Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das vor­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis mit einer ande­ren Uni­ver­si­tät

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das vor­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis mit einer ande­ren Uni­ver­si­tät

"Arbeit­ge­ber" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Das ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die mit dem Arbeit­neh­mer den Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat. Ein vor­her­ge­hen­der Arbeits­ver­trag hat des­halb nur dann mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bestan­den, wenn Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers bei bei­den Ver­trä­gen die­sel­be natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son ist 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die Uni­ver­si­tät Köln ist eine ande­re juris­ti­sche Per­son als die Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf, mit der jetzt das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen wur­de und damit nicht der­sel­be Arbeit­ge­ber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über die Hoch­schu­len des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 31.10.2006 in der bis zum 30.09.2014 gel­ten­den Fas­sung (HG NW) sind die Hoch­schu­len nach § 1 Abs. 2 HG NW, zu denen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 HG NW auch die Uni­ver­si­tät Köln und die Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf zäh­len; vom Land getra­ge­ne, rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Ver­trags­part­ner der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­se war daher nicht die Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf, son­dern eine ande­re juris­ti­sche Per­son.

Für das sog. Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist es uner­heb­lich, ob die Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit der Arbeit­neh­me­rin bei der Uni­ver­si­tät Köln von der Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf als Beschäf­ti­gungs­zeit nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L anzu­er­ken­nen ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin führ­te dies nicht dazu, dass bereits zuvor ein die sach­grund­lo­se Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2 TzB­fG aus­schlie­ßen­des Arbeits­ver­hält­nis mit der Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf bestan­den hät­te.

§ 34 Abs. 1 TV‑L regelt die Län­ge der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist für Arbeits­ver­hält­nis­se, die unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len, in Abhän­gig­keit von der Dau­er der Beschäf­ti­gungs­zeit in einer Staf­fe­lung von einem Monat zum Monats­schluss bis zu sechs Mona­ten zum Ende des Kalen­der­vier­tel­jahrs. "Beschäf­ti­gungs­zeit" ist nach § 34 Abs. 3 Satz 1 TV‑L die Zeit, die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt wur­de, auch wenn sie unter­bro­chen ist. Wech­seln Beschäf­tig­te zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich des TV‑L erfasst wer­den, wer­den die Zei­ten bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L als Beschäf­ti­gungs­zeit aner­kannt. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV‑L gilt nach § 34 Abs. 3 Satz 4 TV‑L ent­spre­chend bei einem Wech­sel von einem ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber. Die Anrech­nung als Beschäf­ti­gungs­zeit ändert nichts dar­an, dass die Beschäf­ti­gungs­zeit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber zurück­ge­legt wur­de. Ande­ren­falls bedürf­te es der Anrech­nungs­re­ge­lung nicht. Die Bestim­mun­gen in § 34 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 TV‑L ent­hal­ten Son­der­re­ge­lun­gen für die Berech­nung der Kün­di­gungs­frist. Ihnen kann nicht ent­nom­men wer­den, dass Vor­be­schäf­ti­gun­gen bei bestimm­ten ande­ren Arbeit­ge­bern auch in ande­ren Rege­lungs­be­rei­chen gene­rell berück­sich­ti­gungs­fä­hig sein sol­len. Das wird ins­be­son­de­re dar­an deut­lich, dass in ande­ren Bestim­mun­gen die Anrech­nung nach § 34 Abs. 3 TV‑L aus­drück­lich ange­ord­net ist, etwa für den tarif­ver­trag­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schutz in § 34 Abs. 2 TV‑L, für die Zah­lung des Jubi­lä­ums­gel­des in § 23 Abs. 2 TV‑L sowie für die Dau­er des Anspruchs auf Kran­ken­geld­zu­schuss in § 22 Abs. 3 TV‑L. Für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen sieht der Tarif­ver­trag dies nicht vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/​15

  1. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 712/​13, Rn. 13 ff., BAGE 154, 196; 24.06.2015 – 7 AZR 474/​13, Rn. 15 ff.; 19.03.2014 – 7 AZR 527/​12, Rn. 18 ff.; 4.12 2013 – 7 AZR 290/​12, Rn. 18 ff., BAGE 146, 371[]