Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB II ein­ge­setzt hat­te.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht in einem sol­chen Fall nicht das Anschluss­ver­bot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ent­ge­gen.

Nach die­ser Vor­schrift ist eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG unzu­läs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Arbeit­ge­ber i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Ein vor­her­ge­hen­der Arbeits­ver­trag hat des­halb nur dann mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bestan­den, wenn Ver­trags­part­ner des Arbeit­neh­mers bei bei­den Ver­trä­gen die­sel­be natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son ist. Das Anschluss­ver­bot ist nicht mit dem Beschäf­ti­gungs­be­trieb oder dem Arbeits­platz ver­knüpft. Der Gesetz­ge­ber hat für die Zuläs­sig­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung auf den recht­li­chen Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber abge­stellt, nicht auf eine Beschäf­ti­gung für den Betriebs­in­ha­ber oder ‑trä­ger. Anders als von der Arbeit­neh­me­rin in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung aus­ge­führt, gebie­tet auch der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG kein ande­res Ver­ständ­nis. Es ist rich­tig, dass der bei dem Anschluss­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ver­wand­te Aus­druck "Arbeits­ver­hält­nis" ein ande­rer ist als der bei der Zuläs­sig­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ver­wand­te Begriff eines "Arbeits­ver­tra­ges". Bei dem Anschluss­ver­bot ist aber auch der sprach­li­che Aus­druck "mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber" ver­wandt. In der Wort­be­deu­tung drückt die­se For­mu­lie­rung ("dem­sel­ben") gera­de aus, dass ein zuvor bestan­de­nes "Arbeits­ver­hält­nis" mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber der Zuläs­sig­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung nicht ent­ge­gen­ste­hen soll 1.

Hier­an gemes­sen liegt ein Ver­stoß gegen das Anschluss­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG, wel­cher die Nich­tig­keit der Befris­tung zur Fol­ge hät­te, gera­de nicht vor. Der Arbeit­neh­mer kann sich dies­be­züg­lich nicht mit Erfolg auf die vor­he­ri­gen Beschäf­ti­gun­gen bei den Zeit­ar­beits­fir­men M. und Z. beru­fen. Die­se Vor­be­schäf­ti­gun­gen erfolg­ten gera­de nicht bei der Arbeits­agen­tur als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin. Dies erkennt der Arbeit­neh­mer auch an.

Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung lie­gen aber auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen Gestal­tungs­miss­brauch in Form der Umge­hung des Anschluss­ver­bots gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG durch kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der Fir­men M. und Z. vor, sodass es der Arbeits­agen­tur gemäß § 242 BGB ver­wehrt wäre, sich auf die sach­grund­lo­se Befris­tung zu beru­fen.

Der uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Miss­brauchs­kon­trol­le ist mit der bereits nach natio­na­lem Recht gebo­te­nen Rechts­miss­brauchs, Ver­trags­ge­stal­tungs- oder Umge­hungs­kon­trol­le (§ 242 BGB) Rech­nung zu tra­gen. Bei einer rechts­miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung der Zuläs­sig­keit sach­grund­lo­ser Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG – hier bei einer Umge­hung des Anschluss­ver­bots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG – besteht die mit Treu und Glau­ben nicht zu ver­ein­ba­ren­de Rechts­fol­ge nicht in dem Ver­trags­schluss "an sich", son­dern in der Recht­fer­ti­gung der in dem Ver­trag ver­ein­bar­ten Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG. Der unred­li­che Ver­trags­part­ner kann sich auf eine sol­che Befris­tung nicht beru­fen. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für das Vor­lie­gen einer miss­bräuch­li­chen Ver­trags­ge­stal­tung der­je­ni­ge, der eine sol­che gel­tend macht, bei einer Befris­tungs­ab­re­de also regel­mä­ßig der Arbeit­neh­mer. Den Schwie­rig­kei­ten, die sich aus den feh­len­den Kennt­nis­mög­lich­kei­ten des Arbeit­neh­mers erge­ben, ist durch die Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last Rech­nung zu tra­gen. Es genügt zunächst, dass der Arbeit­neh­mer – soweit er die Über­le­gun­gen des Arbeit­ge­bers, die zu der Befris­tung geführt haben, nicht kennt – einen Sach­ver­halt vor­trägt, der die Miss­bräuch­lich­keit der Befris­tung nach § 242 BGB indi­ziert. Ent­spre­chen­de Indi­zi­en sind neben den Umstän­den, aus denen sich die recht­li­che und tat­säch­li­che Ver­bun­den­heit zwi­schen dem vor­ma­li­gen und dem letz­ten Ver­trags­ar­beit­ge­ber ergibt, ins­be­son­de­re der naht­lo­se Anschluss des mit dem neu­en Ver­trags­ar­beit­ge­ber geschlos­se­nen befris­te­ten Arbeits­ver­trags an den befris­te­ten Ver­trag mit dem vor­ma­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber, eine unun­ter­bro­che­ne Beschäf­ti­gung auf dem­sel­ben Arbeits­platz oder in dem­sel­ben Arbeits­be­reich (vor allem, wenn sie ver­trag­lich zuge­si­chert ist) zu auch im Übri­gen – im Wesent­li­chen – unver­än­der­ten oder glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen, die wei­te­re Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den bis­he­ri­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber oder eine ohne­hin gemein­sa­me Aus­übung des Wei­sungs­rechts, die "Ver­mitt­lung" des Arbeit­neh­mers an den letz­ten Ver­trags­ar­beit­ge­ber durch den vor­ma­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber und ein erkenn­bar sys­te­ma­ti­sches Zusam­men­wir­ken von bis­he­ri­gem und neu­em Arbeit­ge­ber. Der Arbeit­ge­ber muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen auf die­sen Vor­trag ein­las­sen. Er kann ein­zel­ne Tat­sa­chen kon­kret bestrei­ten oder Umstän­de vor­tra­gen, wel­che den Sach­ver­halt in einem ande­ren Licht erschei­nen las­sen. Ins­be­son­de­re kann er dabei auch die – für den Arbeit­neh­mer häu­fig nicht ohne wei­te­res erkenn­ba­ren – Grün­de für den Arbeit­ge­ber­wech­sel dar­le­gen. Trägt der Arbeit­ge­ber nichts vor oder lässt er sich nicht sub­stan­ti­iert ein, gilt der schlüs­si­ge Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den. Gelingt es dem Arbeit­ge­ber, die vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en für ein miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen zu erschüt­tern, bleibt es bei dem Grund­satz, dass der Arbeit­neh­mer dar­le­gen und bewei­sen muss, der letz­te Ver­trags­ar­beit­ge­ber habe die Befris­tung in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken mit dem vor­ma­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber nur des­halb ver­ein­bart, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Abs. 2 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus sach­grund­lo­se Befris­tun­gen anein­an­der­rei­hen zu kön­nen 2.

Hier­an gemes­sen, ist in kei­ner Wei­se ersicht­lich, dass die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit als eine der Trä­ge­rin­nen der Job­cen­ter in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit den Zeit­ar­beits­fir­men M. und Z. zulas­ten des Arbeit­neh­mers nur des­halb mit dem Arbeit­neh­mer den streit­ge­gen­ständ­li­chen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen hat, um das Anschluss­ver­bot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG zu umge­hen.

Zutref­fend weist die Arbeits­agen­tur dar­auf hin, dass das Job­cen­ter kei­ne Zweig­stel­le der Arbeits­agen­tur, son­dern eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Arbeits­agen­tur und eines kom­mu­na­len Trä­gers (Krei­se oder kreis­freie Städ­te) gemäß § 44b Abs. 2 SGB II ist, es sich mit­hin um ein eigen­stän­di­ges Rechts­sub­jekt mit eige­ner Geschäfts­füh­rung han­delt. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass die in den Job­cen­tern als gemein­sa­me Ein­rich­tung der Trä­ger täti­gen Arbeit­neh­mer oder Beam­te den Job­cen­tern "ledig­lich" zuge­wie­sen wer­den, ihre Arbeit­ge­ber bzw. Dienst­herrn mit­hin die Kom­mu­nen bzw. Krei­se oder die Bun­des­agen­tur für Arbeit blei­ben. In den Job­cen­tern wer­den jedoch eige­ne Per­so­nal­rä­te nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­recht gebil­det. Vor­he­ri­ger Arbeit­ge­ber des Arbeit­neh­mers war gera­de nicht der Kreis P. oder der Kreis S., die neben der Arbeits­agen­tur Trä­ger der Job­cen­ter sind. Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­schei­det sich mit­hin maß­geb­lich von dem­je­ni­gen, der der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.03.2014 – 7 AZR 527/​12 – 3 zugrun­de lag. Die­se Ent­schei­dung trifft gemes­sen am vor­lie­gen­den Fall gera­de nicht den "Nagel auf den Kopf".

Gegen eine rechts­miss­bräuch­li­che Umge­hung des Anschluss­ver­bots spricht bereits, dass das vor­he­ri­ge befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit der Zeit­ar­beits­fir­ma Z. auf Ver­an­las­sung des Arbeit­neh­mers vor­zei­tig ein­ver­nehm­lich zum 03.02.2013 been­det wur­de, obgleich der Arbeit­neh­mer den Ver­trag mit der Fa. Z. befris­tet bis zum 28.02.2013 abge­schlos­sen hat­te. Der Arbeit­neh­mer selbst hat mit­hin das Arbeits­ver­hält­nis mit der Fa. Z. vor­zei­tig been­det, um über­haupt das hier streit­ge­gen­ständ­li­che befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeits­agen­tur ein­ge­hen zu kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es bereits frag­lich, ob hier über­haupt von einer Umge­hung des Anschluss­ver­bots gespro­chen wer­den kann. Der Arbeits­ver­trag mit der Arbeits­agen­tur schloss gera­de nicht naht­los an den durch Frist­ab­lauf enden­den Arbeits­ver­trag des Arbeit­neh­mers mit der Fa. Z. an. Denn der Arbeit­neh­mer selbst hat sein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis mit der Fa. Z. been­det. Ohne die­se Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers hät­te er gar nicht bei der Arbeits­agen­tur mit Wir­kung ab dem 04.02.2013 befris­tet ein­ge­stellt wer­den kön­nen. Ange­sichts die­ses Umstan­des kann nicht von einem kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken der Arbeits­agen­tur und der Fa. Z. zulas­ten des Arbeit­neh­mers aus­ge­gan­gen wer­den.

Zudem fehl­ten jeg­li­che Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Arbeits­agen­tur und der Fa. Z., die auf ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken schlie­ßen könn­ten. Ver­trags­part­ner der Fa. Z. war unstrei­tig nicht die Arbeits­agen­tur, son­dern das Job­cen­ter S. Der Ein­satz des Arbeit­neh­mers im Job­cen­ter S. erfolg­te unstrei­tig auf­grund eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges zwi­schen der Fa. Z. und dem Job­cen­ter S. Ein Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag mit der Fa. Z. bestand weder mit der Arbeits­agen­tur selbst noch mit der Agen­tur für Arbeit in S. oder U. oder einer sons­ti­gen Agen­tur für Arbeit.

Der Arbeit­neh­mer ist unstrei­tig auch nicht auf dem­sel­ben Arbeits­platz bzw. dem­sel­ben Arbeits­be­reich zu im Wesent­li­chen unver­än­der­ten oder glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen wie zuvor bei der Fa. Z. sodann bei der Arbeits­agen­tur wei­ter­be­schäf­tigt wor­den. Der Arbeit­neh­mer war bei der Arbeits­agen­tur in einer völ­lig ande­ren Arbeits­struk­tur ein­ge­glie­dert. Nicht nur der Arbeits­ort bei der Arbeits­agen­tur war nicht iden­tisch zu dem­je­ni­gen bei der Fa. Z., son­dern auch die Wei­sungs­be­rech­tig­ten waren nicht iden­tisch. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass er sowohl bei der Fa. Z. als auch bei der Arbeits­agen­tur als Arbeits­ver­mitt­ler arbei­te­te. Die recht­li­chen Grund­la­gen der Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler waren bei der Fa. Z., die ihn zum Job­cen­ter S. ver­mit­tel­te, und bei der Arbeits­agen­tur gera­de nicht iden­tisch. Denn die Arbeits­agen­tur hat den Arbeit­neh­mer unstrei­tig nicht durch Per­so­nal­ge­stel­lung im Job­cen­ter S. beschäf­tigt, son­dern mit Auf­ga­ben der Arbeits­ver­mitt­lung aus dem Bereich des SGB III.

Der Arbeit­neh­mer ver­kennt zudem, dass ein Ver­stoß gegen das Anschluss­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG auch dann nicht vor­liegt, wenn ein Arbeits­ver­trag erst­ma­lig mit einem Arbeit­neh­mer befris­tet abge­schlos­sen wird, der zuvor als Leih­ar­beit­neh­mer in dem­sel­ben Betrieb tätig war 4. Auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen läge mit­hin selbst dann kein aus­rei­chen­des Indiz für ein unzu­läs­si­ges Umge­hungs­ge­schäft vor, wenn der Arbeit­neh­mer von der Arbeits­agen­tur befris­tet ein­ge­stellt wor­den wäre, um ihn wei­ter­hin – wie zuvor als Leih­ar­beit­neh­mer – im Job­cen­ter S. im Pro­jekt 50+ ein­zu­set­zen. Umge­kehrt ist selbst die Befris­tung des Erst­ver­tra­ges beim Ver­lei­her (hier: Fa. Z.) grund­sätz­lich wirk­sam, wenn die­ser den Arbeit­neh­mer anstellt, um ihn an den vor­ma­li­gen Arbeit­ge­ber (Arbeits­agen­tur) zu ver­lei­hen, und der Arbeit­neh­mer auf dem­sel­ben Arbeits­platz wei­ter­ar­bei­tet. Hier­in kann unter Umstän­den dann eine rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung lie­gen, die aber nicht allein damit begrün­det wer­den kann, dass die­se gesell­schafts­recht­lich mit­ein­an­der ver­bun­den sind 5. Wenn aber schon in die­sen Kon­stel­la­tio­nen in Zusam­men­hang mit der vor­he­ri­gen oder nach­fol­gen­den Beschäf­ti­gung eines Leih­ar­beit­neh­mers auf dem­sel­ben Arbeits­platz – ohne wei­ter­ge­hen­de Tat­sa­chen, die ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken zum Zwe­cke der Umge­hung des Anschluss­ver­bots bele­gen – kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung erblickt wer­den kann, gilt dies erst Recht im vor­lie­gen­den Fal­le. Denn der Arbeit­neh­mer wur­de bei der Arbeits­agen­tur bereits nicht auf dem­sel­ben Arbeits­platz oder Arbeits­be­reich beschäf­tigt wie zuvor wäh­rend des­sen Tätig­keit als Leih­ar­beit­neh­mer beim Job­cen­ter S.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 5 Sa 135/​15

  1. BAG, Urteil vom 19.03.2014 – 7 AZR 527/​12, Rn. 18, mit div. Rspr.-Nachw.[]
  2. BAG, Urteil vom 09.03.2011 – 7 AZR 657/​09, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 15.05.2013 – 7 AZR 525/​11, Rn. 17, juris; BAG, Urteil vom 19.03.2014 – 7 AZR 527/​12, Rn. 21, juris; LAG Köln, Urteil vom 15.10.2014 – 11 Sa 898/​13, Rn. 28[]
  3. nach­ge­hend: LAG Köln, Urteil vom 15.08.2014 – 4 Sa 1184/​11[]
  4. BAG, Urteil vom 09.02.2011 – 7 AZR 32/​10, Rn. 15[]
  5. BAG, Urteil vom 18.10.2006 – 7 AZR 749/​05, Rn. 17 ff., juris; BAG, Urteil vom 09.02.2011 – 7 AZR 32/​10, Rn. 15, juris; LAG Schl.-Holst., Beschluss vom 20.01.2009 – 5 TaBV 33/​08, Rn. 32[]