Sach­grund­lo­se Befris­tung – bei kon­zern­in­ter­nen Neu­grün­dung

Wird inner­halb eines Kon­zerns eine Toch­ter­ge­sell­schaft ohne Ände­rung der recht­li­chen Struk­tur schon bestehen­der Unter­neh­men neu gegrün­det, um bis­lang im Kon­zern nicht wahr­ge­nom­me­ne wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ver­fol­gen, kann die neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaft von der erleich­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG Gebrauch machen. Die Toch­ter­ge­sell­schaft ist kei­ne nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG von der erleich­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit aus­ge­nom­me­ne Neu­grün­dung im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – bei kon­zern­in­ter­nen Neu­grün­dung

Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags in den ers­ten vier Jah­ren nach der Grün­dung eines Unter­neh­mens ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von vier Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er von vier Jah­ren ist nach § 14 Abs. 2a Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die mehr­fa­che Ver­län­ge­rung eines kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Maß­ge­bend für den Zeit­punkt der Grün­dung des Unter­neh­mens iSv. § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG ist nach § 14 Abs. 2a Satz 3 TzB­fG die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit, die nach § 138 AO der Gemein­de oder dem Finanz­amt mit­zu­tei­len ist. Die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG gilt gemäß § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG nicht für Neu­grün­dun­gen im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen.

Die Rege­lung in § 14 Abs. 2a TzB­fG wur­de durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 1 geschaf­fen. Dadurch soll neu gegrün­de­ten Unter­neh­men in der schwie­ri­gen Auf­bau­pha­se die Ent­schei­dung zu Ein­stel­lun­gen und der Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge beson­ders erleich­tert wer­den, da für Exis­tenz­grün­der der wirt­schaft­li­che Erfolg beson­ders unge­wiss ist und sie in der Auf­bau­pha­se kaum abschät­zen kön­nen, wie sich das Unter­neh­men ent­wi­ckeln und wie hoch der Per­so­nal­be­darf sein wird 2. Die erwei­ter­te Befris­tungs­mög­lich­keit soll aller­dings nur bei einem unter­neh­me­ri­schen Neu­enga­ge­ment gel­ten, nicht jedoch für Neu­grün­dun­gen im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen. Dem trägt die Vor­schrift des § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG Rech­nung, die § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG nach­ge­bil­det ist 3. Nach § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG gilt die Aus­nah­me neu gegrün­de­ter Unter­neh­men von der Sozi­al­plan­pflicht nicht für Neu­grün­dun­gen im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen.

Nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs zu § 112a Abs. 2 BetrVG gehö­ren zu Neu­grün­dun­gen im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen die Ver­schmel­zung bestehen­der auf ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men, die Auf­lö­sung eines bestehen­den Unter­neh­mens unter Über­tra­gung sei­nes Ver­mö­gens auf ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men, die Auf­spal­tung eines Unter­neh­mens auf meh­re­re neu gegrün­de­te Unter­neh­men und die Abspal­tung von Tei­len bestehen­der Unter­neh­men auf neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaf­ten 4. Die­se Auf­zäh­lung ist nur bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend 5.

Aller­dings setzt eine recht­li­che Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men in die­sem Sin­ne nicht vor­aus, dass schon bestehen­de Unter­neh­men dabei in ihrer recht­li­chen Struk­tur geän­dert wer­den. Gera­de die auch genann­te Abspal­tung von bestehen­den Unter­neh­mens­tei­len auf neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaf­ten macht deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber auch Fäl­le erfas­sen woll­te, in denen bestehen­de Unter­neh­men in ihrer recht­li­chen Struk­tur und ihrem Bestand unver­än­dert blei­ben. Die Abspal­tung von bestehen­den Unter­neh­mens­tei­len bezieht sich daher nicht auf bestehen­de recht­li­che Ein­hei­ten, son­dern auf abgrenz­ba­re unter­neh­me­ri­sche Akti­vi­tä­ten, deren Wahr­neh­mung von einer recht­li­chen Ein­heit auf eine ande­re ver­la­gert wird. Es geht nicht um die Ände­rung bestehen­der recht­li­cher Struk­tu­ren, dh. von bestehen­den Unter­neh­men als juris­ti­schen Per­so­nen, son­dern dar­um, dass bestehen­de unter­neh­me­ri­sche Akti­vi­tä­ten inner­halb von recht­li­chen Struk­tu­ren wahr­ge­nom­men wer­den, die sich von den bis­her bestehen­den unter­schei­den 6.

Die­se zu § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG getrof­fe­nen Aus­sa­gen gel­ten auch für den Aus­schluss der erwei­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Ein­füh­rung des § 14 Abs. 2a TzB­fG im Jahr 2003 zur Abgren­zung eines unter­neh­me­ri­schen Neu­enga­ge­ments von einer Neu­grün­dung im Zusam­men­hang mit einer recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen in Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.02.1995 7 aus­drück­lich an § 112a Abs. 2 BetrVG ori­en­tiert 3, ohne einen davon abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len zu äußern. Zudem stimmt der Zweck der Rege­lun­gen in § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG und § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG über­ein. In bei­den Fäl­len sol­len Erleich­te­run­gen in der Auf­bau­pha­se eines neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens unter­blei­ben, wenn für die im Wege einer Umstruk­tu­rie­rung erfolg­te Neu­grün­dung auf­grund der Fort­füh­rung bereits vor­han­de­ner unter­neh­me­ri­scher Akti­vi­tä­ten typi­scher­wei­se kei­ne beson­de­ren Unsi­cher­hei­ten über die Unter­neh­mens­ent­wick­lung bestehen.

Eine nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG pri­vi­le­gier­te und nicht nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG von der erleich­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit aus­ge­nom­me­ne Neu­grün­dung liegt daher auch dann vor, wenn die Grün­dung einer Toch­ter­ge­sell­schaft inner­halb eines Kon­zerns ohne Ände­rung der recht­li­chen Struk­tur schon bestehen­der Unter­neh­men erfolgt, um bis­lang im Kon­zern nicht wahr­ge­nom­me­ne neue wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten zu ver­fol­gen 8. Auch in die­sem Fall besteht regel­mä­ßig trotz der Ein­bin­dung in bestehen­de Kon­zern­struk­tu­ren eine Unsi­cher­heit über die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens und den dort anfal­len­den Per­so­nal­be­darf, der die erleich­ter­te Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a TzB­fG Rech­nung tra­gen will 3.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es in der Geset­zes­be­grün­dung heißt, für "Exis­tenz­grün­der" sei der wirt­schaft­li­che Erfolg beson­ders unge­wiss, ihnen sol­le die Ent­schei­dung zu Ein­stel­lun­gen erheb­lich erleich­tert wer­den 9. Das mag dafür spre­chen, dass der Gesetz­ge­ber der beson­de­ren Unge­wiss­heit des wirt­schaft­li­chen Erfolgs von Exis­tenz­grün­dern Rech­nung tra­gen woll­te 10. Dem kann indes nicht ent­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG die erwei­ter­te Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG auf Exis­tenz­grün­dun­gen "aus dem Nichts her­aus" – ohne Ein­bin­dung in bestehen­de Kon­zern­struk­tu­ren – beschrän­ken woll­te. Unter­fie­len Neu­grün­dun­gen von Unter­neh­men, die in einen Kon­zern ein­ge­bun­den sind, gene­rell nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2a Satz 1 TzB­fG, wäre die bezweck­te För­de­rung unter­neh­me­ri­schen Neu­enga­ge­ments erheb­lich ein­ge­schränkt.

Danach erfolg­te die Neu­grün­dung der Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen iSv. § 14 Abs. 2a Satz 2 TzB­fG:

Die Neu­grün­dung der Arbeit­ge­be­rin erfolg­te weder im Wege der Ver­schmel­zung eines bestehen­den Unter­neh­mens auf sie noch im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines bestehen­den Unter­neh­mens unter Über­tra­gung sei­nes Ver­mö­gens auf die Arbeit­ge­be­rin oder die Auf­spal­tung eines Unter­neh­mens auf die Arbeit­ge­be­rin und ande­re neu gegrün­de­te Unter­neh­men bzw. die Abspal­tung von Tei­len bestehen­der Unter­neh­men auf die Arbeit­ge­be­rin. Die Arbeit­ge­be­rin wur­de nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 1 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch nicht gegrün­det, um anschlie­ßend im Kon­zern bereits aus­ge­üb­te unter­neh­me­ri­sche Akti­vi­tä­ten inner­halb neu­er recht­li­cher Struk­tu­ren fort­zu­set­zen. Viel­mehr hat die Arbeit­ge­be­rin nach ihrer Neu­grün­dung unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten wahr­ge­nom­men, mit denen sich bis­her kein Unter­neh­men der S‑Gruppe betä­tigt hat­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat bis zur Grün­dung der Arbeit­ge­be­rin kein Unter­neh­men der Grup­pe in der Regi­on B einen Möbel­ein­zel­han­del betrie­ben oder sons­ti­ge unter­neh­me­ri­sche Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sämt­li­che bei der Arbeit­ge­be­rin geschaf­fe­nen Arbeits­plät­ze sind neu ent­stan­den und resul­tier­ten nicht aus einem bereits bestehen­den Beschäf­ti­gungs­be­darf. Bei der Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit der Arbeit­ge­be­rin hat trotz der Ein­bin­dung in den Kon­zern bei typi­scher Betrach­tung eine Unsi­cher­heit dar­über bestan­den, wie sich der Erfolg des Unter­neh­mens am regio­na­len Markt in B ent­wi­ckeln und wie hoch der Per­so­nal­be­darf sein wür­de. Damit han­del­te es sich bei der Neu­grün­dung der Arbeit­ge­be­rin um ein vom Zweck der erwei­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit erfass­tes unter­neh­me­ri­sches Neu­enga­ge­ment. Dar­auf, ob die Mut­ter­ge­sell­schaft anläss­lich der Grün­dung der Arbeit­ge­be­rin Ver­mö­gen auf die­se über­tra­gen hat, kommt es nicht an. Gegen­tei­li­ges lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.06.2006 11 nicht ent­neh­men.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2a TzB­fG ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin auch nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin zu beschrän­ken, dass neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nur dann von der erwei­ter­ten sach­grund­lo­sen Befris­tungs­mög­lich­keit Gebrauch machen kön­nen, wenn sie im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Neu­enga­ge­ments ein "eige­nes" wirt­schaft­li­ches Risi­ko tra­gen, was aus Sicht der Arbeit­neh­me­rin nicht der Fall sei, wenn die Mut­ter­ge­sell­schaft für die von der Toch­ter­ge­sell­schaft ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein­stands­pflich­tig sei wie hier wegen der Ein­be­zie­hung der Arbeit­ge­be­rin in den Kon­zern­ab­schluss der P GmbH & Co. KG nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB.

Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von Vor­schrif­ten auch gegen deren Wort­laut gehört zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen 12. Sie ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sie die nach ihrem Wort­laut anzu­wen­den­de Vor­schrift hin­sicht­lich eines Teils der von ihr erfass­ten Fäl­le für gleich­wohl unan­wend­bar hält, weil Sinn und Zweck, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zusam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lung gegen eine unein­ge­schränk­te Anwen­dung spre­chen 13. Sie setzt vor­aus, dass der geset­zes­sprach­lich erfass­te, dh. der gesetz­lich in bestimm­ter Wei­se gere­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes nach einer ande­ren Ent­schei­dung ver­langt als die übri­gen gere­gel­ten Fäl­le, um Wer­tungs­wi­der­sprü­che zu ver­mei­den 14.

Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2a TzB­fG nicht im Sin­ne des Ver­ständ­nis­ses der Arbeit­neh­me­rin ein­zu­schrän­ken.

Der Wort­sinn des § 14 Abs. 2a TzB­fG ist ein­deu­tig. Die Norm erwei­tert die sach­grund­lo­se Befris­tungs­mög­lich­keit in Satz 1 ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung in den ers­ten vier Jah­ren nach Grün­dung eines Unter­neh­mens und schränkt dies in Satz 2 nur für Unter­neh­mens­neu­grün­dun­gen im Zusam­men­hang mit der recht­li­chen Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men und Kon­zer­nen ein. Das schließt auch unter­neh­me­ri­sches Neu­enga­ge­ment mit Kon­zern­be­zug im Wege von Neu­grün­dun­gen (soweit die­se nicht im Zusam­men­hang mit Umstruk­tu­rie­run­gen erfol­gen) ein und erfor­dert kein "eige­nes" wirt­schaft­li­ches Risi­ko des neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens.

Die Geset­zes­fas­sung ist unter Berück­sich­ti­gung des mit ihr ver­folg­ten Zwecks inso­weit nicht gleich­heits­wid­rig über­schie­ßend. Durch § 14 Abs. 2a TzB­fG soll neu gegrün­de­ten Unter­neh­men in der schwie­ri­gen Auf­bau­pha­se der Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge beson­ders erleich­tert wer­den, weil für die­se der wirt­schaft­li­che Erfolg beson­ders unge­wiss ist und sie in der Auf­bau­pha­se kaum abschät­zen kön­nen, wie sich das Unter­neh­men ent­wi­ckeln und wie hoch der Per­so­nal­be­darf sein wird 2. Die­se Unge­wiss­heit besteht unab­hän­gig von einem Kon­zern­be­zug und auch dann, wenn sich bestehen­de Unter­neh­men im Wege von Unter­neh­mens­neu­grün­dun­gen neu enga­gie­ren und so unter­neh­me­risch "Neu­land betre­ten". Die nach dem Sinn und Zweck der erwei­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit typi­scher­wei­se erfor­der­li­che Unge­wiss­heit über den wirt­schaft­li­chen Erfolg und den anfal­len­den Per­so­nal­be­darf setzt ins­be­son­de­re kein "eige­nes" wirt­schaft­li­ches Risi­ko des neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens vor­aus. Der Geset­zes­zweck erfor­dert daher die von der Arbeit­neh­me­rin ver­lang­te Rege­lungs­be­schrän­kung zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nicht. Soweit die Arbeit­neh­me­rin mit der Revi­si­on dar­auf ver­weist, eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 14 Abs. 2a TzB­fG sei zur Ver­mei­dung einer Ungleich­be­hand­lung von Neu­grün­dun­gen von Betrie­ben durch bereits bestehen­de Unter­neh­men ange­zeigt, ver­kennt sie, dass die Unge­wiss­heit über den anfal­len­den Per­so­nal­be­darf und das ein­ge­gan­ge­ne Beschäf­ti­gungs­ri­si­ko für ein Unter­neh­men, das einen neu­en Betrieb grün­det, typi­scher­wei­se nicht die glei­che ist wie für ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men, das neue unter­neh­me­ri­sche Auf­ga­ben wahr­nimmt. Ein Unter­neh­men, das einen Betrieb neu grün­det, ver­fügt bereits über Per­so­nal und im Fall des Miss­erfolgs des unter­neh­me­ri­schen Neu­enga­ge­ments typi­scher­wei­se über ver­blei­ben­de Ein­satz­mög­lich­kei­ten in sei­nen ande­ren Betrie­ben und dem­entspre­chend über höhe­re Fle­xi­bi­li­tät.

Zudem ist das von der Arbeit­neh­me­rin für die Anwen­dung der erwei­ter­ten Befris­tungs­mög­lich­keit ver­lang­te Merk­mal eines "eige­nen" wirt­schaft­li­chen Risi­kos des neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens ein unge­eig­ne­tes Abgren­zungs­kri­te­ri­um. Es blie­be unklar, was damit genau gemeint sein soll. Jedes Unter­neh­men, das Ver­bind­lich­kei­ten ein­geht, für die es im Außen­ver­hält­nis haf­tet, trägt ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Risi­ko. Das Risi­ko des Erfolgs unter­neh­me­ri­schen Neu­enga­ge­ments ins­ge­samt hin­ge­gen trägt im Ergeb­nis immer der Unter­neh­mer, also der Gesell­schaf­ter. Es kommt daher nicht dar­auf an, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft der Arbeit­ge­be­rin im Zusam­men­hang mit der Ein­be­zie­hung der Arbeit­ge­be­rin in ihren Kon­zern­ab­schluss nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB erklärt hat, für die von der Arbeit­ge­be­rin bis zum Abschluss­stich­tag ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein­zu­ste­hen. Eine sol­che Erklä­rung bezieht sich im Übri­gen immer nur auf das fol­gen­de Geschäfts­jahr. Stell­te man hier­auf ab, könn­te die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die erleich­ter­te Befris­tungs­mög­lich­keit von Geschäfts­jahr zu Geschäfts­jahr vari­ie­ren. Davon abge­se­hen befreit die Ein­stands­pflicht die Arbeit­ge­be­rin nicht von dem wirt­schaft­li­chen Risi­ko ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Sie bleibt wei­ter­hin Schuld­ne­rin der von ihr ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juni 2019 – 7 AZR 317/​17

  1. BGBl. I S. 3002[]
  2. BT-Drs. 15/​1204 S. 10, 14[][]
  3. BT-Drs. 15/​1204 S. 10[][][]
  4. BT-Drs. 10/​2102 S. 28; vgl. BAG 27.06.2006 – 1 ABR 18/​05, Rn. 43, BAGE 118, 304[]
  5. BAG 22.02.1995 – 10 ABR 21/​94, zu B II der Grün­de[]
  6. BAG 22.02.1995 – 10 ABR 21/​94, zu B II 1 der Grün­de[]
  7. BAG 22.02.1995 – 10 ABR 21/​94[]
  8. vgl. APS/​Backhaus 5. Aufl. TzB­fG § 14 Rn. 415g; Meinel/​Heyn/​Herms TzB­fG 5. Aufl. § 14 Rn. 299[]
  9. vgl. BT-Drs. 15/​1204 S. 10[]
  10. vgl. APS/​Backhaus 5. Aufl. TzB­fG § 14 Rn. 415e[]
  11. BAG 27.06.2006 – 1 ABR 18/​05, BAGE 118, 304[]
  12. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 33 mwN, BAGE 147, 60[]
  13. vgl. BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn. 31; 22.10.2015 – 2 AZR 381/​14, Rn. 34 mwN, BAGE 153, 102; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 33, aaO[]
  14. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 381/​14, Rn. 34, aaO; 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, Rn.20[]