Sachgrundlose Befristung – und die dreimalige Verlängerung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

Sachgrundlose Befristung – und die dreimalige Verlängerung

Ist die zulässige Befristungsdauer nicht überschritten, hält sich die dreimalige Verlängerung des zunächst nur kürzer befristeten Ausgangsvertrags in dem vom Gesetz zugelassenen Rahmen.

Der Wirksamkeit der Befristung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein früheres Berufsausbildungsverhältnis unterfällt nicht dem Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Norm1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/15

  1. vgl. ausführlich BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/10, Rn. 14 ff., BAGE 139, 213 []