Ruhe­zei­ten im Erho­lungs­ur­laub

Tarif­lich und gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Ruhe­zei­ten kön­nen mit Zei­ten des Erho­lungs­ur­laubs zusam­men­fal­len

Ruhe­zei­ten im Erho­lungs­ur­laub

Das ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ent­spre­chen­de Rege­lung im Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG (MTV Nr. 2).

Ruhe­zeit ist nach der Defi­ni­ti­on des § 4 4. Abschnitt A Abs. 1 MTV Nr. 2 eine zusam­men­hän­gen­de Zeit von min­des­tens 10 Stun­den, wäh­rend der ein Mit­ar­bei­ter von Dienst­leis­tun­gen jeder Art befreit ist, also weder Voll­ar­beit noch Son­der­for­men der Arbeit wie Bereit­schafts­diens­te in Form von Stand­by oder Reser­ve (§ 4 6. Abschnitt MTV Nr. 2) leis­ten muss.

Die tarif­li­che Ruhe­zeit ist damit der fest­ge­leg­te arbeits­freie Zeit­raum zwi­schen dem Ende einer Arbeits­pe­ri­ode und dem Beginn der nächs­ten. Mit die­sem Inhalt ent­spricht die Tarif­norm dem uni­ons­recht­li­chen Ver­ständ­nis des Art. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, wonach die Begrif­fe "Arbeits­zeit" und "Ruhe­zeit" ein­an­der aus­schlie­ßen 1, das auch für den Begriff der Ruhe­zeit in § 5 Abs. 1 ArbZG maß­geb­lich ist 2. Die­ses uni­ons­recht­li­che Ver­ständ­nis des Begriffs "Ruhe­zeit" ist auch für mobi­le Arbeit­neh­mer iSd. Art. 2 Nr. 7 RL 2003/​88/​EG rele­vant, da nach Art.20 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG nur die Art. 3 bis 5 und 8 der Richt­li­nie nicht für mobi­le Arbeit­neh­mer gel­ten und die für die­sen Per­so­nen­kreis erlas­se­ne Richt­li­nie 2000/​79/​EG des Rates vom 27.11.2000 den Begriff "Ruhe­zeit" nicht näher bestimmt.

Der MTV Nr. 2 ent­hält kei­ne Vor­ga­ben, aus wel­chen Grün­den der arbeits­freie Zeit­raum arbeits­frei ist. Ob der Beschäf­tig­te die ihm zuste­hen­de Ruhe­zeit zwi­schen zwei Arbeits­ein­sät­zen erhal­ten hat, hängt allein davon ab, ob er einen den tarif­li­chen Rege­lun­gen ent­spre­chen­den Zeit­raum von jeg­li­cher Arbeits­leis­tung befreit war. Weil der Beschäf­tig­te wäh­rend des Erho­lungs­ur­laubs per defi­ni­tio­nem von jeg­li­cher Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt ist, kön­nen Ruhe­zeit und Urlaub zusam­men­fal­len 3.

Der poten­zi­el­len Gleich­zei­tig­keit von Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub steht § 4 4. Abschnitt A Abs. 2 MTV Nr. 2, wonach die Ruhe­zeit zweck­ent­spre­chend zu ver­wen­den ist, nicht ent­ge­gen. Auch wäh­rend des Urlaubs darf der Arbeit­neh­mer kei­ne dem Urlaubs­zweck wider­spre­chen­de Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben, § 17 Abs. 1 Satz 2 MTV Nr. 2, § 8 BUr­lG. Bei­den Zeit­räu­men ist damit gemein, dass sie aus­schließ­lich der Erho­lung des Arbeit­neh­mers von den Belas­tun­gen der Arbeit und sei­nem Frei­zeit­be­dürf­nis die­nen.

Kon­kre­te Ver­hal­tens­pflich­ten in der Ruhe­zeit legt § 4 4. Abschnitt A Abs. 2 MTV Nr. 2 den Beschäf­tig­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin nicht auf. Dass die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin unab­hän­gig davon bestimm­te Vor­ga­ben für die Ruhe­zeit gemacht hät­te, hat die Arbeit­neh­me­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Sie hat kei­ne ver­bind­li­chen Dienst­an­wei­sun­gen vor­ge­tra­gen, die es ihr etwa – wie in der Revi­si­ons­be­grün­dung vor­ge­bracht – ver­bie­ten wür­den, wäh­rend eines begin­nen­den Urlaubs, der gleich­zei­tig noch tarif­li­che Ruhe­zeit ist, zu flie­gen, zu tau­chen oder eine anstren­gen­de Sport­art aus­zu­üben. Das Erfor­der­nis, zum Arbeits­an­tritt ein­satz­fä­hig zu sein, ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und besteht unab­hän­gig davon, ob die Arbeit­neh­me­rin vor­her eine Ruhe­zeit hat­te oder in Erho­lungs­ur­laub war.

Anhalts­punk­te für die Annah­me, es ent­sprä­che dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub ein­an­der aus­schlie­ßen und sich nicht über­lap­pen dür­fen, bestehen nicht. Eine sol­che Unver­ein­bar­keit von Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub hat jeden­falls im Wort­laut der ent­spre­chen­den Tarif­vor­schrif­ten kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Dabei hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine ent­spre­chen­de Rege­lung – etwa im Zusam­men­hang mit den nicht auf den Urlaub anzu­rech­nen­den Zei­ten (§ 17a MTV Nr. 2) oder bei der Bestim­mung des­sen, was nicht als Ruhe­zeit rech­net (§ 4 4. Abschnitt A Abs. 1 aE MTV Nr. 2) – unschwer tref­fen kön­nen. Dies ist nicht erfolgt.

Natio­na­les Geset­zes­recht und Uni­ons­recht ste­hen einem Zusam­men­fal­len von Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub nicht ent­ge­gen.

Die Rege­lung zur Ruhe­zeit in § 5 ArbZG fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Anwen­dung. Statt­des­sen gel­ten nach § 20 ArbZG für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern als Besat­zungs­mit­glie­der von Luft­fahr­zeu­gen die Vor­schrif­ten über Ruhe­zei­ten der Zwei­ten Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zur Betriebs­ord­nung für Luft­fahrt­ge­rät vom 06.04.2009 (2. DV Luft­BO) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. Nach § 1 Abs. 2 2. DV Luft­BO wie­der­um gel­ten anstel­le von deren §§ 2 bis 24 für Besat­zungs­mit­glie­der, die – wie die Arbeit­neh­me­rin – für die gewerbs­mä­ßi­ge Beför­de­rung in Flug­zeu­gen ein­ge­setzt wer­den, die Bestim­mun­gen des Anhangs III der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3922/​91 des Rates vom 16.12 1991 zur Har­mo­ni­sie­rung der tech­ni­schen Vor­schrif­ten und der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in der Zivil­luft­fahrt in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung. Der Flug- und Dienst­zeit­be­schrän­kun­gen sowie Ruhe­vor­schrif­ten betref­fen­de Teil­ab­schnitt Q des genann­ten Anhangs III idF der Ver­ord­nung (EU) Nr. 965/​2012 ist ergänzt wor­den um den Teil­ab­schnitt FTL (im Fol­gen­den zitiert als ORO.FTL) gemäß dem Anhang II der Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014 der Kom­mis­si­on vom 29.01.2014 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 965/​2012 zur Fest­le­gung tech­ni­scher Vor­schrif­ten und von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Bezug auf den Flug­be­trieb gemäß der Ver­ord­nung (EG) Nr. 216/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates. Die­se gilt zudem nach ihrem Art. 2 unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat.

defi­niert Ruhe­zeit als einen fort­lau­fen­den, unun­ter­bro­che­nen und fest­ge­leg­ten Zeit­raum im Anschluss an den Dienst oder vor dem Dienst, in dem das Besat­zungs­mit­glied frei von Dienst, Bereit­schaft und Reser­ve ist. Aus den Defi­ni­tio­nen von Dienst (ORO.FTL.105 Nr. 10), Bereit­schaft (ORO.FTL.105 Nr. 25, 26 und 27) und Reser­ve (ORO.FTL.105 Nr.20) erschließt sich ohne wei­te­res, dass Ruhe­zeit die Zeit­span­ne ist, wäh­rend derer das Besat­zungs­mit­glied weder arbei­ten noch dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch beim Erho­lungs­ur­laub gege­ben.

Dass eine Zeit­span­ne, wäh­rend derer das Besat­zungs­mit­glied weder arbei­ten noch dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ste­hen muss, nicht gleich­zei­tig Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub sein kann, ergibt sich weder aus dem Wort­laut der ORO.FTL noch den Zwe­cken von Urlaub und Ruhe­zeit. Der Zweck des uni­ons­recht­li­chen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dar­in, dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen 4. Nichts ande­res bezweckt die Ruhe­zeit, wenn ORO.FTL.110 Buchst. g dem Arbeit­ge­ber auf­er­legt, Ruhe­zei­ten von aus­rei­chen­der Län­ge fest­zu­set­zen, die es den Besat­zungs­mit­glie­dern ermög­li­chen, sich von den Aus­wir­kun­gen des vor­aus­ge­gan­ge­nen Diens­tes zu erho­len und zu Beginn der dar­auf fol­gen­den Flug­dienst­zeit aus­ge­ruht zu sein. Auch ORO.FTL.110 Buchst. h spricht von "Ruhe­zei­ten zur Erho­lung".

Anfor­de­run­gen an das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer in der Ruhe­zeit stel­len die ORO.FTL nicht. Neben der Defi­ni­ti­on der Ruhe­zeit in ORO.FTL.105 Nr. 21 setzt ORO.FTL.235 (nur) die Dau­er der Ruhe­zei­ten fest. Die die Ver­ant­wort­lich­kei­ten der Besat­zungs­mit­glie­der regeln­de ORO.FTL.115 bestimmt in Buchst. b ledig­lich, dass die Besat­zungs­mit­glie­der "ihre Ruhe­zei­ten ord­nungs­ge­mäß pla­nen und in Anspruch neh­men müs­sen", macht im Übri­gen aber kei­ne Vor­ga­ben.

Für die­se unschwer aus dem Wort­laut der ORO.FTL zu gewin­nen­de Erkennt­nis bedarf es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin kei­ner Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV.

Ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht muss sei­ner Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, die ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und nicht bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on war, wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt 5. Dazu muss sich das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig oder durch die Recht­spre­chung des EuGH in einer Wei­se geklärt ist, die kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel lässt 6. Hin­sicht­lich der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kommt dem letzt­in­stanz­li­chen Haupt­sa­che­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 7.

Danach besteht im Streit­fall kei­ne Vor­la­ge­pflicht. Es ist ein­deu­tig, dass im Teil­ab­schnitt FTL im Anhang III der Ver­ord­nung (EU) Nr. 965/​2012, ange­fügt durch Anhang II der Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014, hin­sicht­lich der Ruhe­zei­ten kei­ne ande­ren oder wei­te­ren Anfor­de­run­gen an die Besat­zungs­mit­glie­der gestellt wer­den, als die in ORO.FTL.115 Buchst. b vor­ge­se­he­ne Pflicht, Ruhe­zei­ten ord­nungs­ge­mäß zu pla­nen und in Anspruch zu neh­men. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat im Teil­ab­schnitt FTL offen­kun­dig die Defi­ni­ti­on von Arbeits­zeit und Ruhe­zeit in der RL 2003/​88/​EG sowie die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hier­zu auf­ge­grif­fen. Danach schlie­ßen die Begrif­fe "Arbeits­zeit" und "Ruhe­zeit" ein­an­der aus. Ist Arbeits­zeit gemäß ihrer – für die Mit­glied­staa­ten nicht änder­ba­ren – Defi­ni­ti­on in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/​88/​EG jede Zeit­span­ne, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt 8, so muss Ruhe­zeit als jede Zeit­span­ne außer­halb der Arbeits­zeit (Art. 2 Nr. 2 RL 2003/​88/​EG) zwin­gend die Zeit sein, in der der Beschäf­tig­te dem Arbeit­ge­ber nicht zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Das ist auch im Erho­lungs­ur­laub der Fall.

Dass Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub nicht in die­sel­be Zeit­span­ne fal­len dür­fen, ergibt sich auch nicht aus der RL 2003/​88/​EG.

Die Vor­schrif­ten der RL 2003/​88/​EG über eine täg­li­che Ruhe­zeit (Art. 3) und eine kon­ti­nu­ier­li­che Min­destru­he­zeit von 24 Stun­den pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum (Art. 5, vgl. dazu EuGH 9.11.2017 – C‑306/​16 – [Maio Mar­ques da Rosa]) gel­ten für die Arbeit­neh­me­rin als mobi­le Arbeit­neh­me­rin (Art. 2 Nr. 7) nicht, Art.20 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG. Die Arbeits­zeit der Beschäf­tig­ten der zivi­len Luft­fahrt regelt zunächst die – in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch § 20 ArbZG umge­setz­te – RL 2000/​79/​EG des Rates vom 27.11.2000 9, deren Bestim­mun­gen über die Arbeits­zeit und dienst­frei­en Tage nach der Erwä­gung (4) zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014 unbe­rührt blei­ben. Die RL 2000/​79/​EG ent­hält selbst aber kei­ne Rege­lun­gen zu Ruhe­zei­ten, son­dern legt – wie Art. 2 Nr. 1 RL 2003/​88/​EG – inso­weit (nur) fest, dass der Begriff "Arbeits­zeit" die Zeit­span­ne bezeich­net, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt (Klau­sel 2 Abs. 1 des Anhangs zur RL 2000/​79/​EG), und die Arbeits­zeit unbe­scha­det etwai­ger künf­ti­ger Gemein­schafts­be­stim­mun­gen und in Ver­bin­dung mit den ein­schlä­gi­gen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zu betrach­ten ist (Klau­sel 8 Abs. 1 des Anhangs zur RL 2000/​79/​EG). Die Ruhe­zei­ten der Besat­zungs­mit­glie­der von Luft­fahr­zeu­gen rich­ten sich dem­ge­mäß allein nach dem Teil­ab­schnitt FTL im Anhang III der Ver­ord­nung (EU) Nr. 965/​2012, ange­fügt durch Anhang II der Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014, die eine (gene­rel­le) Unver­ein­bar­keit von Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub nicht vor­se­hen.

Aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG kann die Arbeit­neh­me­rin für ihr Kla­ge­be­geh­ren nichts her­lei­ten.

Der – auch in Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) ver­an­ker­te 10 – Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub soll es dem Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, sich von der ihm oblie­gen­den Arbeit zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen. Der Gerichts­hof hat in die­sem Zusam­men­hang wie­der­holt den Jah­res­ur­laub als "Ruhe­zeit" bezeich­net 11. Anhalts­punk­te dafür, die "Ruhe­zeit Urlaub" sei inkom­pa­ti­bel mit der eben­falls der Erho­lung die­nen­den Ruhe­zeit zwi­schen zwei Arbeits­ein­sät­zen, erge­ben sich aus die­ser Recht­spre­chung nicht.

Zudem ver­pflich­tet Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG die Mit­glied­staa­ten nur, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen erhält. Dem ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit dem unab­ding­ba­ren Anspruch auf einen bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub von min­des­tens 24 Werk­ta­gen nach­ge­kom­men, §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 BUr­lG. Wür­de die Pla­nung der Umläu­fe und Arbeits­ein­sät­ze der Arbeit­neh­me­rin durch die Arbeit­ge­be­rin – wofür aller­dings die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und die unstrei­ti­gen "Anlass­fäl­le" kei­nen Anhalt bie­ten, zu einer fak­ti­schen Schmä­le­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, den allein Art. 7 RL 2003/​88/​EG betrifft 12, füh­ren, hät­te die Arbeit­neh­me­rin nach natio­na­lem Recht Anspruch auf (wei­te­ren) Urlaub, nicht jedoch auf eine bestimm­te Pla­nung ihrer Arbeits­ein­sät­ze durch die Arbeit­ge­be­rin.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2018 – 5 AZR 303/​17

  1. EuGH 21.02.2018 – C‑518/​15 – [Matzak] Rn. 55 mwN[]
  2. vgl. dazu etwa ErfK/​Wank 18. Aufl. § 5 ArbZG Rn. 1; Schlie­mann ArbZG 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Buschmann/​Ulber ArbZG 8. Aufl. § 5 Rn. 2[]
  3. eben­so, zur Ruhe­zeit nach § 5 Abs. 1 ArbZG – ErfK/​Wank 18. Aufl. § 5 ArbZG Rn. 3; Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 5 Rn. 16; Schlie­mann ArbZG 3. Aufl. § 5 Rn. 13 und zum "umge­kehr­ten" Fall der Gewäh­rung von tarif­li­chem Frei­zeit­aus­gleich in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit BAG 22.07.2010 – 6 AZR 78/​09, BAGE 135, 179[]
  4. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 37 mwN[]
  5. vgl. etwa EuGH 9.09.2015 – C‑72/​14 und – C‑197/​14 – [van Dijk] Rn. 55 ff.[]
  6. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 27 f. mwN, BAGE 158, 230[]
  7. vgl. BVerfG 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 36 f. mwN[]
  8. vgl. zuletzt EuGH 21.02.2018 – C‑518/​15 – [Matzak][]
  9. vgl. EUArbR/​Gallner 2. Aufl. RL 2003/​88/​EG Art.20 Rn. 5[]
  10. vgl. EuGH 29.11.2017 – C‑214/​16 – [King] Rn. 33 mwN[]
  11. EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10 – [KHS] Rn. 32; 20.01.2009 – C‑350/​06 und – C‑520/​06 – [Schultz-Hoff] Rn. 30; 6.04.2006 – C‑124/​05, Rn. 29[]
  12. vgl. EuGH 3.05.2012 – C‑337/​10 – [Nei­del] Rn. 34 ff.; 20.07.2016 – C‑341/​15 – [Maschek] Rn. 38 mwN; BAG 14.02.2017 – 9 AZR 207/​16, Rn. 13, 16[]