­lich" oder "wochen­täg­lich" ver­wen­det haben, ist die "täg­li­che" Pau­scha­le gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW für jeden ange­bro­che­nen Kalen­der­tag bzw. Wochen­tag zu zah­len.

Ruf­be­reit­schafts­pau­scha­le bei mehr­tä­gi­ger Ruf­be­reit­schaft

Mit dem Begriff "täg­lich" ist die Bedeu­tung "jeden Tag, an jedem Tag, für jeden Tag" ver­bun­den 1. Eine "täg­li­che" Pau­scha­le ist also für jeden Tag, an dem Ruf­be­reit­schaft geleis­tet wird, zu zah­len. Das gilt auch dann, wenn die Ruf­be­reit­schaft kei­nen vol­len Tag umfasst oder wenn sie sich über meh­re­re Tage hin­weg erstreckt, ohne dass am Ende die­ser Ruf­be­reit­schaft noch bis 24:00 Uhr Ruf­be­reit­schaft ange­ord­net ist. Mit der Ver­wen­dung des Begriffs "täg­lich" haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass sich die Bezah­lung der Ruf­be­reit­schaft nicht nach der Anzahl der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schafts­stun­den, son­dern grund­sätz­lich allein nach der Anzahl der Tage rich­tet, an denen Ruf­be­reit­schaft zu leis­ten ist, ohne dass es dar­auf ankommt, wie vie­le Stun­den pro Tag anfal­len 2.

Die For­mu­lie­rung in § 11 Abs. 3 Satz 2 BzTV‑N BW bestä­tigt die­se Aus­le­gung. Satz 2 stellt aus­drück­lich auf die "Tage" Mon­tag bis Frei­tag bzw. Sams­tag, Sonn­tag und Fei­er­ta­ge ab und nicht etwa auf einen Zeit­raum von 24 Stun­den. Auch bei einer Ruf­be­reit­schaft, die zB von Sams­tag, 12:00 Uhr bis Sonn­tag, 11:00 Uhr dau­ert und damit nicht mehr als 24 Stun­den umfasst, ist des­halb eine Pau­scha­le für zwei Tage zu zah­len.

Da der BzTV‑N BW im Unter­schied zum TVöD kei­ne stun­den­wei­se Ruf­be­reit­schaft kennt, kommt es auch nicht dar­auf an, ob die ange­ord­ne­te Ruf­be­reit­schaft mehr als zwölf Stun­den ohne Unter­bre­chung umfasst.

Aus § 11 Abs. 3 Satz 3 BzTV‑N BW folgt nichts ande­res.

Die­se Bestim­mung nimmt aus­drück­lich nur eine Zuord­nung zu der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BzTV‑N BW fest­ge­leg­ten Wer­tig­keit der ein­zel­nen Tage einer Ruf­be­reit­schaft vor. Es han­delt sich um eine Bemes­sungs­grund­la­ge. Sie ord­net an, dass allein der ers­te Tag der Ruf­be­reit­schaft für die Anzahl der pro Tag der mehr­tä­gi­gen, ein­heit­lich ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft zu zah­len­den Stun­den­ent­gel­te maß­geb­lich ist. Mit die­ser Bestim­mung ist dem­nach nur gere­gelt, wie vie­le Stun­den­sät­ze pro Tag der Ruf­be­reit­schaft zu zah­len sind 3.

Dage­gen ent­hält § 11 Abs. 3 Satz 3 BzTV‑N BW kei­ne Aus­sa­ge dazu, für wie vie­le Tage die so fest­ge­leg­te Pau­scha­le zu zah­len ist. Im BzTV‑N BW fehlt eine aus­drück­li­che Rege­lung zur Fest­le­gung die­ser Anzahl, wie sie in der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 11 Abs. 3 TV‑N NW ent­hal­ten ist und wie sie sich auch in den Pro­to­koll­erklä­run­gen, Nie­der­schrifts­er­klä­run­gen und/​oder Bei­spie­len der ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen im TV‑V, TV‑N BRB und TVöD fin­det. In die­sen Tarif­ver­trä­gen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch Zusät­ze gere­gelt bzw. klar­ge­stellt, dass ent­ge­gen dem Wort­laut des Satz 1 der jewei­li­gen Tarif­re­ge­lung nach ihrem Wil­len kei­ne Pau­scha­le für einen "ange­bro­che­nen" Tag, an dem im Rah­men einer ein­heit­lich ange­ord­ne­ten mehr­tä­gi­gen Ruf­be­reit­schaft noch Ruf­be­reit­schaft zu erbrin­gen ist, zu zah­len ist. Viel­mehr gilt ein sol­cher Tag als "Fol­ge­tag" zum Tag des Beginns der Ruf­be­reit­schaft, der nicht beson­ders zu ver­gü­ten ist. Dem­ge­gen­über ist für die Sams­ta­ge und Sonn­ta­ge der erhöh­te Stun­den­satz zu zah­len 4. Ohne der­ar­ti­ge Bestim­mun­gen, bei denen es sich um eigen­stän­di­ge tarif­li­che Rege­lun­gen han­delt, bleibt es beim Grund­satz des § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW. Aus den Aus­füh­run­gen im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.02.2009 5 folgt nichts ande­res. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei die­sen Aus­füh­run­gen bereits im ers­ten Satz aus­drück­lich nicht allein auf § 8 Abs. 3 TVöD, son­dern gera­de auf des­sen Ergän­zung durch die Pro­to­koll­erklä­rung zu die­sem Absatz abge­stellt. Unter die­ser Prä­mis­se ste­hen alle wei­te­ren Aus­sa­gen zur Berech­nung der Pau­scha­le. Die anschlie­ßen­de Dar­le­gung, wie bei einer Wochen­en­d­ruf­be­reit­schaft nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ins­be­son­de­re die maß­geb­li­che Anzahl der Tage zu ermit­teln ist, beruht dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bereits mit der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 8 Abs. 3 TVöD‑V ange­deu­tet haben und mit der Nie­der­schrifts­er­klä­rung end­gül­tig klar­ge­stellt haben, wie sie die­se Anzahl ermit­teln wol­len. Dies weicht aber, wie aus­ge­führt, von der Rege­lung in § 11 Abs. 3 BzTV‑N BW ab.

Es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des BzTV‑N BW nicht nur den Wort­laut des Tarift­ex­tes in § 11 Abs. 3 TV‑N NW, son­dern auch die eigen­stän­di­ge Rege­lung in der Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu die­ser Bestim­mung, aus der sich ergibt, dass und wie die Anzahl der zu ver­gü­ten­den Tage abwei­chend von § 11 Abs. 3 Satz 1 TV‑N NW zu ermit­teln ist, über­neh­men woll­ten. Die vom Arbeits­ge­richt ein­ge­hol­te Tarif­aus­kunft hat einen der­ar­ti­gen über­ein­stim­men­den, vom Wort­laut des § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erge­ben. Ohne­hin hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en – anders als die Beklag­te annimmt – einen der­ar­ti­gen Rege­lungs­wil­len in irgend­ei­ner Form deut­lich machen müs­sen. Der Umstand, dass sie die ihnen bekann­te Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 11 Abs. 3 TV‑N NW nicht über­nom­men haben, lässt eher den Schluss zu, dass sie bewusst eine davon abwei­chen­de Rege­lung tref­fen woll­ten.

Aus vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen folgt zugleich, dass die Bestim­mung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BzTV‑N BW auch in die­ser Aus­le­gung einen Anwen­dungs­be­reich hat. Die Beklag­te berück­sich­tigt nicht, dass die Bestim­mung des § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW zu der ent­geltrecht­li­chen Wer­tig­keit der ein­zel­nen Tage einer Ruf­be­reit­schaft gera­de kei­ne Aus­sa­ge ent­hält. Die­se Zuord­nung erfolgt aus­drück­lich erst durch Satz 3 der streit­be­fan­ge­nen Bestim­mung. Die tarif­li­che Anord­nung kom­pen­siert zudem bei Wochen­en­d­ruf­be­reit­schaf­ten, die typi­scher­wei­se von Frei­tag­nach­mit­tag bis Mon­tag­früh ange­ord­net wer­den, die für die Arbeit­neh­mer im Ver­gleich zu den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen im TVöD, im TV‑V und im TV‑N NW und TV‑N BRB güns­ti­ge­re Rege­lung in § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV‑N BW, wonach die Pau­scha­le auch für ange­bro­che­ne Tage der Ruf­be­reit­schaft zu gewäh­ren ist. Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BzTV‑N BW ist bei der­ar­ti­gen Ruf­be­reit­schaf­ten für jeden Tag nur das zwei­fa­che Stun­den­ent­gelt zu zah­len, weil die Ruf­be­reit­schaft an einem Frei­tag beginnt. Wie im TV‑N NW sol­len für eine typi­sche Wochen­en­d­ruf­be­reit­schaft damit acht Stun­den­ent­gel­te, näm­lich je zwei für die vier Tage Frei­tag bis Mon­tag, gezahlt wer­den.

Die Sys­te­ma­tik des BzTV‑N BW bestä­tigt vor­ste­hen­de Aus­le­gung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­den auch in ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen den Begriff "täg­lich" im Sin­ne von "jeden Tag". Dies ist zum Bei­spiel der Fall in § 9 Abs. 5 BzTV‑N BW, wonach die inner­halb der täg­li­chen Rah­men­zeit geleis­te­ten zusätz­li­chen Arbeits­stun­den in einem fest­ge­leg­ten Zeit­raum aus­ge­gli­chen wer­den. In § 10 Abs. 4 und Abs. 5 BzTV‑N BW haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Begriffs­be­stim­mung der Wech­sel­schicht­ar­beit bzw. Schicht­ar­beit jeweils auf einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Beginns der "täg­li­chen" Arbeits­zeit abge­stellt. Mit "täg­lich" ist in die­sem Zusam­men­hang "jeden Tag" gemeint 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 6 AZR 847/​11

  1. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort "täg­lich"; Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "täg­lich"[]
  2. vgl. zu dem wort­glei­chen § 8 Abs. 3 Satz 1 TVöD Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2006 Teil B 1 § 8 Rn. 34; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Okto­ber 2011 Teil II/​1 § 8 Rn. 51[]
  3. vgl. für § 8 Abs. 3 TVöD: BAG 5.02.2009 – 6 AZR 114/​08, Rn.20, BAGE 129, 284; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2009 E § 8 Rn. 39; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2006 Teil B 1 § 8 Rn. 34[]
  4. vgl. zu § 8 TVöD: Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2006 Teil B 1 § 8 Rn. 35; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2009 E § 8 Rn. 40[]
  5. BAG 05.02.2009 – 6 AZR 114/​08, Rn.20, BAGE 129, 284[]
  6. vgl. für die wort­glei­che Rege­lung der Schicht­ar­beit in § 7 Abs. 2 TVöD: BAG 12.12.2012 – 10 AZR 354/​11, Rn. 11[]