Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grunds bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig; bis zu die­ser Gesamt­dau­er von zwei Jah­ren ist auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung

Ist die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er nicht über­schrit­ten, hält sich die drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung des zunächst nur kür­zer befris­te­ten Aus­gangs­ver­trags in dem vom Gesetz zuge­las­se­nen Rah­men.

Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Ein frü­he­res Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis unter­fällt nicht dem Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG. Ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne die­ser Norm 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/​15

  1. vgl. aus­führ­lich BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10, Rn. 14 ff., BAGE 139, 213[]