Ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer im gesam­ten Urlaubs­jahr arbeits­un­fä­hig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das jewei­li­ge Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res ver­fal­len ist.

Ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubs­an­spruch

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer als schwer­be­hin­dert aner­kann­te Klä­ge­rin, die eine Abgel­tung von 149 Urlaubs­ta­gen mit 18.841,05 Euro brut­to bean­sprucht aus den Jah­ren 2005 bis 2009, in denen ihr Arbeits­ver­hält­nis ruh­te. Die Klä­ge­rin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik der Beklag­ten gegen eine monat­li­che Brut­to­ver­gü­tung in Höhe von zuletzt 2.737,64 Euro als Ange­stell­te beschäf­tigt. Im Jahr 2004 erkrank­te sie, bezog ab dem 20. Dezem­ber 2004 eine befris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung und nahm bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ihre Tätig­keit für die Beklag­te nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fand, ruht das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend des Bezugs einer Ren­te auf Zeit und ver­min­dert sich die Dau­er des Erho­lungs­ur­laubs ein­schließ­lich eines etwai­gen tarif­li­chen Zusatz­ur­laubs für jeden Kalen­der­mo­nat des Ruhens um ein Zwölf­tel. Die Klä­ge­rin hat­te die Abgel­tung von 149 Urlaubs­ta­gen aus den Jah­ren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 Euro brut­to bean­sprucht. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge bezüg­lich der Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs und des Zusatz­ur­laubs für schwer­be­hin­der­te Men­schen statt­ge­ge­ben, die Beklag­te zur Zah­lung von 13.403,70 Euro brut­to ver­ur­teilt und die Kla­ge hin­sicht­lich der Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs abge­wie­sen 1. Gegen die­ses Urteil hat die Beklag­te Revi­si­on ein­ge­legt.

Jeder Arbeit­neh­mer hat nach § 1 BUr­lG in jedem Kalen­der­jahr auch dann Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, wenn er im gesam­ten Urlaubs­jahr arbeits­un­fä­hig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bezo­gen hat und eine tarif­li­che Rege­lung bestimmt, dass das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend des Bezugs die­ser Ren­te auf Zeit ruht. Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Bei lang­jäh­rig arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG, wonach im Fall der Über­tra­gung der Urlaub in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gewährt und genom­men wer­den muss, uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der Urlaubs­an­spruch 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res ver­fällt. Der EuGH hat in der KHS-Ent­schei­dung vom 22. Novem­ber 2011 sei­ne Recht­spre­chung bezüg­lich des zeit­lich unbe­grenz­ten Ansam­melns von Urlaubs­an­sprü­chen arbeits­un­fä­hi­ger Arbeit­neh­mer geän­dert und den Ver­fall des Urlaubs 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res nicht bean­stan­det.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Klä­ge­rin daher gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG nur Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs und Zusatz­ur­laubs aus den Jah­ren 2008 und 2009 mit 3.919,95 Euro brut­to. In den Jah­ren 2005 bis 2007 sind die nicht abding­ba­ren gesetz­li­chen Urlaubs­an­sprü­che trotz des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwar ent­stan­den. Ihrer Abgel­tung steht jedoch ent­ge­gen, dass sie vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das jewei­li­ge Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res ver­fal­len sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/​10

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.04.2010 – 11 Sa 64/​09[]

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