Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin in der Zeit vom 22. Okto­ber 1991 bis zum 30. Novem­ber 1992 bei der Arbeit­ge­be­rin als Hilfs­be­ar­bei­te­rin für Kin­der­geld beschäf­tigt. Mit Wir­kung zum 15. Okto­ber 2014 stell­te die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin als Tele­fon­ser­vice­be­ra­te­rin im Ser­vice­cen­ter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis wur­de spä­ter bis zum 30. Juni 2016 ver­län­gert.

Mit ihrer Kla­ge begehrt die Arbeit­neh­me­rin die Fest­stel­lung, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tung am 30. Juni 2016 geen­det hat. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat ihr statt­ge­ge­ben1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist ohne Sach­grund wirk­sam.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des zwar nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 6. Juni 20182 kön­nen und müs­sen die Fach­ge­rich­te jedoch durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung den Anwen­dungs­be­reich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ein­schrän­ken, soweit das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung unzu­mut­bar ist, weil eine Gefahr der Ket­ten­be­fris­tung in Aus­nut­zung der struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit der Beschäf­tig­ten nicht besteht und das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nicht erfor­der­lich ist, um das unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis als Regel­be­schäf­ti­gungs­form zu erhal­ten.

Das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung kann danach unter ande­rem dann unzu­mut­bar sein, wenn eine Vor­be­schäf­ti­gung sehr lang zurück­liegt. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich vor­lie­gend, da die Vor­be­schäf­ti­gung bei der erneu­ten Ein­stel­lung 22 Jah­re zurück­lag und beson­de­re Umstän­de, die den­noch die Anwen­dung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­ten Ver­bots gebie­ten könn­ten, nicht vor­la­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/​17

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27.07.2017 – 4 Sa 221/​16 []
  2. BVerfG, Urteil vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14 []