Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das frü­he­re Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das frü­he­re Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Eine Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Ein frü­he­res Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis unter­fällt die­sem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot nicht. Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist kein Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG 1.

Aller­dings kann durch die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des bis­he­ri­gen Aus­zu­bil­den­den nach Abschluss des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en nach § 24 BBiG ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit begrün­det wor­den sein, das gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG der Zuläs­sig­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung ent­ge­gen­steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2018 – 9 AZR 479/​17

  1. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10, Rn. 14, BAGE 139, 213[]