Sach­grund­lo­se Befris­tung im Steinkohlenbergbau

Die Rege­lung in § 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010, wonach der Arbeits­ver­trag bis zur Gesamt­dau­er von sie­ben Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des befris­tet wer­den kann, ist nicht von der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröff­ne­ten Rege­lungs­be­fug­nis gedeckt1.

Sach­grund­lo­se Befris­tung im Steinkohlenbergbau

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines Sach­grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröff­ne­te Mög­lich­keit, die Höchst­dau­er der Befris­tung und die Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG fest­zu­le­gen, ist zwar nach dem Geset­zes­wort­laut nicht ein­ge­schränkt. Auf­grund des sys­te­ma­ti­schen Gesamt­zu­sam­men­hangs und Sinn und Zwecks von § 14 TzBfG sowie aus ver­fas­sungs- und uni­ons­recht­li­chen Grün­den besteht aber eine imma­nen­te Beschrän­kung der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröff­ne­ten Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Gren­ze der tarif­li­chen Rege­lungs­be­fug­nis bei der Fest­le­gung der Dau­er eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses auf maxi­mal sechs Jah­re und der höchs­tens neun­ma­li­gen Ver­län­ge­rung bis zu die­ser Gesamt­dau­er erreicht2.

§ 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 kann nicht „gel­tungs­er­hal­tend“ dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirk­sa­men – Höchst­be­fris­tungs­zeit­raum von sechs Jah­ren ver­ein­ba­ren woll­ten3. Der Wort­laut des § 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 ist ein­deu­tig. Die Höchst­dau­er der Befris­tung beträgt danach abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG sie­ben Jah­re. Ein etwai­ger Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 auf den nach der Recht­spre­chung zuläs­si­gen Zeit­raum zu begren­zen, hat jeden­falls in der tarif­li­chen Rege­lung kei­nen Nie­der­schlag gefunden.

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§ 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 ist einer ergän­zen­den Aus­le­gung im Sin­ne einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin, dass eine Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren als ver­ein­bart gilt, nicht zugäng­lich4.

Eine ergän­zen­de Aus­le­gung tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen kommt grund­sätz­lich nur dann in Betracht, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det daher aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht. Vor­aus­set­zung für eine ergän­zen­de Aus­le­gung ist, dass ent­we­der eine (anfäng­lich) unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt oder eine Rege­lung nach­träg­lich lücken­haft gewor­den ist5.

Danach ist eine ergän­zen­de Aus­le­gung vor­lie­gend aus­ge­schlos­sen. Der Tarif­ver­trag über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau ist durch die Neu­re­ge­lung des § 2 mit dem Tarif­ver­trag zur Ände­rung des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 01.08.2010 nicht nach­träg­lich lücken­haft gewor­den. § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 ist ins­ge­samt unwirk­sam mit der Fol­ge, dass § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 nicht abge­löst wor­den ist. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm6 verkannt:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass nach dem Ablö­sungs­prin­zip (Zeit­kol­li­si­ons­re­gel) ein Tarif­ver­trag, der einen bestimm­ten Kom­plex ins­ge­samt neu regelt, grund­sätz­lich sei­nen Vor­gän­ger inso­weit ersetzt. Ver­stän­di­gen sich die Tarif­part­ner nur auf die Neu­re­ge­lung ein­zel­ner Tarif­be­stim­mun­gen, lösen sie die kor­re­spon­die­ren­den Rege­lun­gen des frag­li­chen Tarif­ver­trags ab, wäh­rend der Tarif­ver­trag im Übri­gen bestehen bleibt. Das gilt, ohne dass der frü­he­re Tarif­ver­trag durch eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung auf­ge­ho­ben wer­den muss7. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es zwar unbe­nom­men; vom Ablö­sungs­prin­zip abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Im Inter­es­se der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit bedür­fen sol­che Abwei­chun­gen aber beson­de­rer Bestimmt­heit und Deut­lich­keit8. Dies ist nur anzu­neh­men, wenn ein ent­spre­chen­der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en einen hin­rei­chend deut­li­chen Nie­der­schlag in dem jewei­li­gen Tarif­ver­trag selbst gefun­den hat9.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, trotz der Unwirk­sam­keit der mate­ri­el­len Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags zur Ände­rung des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau habe die­ser § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 abge­löst, weil § 139 BGB, wonach im Fal­le der Nich­tig­keit eines Teils eines Rechts­ge­schäfts das gan­ze Rechts­ge­schäft nich­tig ist, wenn nicht anzu­neh­men ist, dass es auch ohne den nich­ti­gen Teil vor­ge­nom­men wor­den wäre, bei Tarif­ver­trä­gen nicht gelte.

Zwar ist ein Tarif­ver­trag regel­mä­ßig nur teil­un­wirk­sam, wenn der ver­blei­ben­de Teil auch ohne die unwirk­sa­me Bestim­mung noch eine sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung dar­stellt10. Das folgt – nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 139 BGB – aus sei­nem Norm­cha­rak­ter, der es gebie­tet, im Inter­es­se der Kon­ti­nui­tät eine ein­mal gesetz­te Ord­nung auf­recht­zu­er­hal­ten, soweit sie ihre Funk­ti­on auch ohne den unwirk­sa­men Teil ent­fal­ten kann11. Dies betrifft jedoch nur Fäl­le, in denen ein Teil der Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags unwirk­sam ist. Der Rechts­ge­dan­ke trägt nicht, wenn die gesam­te nor­ma­ti­ve Rege­lung des Tarif­ver­trags unwirk­sam ist, so dass es an einer auf­recht­zu­er­hal­ten­den Ord­nung fehlt. In einem sol­chen Fall erfasst die Unwirk­sam­keit der nor­ma­ti­ven Rege­lung im Zwei­fel auch eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te – schuld­recht­li­che – Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung. Ohne beson­de­re Anhalts­punk­te kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Ablö­sung auch für den Fall der Unwirk­sam­keit aller neu gere­gel­ten Rechts­nor­men ver­ein­ba­ren und damit im Ergeb­nis inso­weit einen tarif­recht­lich nicht gere­gel­ten Zustand her­bei­füh­ren wollen.

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Danach ist § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 durch die Neu­re­ge­lung des § 2 mit dem Tarif­ver­trag zur Ände­rung des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 01.08.2010 nicht abge­löst worden.

Die nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags zur Ände­rung des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 01.08.2010 sind ins­ge­samt unwirk­sam. Die­ser Ände­rungs­ta­rif­ver­trag ent­hält nur eine Neu­re­ge­lung des § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau, mit dem die Tarif­ver­trags­par­tei­en von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht haben, die Höchst­dau­er der sach­grund­lo­sen Befris­tung und die Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG fest­zu­le­gen. Die Unwirk­sam­keit der Vor­schrift zur Höchst­dau­er der Befris­tung in § 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 führt zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Rege­lung. Die ver­blei­ben­de Bestim­mung in § 2 Abs. 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 über die zuläs­si­ge Anzahl der Ver­län­ge­run­gen knüpft aus­weis­lich der For­mu­lie­rung „inner­halb die­ser Zeit­span­ne“ an die Rege­lung in Abs. 1 an und sieht vor, dass bis zu der in Abs. 1 bestimm­ten Gesamt­dau­er von sie­ben Jah­ren Ver­trags­ver­län­ge­run­gen erfol­gen kön­nen. Die Rege­lung über die sie­ben­ma­li­ge Ver­trags­ver­län­ge­rung setzt daher eine sie­ben­jäh­ri­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er vor­aus und ergibt somit ohne die unwirk­sa­me Bestim­mung in § 2 Abs. 1 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 01.08.2010 kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Regelung.

Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch bei Unwirk­sam­keit der Neu­re­ge­lung des § 2 durch den Tarif­ver­trag zur Ände­rung des Tarif­ver­trags über befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im deut­schen Stein­koh­len­berg­bau vom 01.08.2010 abge­löst wer­den soll­te. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Ablö­sung des § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 nur für den Fall der Wirk­sam­keit der Neu­re­ge­lung beab­sich­tigt haben. Zwar wäre der TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau 2007 ohne die Rege­lung in § 2 nicht völ­lig sinn­ent­leert, da der Tarif­ver­trag in § 3 und § 4 eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen zur Schrift­form und Kün­di­gung ent­hält. An die Stel­le des § 2 trä­te aller­dings die gesetz­li­che Rege­lung des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, so dass die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des nur bis zur Dau­er von zwei Jah­ren und bis zu die­ser Gesamt­dau­er die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung zuläs­sig wäre. Dies wider­sprä­che aber erkenn­bar dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie woll­ten mit der Neu­re­ge­lung die Höchst­dau­er der sach­grund­lo­sen Befris­tung von fünf auf sie­ben Jah­re und der Anzahl der Ver­län­ge­run­gen von fünf auf sie­ben erwei­tern und nicht die bis­he­ri­ge tarif­li­che Mög­lich­keit, Arbeits­ver­trä­ge sach­grund­los – erwei­tert, zu befris­ten, beschränken.

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Die Befris­tung ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 TzBfG iVm. § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 gerecht­fer­tigt. Die tarif­li­che Rege­lung ist wirk­sam. Die Arbeit­ge­be­rin kann die ver­ein­bar­te Befris­tung auf die­se Tarif­be­stim­mung stützen.

Die tarif­li­che Rege­lung in § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 ist wirk­sam. Sie hält sich inner­halb der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröff­ne­ten Regelungsbefugnis.

Der Wirk­sam­keit der Tarif­be­stim­mung steht nicht ent­ge­gen, dass sowohl die Höchst­dau­er der Befris­tung als auch die Anzahl der Ver­län­ge­run­gen abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gere­gelt sind. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kön­nen durch Tarif­ver­trag nicht nur ent­we­der die Höchst­dau­er der Befris­tung oder die Anzahl der Ver­län­ge­run­gen sach­grund­los befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge, son­dern kumu­la­tiv bei­de Vor­ga­ben abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gere­gelt wer­den12.

Durch die Fest­le­gung einer fünf­jäh­ri­gen sach­grund­lo­sen Befris­tung bei fünf­ma­li­ger Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit in § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en den ihnen eröff­ne­ten Gestal­tungs­rah­men nicht überschritten.

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.12.2018 auf § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007 stützen.

Der TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me Anwen­dung. Die Ver­ein­ba­rung wur­de iSd. § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG im Gel­tungs­be­reich des TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau getrof­fen, denn die Par­tei­en unter­fie­len im Fal­le bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung dem Gel­tungs­be­reich des TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau 200713.

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Die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen in § 2 TV Befris­tung Stein­koh­len­berg­bau idF vom 29.06.2007. Das Arbeits­ver­hält­nis bestand vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018. Es wur­de nicht ver­län­gert, son­dern war von Anfang an auf die Dau­er von vier Jah­ren befristet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – 7 AZR 99/​19

  1. aus­führ­lich BAG 17.04.2019 – 7 AZR 410/​17, Rn. 16 ff.[]
  2. grund­le­gend und aus­führ­lich BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 17, 31 ff., BAGE 157, 141; vgl. auch BAG 17.04.2019 – 7 AZR 410/​17, Rn. 17 ff.; 21.03.2018 – 7 AZR 428/​16, Rn. 21; 14.06.2017 – 7 AZR 627/​15, Rn.19[]
  3. vgl. zu den für Tarif­ver­trä­ge maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 35, 42 mwN, BAGE 164, 326[]
  4. aA Löwisch BB 2020, 1140[]
  5. BAG 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn. 26; 23.04.2013 – 3 AZR 23/​11, Rn. 29 mwN[]
  6. LAG Hamm 14.02.2019 – 11 Sa 576/​18[]
  7. BAG 30.01.2002 – 10 AZR 359/​01, zu II 1 b aa der Grün­de mwN[]
  8. BAG 30.01.2002 – 10 AZR 359/​01, zu II 1 b aa der Grün­de mwN; 28.09.1994 – 4 AZR 738/​93, zu 3 d der Grün­de mwN[]
  9. BAG 30.01.2002 – 10 AZR 359/​01, zu II 1 b aa der Grün­de[]
  10. BAG 29.01.2020 – 4 ABR 26/​19, Rn. 37; 16.11.2011 – 4 AZR 856/​09, Rn. 27; 9.05.2007 – 4 AZR 275/​06, Rn. 37 mwN[]
  11. vgl. zur Betriebs­ver­ein­ba­rung: BAG 28.07.2020 – 1 ABR 4/​19, Rn. 29; 23.01.2018 – 1 AZR 65/​17, Rn. 38, BAGE 161, 305; 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, zu B IV 2 a aa der Grün­de, BAGE 110, 252[]
  12. st. Rspr. des BAG, vgl. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 16, BAGE 157, 141; 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn.20 ff.; 15.08.2012 – 7 AZR 184/​11, Rn. 17 ff. mwN, BAGE 143, 10[]
  13. vgl. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn. 36[]

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