Ruhe­geld nach dem Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und die zuge­sag­te Gesamtversorgung

Nach der Här­te­fall­klau­sel in § 28 Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz (HmbZVG) kann die zustän­di­ge Behör­de Unbil­lig­kei­ten und Här­ten aus­glei­chen, die sich im Ein­zel­fall aus der Anwen­dung des Geset­zes erge­ben. Eine sol­che Här­te kann ent­ste­hen, wenn infol­ge eines Sys­tem­wech­sels in der zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung die Anrech­nung einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Ren­te bei einer von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befrei­ten Arbeit­neh­me­rin zu unbil­li­gen Ergeb­nis­sen führt.

Ruhe­geld nach dem Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und die zuge­sag­te Gesamtversorgung

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über die Höhe der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die 1953 gebo­re­ne Arbeit­neh­me­rin war seit dem 1. Novem­ber 1973 bei der Arbeit­ge­be­rin als Kran­ken­schwes­ter beschäf­tigt. Sie wur­de mit dem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te ihr zu einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung einen monat­li­chen Zuschuss. Seit dem 1. Sep­tem­ber 2018 bezieht die Arbeit­neh­me­rin eine Betriebs­ren­te nach dem Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz, die sich auf­grund der Über­gangs­be­stim­mun­gen für ren­ten­fer­ne Ren­ten­geld­be­rech­tig­te (§§ 31, 30 HmbZVG) bis zum 31. Juli 2003 nach dem 1. Ham­bur­ger Ruhe­geld­ge­setz (1. RGG) und für die Zeit danach nach dem Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz berech­net. Für die Berech­nung des Grund­ru­he­gelds unter­schei­det das Gesetz zwi­schen ren­ten­na­hen Beschäf­tig­ten, wel­che vor dem 1. August 1948 gebo­ren sind, und ren­ten­fer­nen Beschäf­tig­ten, die danach gebo­ren sind. Die Arbeit­neh­me­rin gehört zu den ren­ten­fer­nen Beschäf­tig­ten. Für die­se ist ergän­zend auf § 18 Abs. 2 Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) ver­wie­sen. Die Par­tei­en strei­ten über die Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf­grund Nähe­rungs­ver­fah­rens nach § 31 Abs. 2 HmbZVG iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG. Die Arbeit­neh­me­rin hält sie für gänz­lich unberechtigt.

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Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat die Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 31 Abs. 2 HmbZVG iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG für unzu­läs­sig erklärt1.

Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin war inso­weit teil­wei­se erfolg­los. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht berech­tigt, eine fik­ti­ve Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf­grund Nähe­rungs­ver­fah­rens nach § 31 Abs. 2 HmbZVG iVm. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f BetrAVG anzurechnen.

Aller­dings muss sich die Arbeit­neh­me­rin – inso­weit war die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin erfolg­reich – nach § 26 Abs. 8 des 1. RGG die Zuschuss­be­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin zu ihrer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung anrech­nen lassen.

Bis zu ihrer der Über­gangs­be­stim­mung zugrun­de­lie­gen­den Ablö­sung sah die­se Vor­schrift – für die Arbeit­neh­me­rin güns­ti­ger – eine Anrech­nungs­mög­lich­keit der dop­pel­ten Sum­me der monat­li­chen Zuschuss­be­trä­ge zu einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung mit dem Fak­tor 1,25 vH vor. Es spricht viel dafür, dass das Ver­trau­en der Arbeit­neh­me­rin in die­se Rege­lung schutz­wür­dig ist und kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de für eine Ver­schlech­te­rung vor­lie­gen. Jeden­falls ist eine Anwen­dung der Här­te­fall­klau­sel nach § 28 HmbZVG im Ein­zel­fall gebo­ten. Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihres Sta­tus als korea­ni­sche Arbeits­mi­gran­tin im Jah­re 1973 von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit wer­den konn­te. Dem lag die Über­le­gung zugrun­de, dass sie wie­der nach Korea zurück­keh­ren wür­de, ohne Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erwer­ben. Die­se der Anwer­be­po­li­tik zugrun­de­lie­gen­de Über­le­gung hat sich nicht verwirklicht.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2021 – 3 AZR 53/​20

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 09.01.2020 – 8 Sa 31/​18[]

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