Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Schließt ein mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ner Arbeit­ge­ber mit einem zuvor bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag ab, kann es sich um eine rechts­miss­bräuch­li­che Umge­hung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur sach­grund­lo­sen Befris­tung han­deln.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den Streit­fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin gemein­sam mit einem For­schungs­ver­bund ein Labor, in der die Arbeit­neh­me­rin als tech­ni­sche Assis­ten­tin in einer Arbeits­grup­pe beschäf­tigt wur­de. Die Arbeit­neh­me­rin war zunächst bei dem For­schungs­ver­bund befris­tet ange­stellt. Sie been­de­te die­ses Arbeits­ver­hält­nis und schloss mit der Beklag­ten einen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag mit ansons­ten unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen ab. Die Initia­ti­ve für die­sen Arbeit­ge­ber­wech­sel ging von dem Lei­ter der Arbeits­grup­pe aus, der eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin gewähr­leis­ten woll­te.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen und der Ent­fris­tungs­kla­ge der Arbeit­neh­me­rin statt­ge­ge­ben:

Für den Arbeit­ge­ber­wech­sel habe es kei­nen sach­li­chen Grund gege­ben; er habe viel­mehr aus­schließ­lich dazu gedient, eine sach­grund­lo­se Befris­tung zu ermög­li­chen, die sonst nicht mög­lich gewe­sen wäre. Dass die Arbeit­ge­ber im Bereich der For­schung tätig sei­en, sei ohne recht­li­che Bedeu­tung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 31. Janu­ar 2019 – 21 Sa 936/​18