Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Fra­ge der Vor­be­schäf­ti­gung

Die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht zuläs­sig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­be­rin acht Jah­re zuvor ein Arbeits­ver­hält­nis von etwa ein­ein­halb­jäh­ri­ger Dau­er bestan­den hat, das eine ver­gleich­ba­re Arbeits­auf­ga­be zum Gegen­stand hat­te.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Fra­ge der Vor­be­schäf­ti­gung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer vom 19. März 2004 bis zum 30. Sep­tem­ber 2005 als gewerb­li­cher Mit­ar­bei­ter bei der Arbeit­ge­be­rin tätig. Mit Wir­kung zum 19. August 2013 stell­te die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer erneut sach­grund­los befris­tet für die Zeit bis zum 28. Febru­ar 2014 als Fach­ar­bei­ter ein. Die Par­tei­en ver­län­ger­ten die Ver­trags­lauf­zeit mehr­fach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sein Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt nicht geen­det hat.

Die Kla­ge hat­te sowohl vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 wie auch letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Im Jahr 2011 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar ent­schie­den, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG erfas­se in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht sol­che Vor­be­schäf­ti­gun­gen, die län­ger als drei Jah­re zurück­lie­gen. Die­se Recht­spre­chung kann jedoch auf Grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 6. Juni 2018 2 nicht auf­recht­erhal­ten wer­den. Danach hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch die Annah­me, eine sach­grund­lo­se Befris­tung sei nur dann unzu­läs­sig, wenn eine Vor­be­schäf­ti­gung weni­ger als drei Jah­re zurück­lie­ge, die Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung gesetz­li­cher Vor­ga­ben über­schrit­ten, weil der Gesetz­ge­ber eine sol­che Karenz­zeit erkenn­bar nicht regeln woll­te.

Aller­dings kön­nen und müs­sen die Fach­ge­rich­te auch nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung den Anwen­dungs­be­reich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ein­schrän­ken, soweit das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung unzu­mut­bar ist, weil eine Gefahr der Ket­ten­be­fris­tung in Aus­nut­zung der struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit der Beschäf­tig­ten nicht besteht und das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nicht erfor­der­lich ist, um das unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis als Regel­be­schäf­ti­gungs­form zu erhal­ten.

Das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung kann danach ins­be­son­de­re unzu­mut­bar sein, wenn eine Vor­be­schäf­ti­gung sehr lang zurück­liegt, ganz anders gear­tet war oder von sehr kur­zer Dau­er gewe­sen ist.

Um einen sol­chen Fall han­delt es sich vor­lie­gend nicht, ins­be­son­de­re lag das vor­an­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis acht Jah­re und damit nicht sehr lang zurück. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Befris­tung im Ver­trau­en auf die im Jahr 2011 ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­ein­bart zu haben. Sie muss­te bei Abschluss der Ver­trä­ge mit dem Arbeit­neh­mer jeden­falls die Mög­lich­keit in Betracht zie­hen, dass die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Norm vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Bestand haben könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2019 – 7 AZR 733/​16

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.08.2016 – 3 Sa 8/​16[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14[]