Sachgrundlose Befristung – und die Verlängerung

Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt1.

Sachgrundlose Befristung - und die Verlängerung

Andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor, dessen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden2.

Hingegen ist die einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags befristungsrechtlich nicht von Bedeutung. Eine derartige Vereinbarung unterliegt nicht der Befristungskontrolle. Sie enthält keine erneute, die bereits bestehende Befristungsabrede ablösende Befristung, die ihrerseits auf ihre Wirksamkeit überprüft werden könnte3.

Eine Vereinbarung ist auch nicht deshalb als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anzusehen, weil im zeitlichen Zusammenhang damit eine Vereinbarung über die Erhöhung der Vergütung des Arbeitnehmers für die kommende Vertragslaufzeit getroffen wurde.

Für den Begriff der Vertragsverlängerung in § 14 Abs. 2 TzBfG kommt es allein darauf an, ob die Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Vertragsverlängerung einvernehmlich geändert werden. Der Arbeitnehmer soll bei der Entscheidung über die Verlängerung des nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses davor geschützt werden, dass der Arbeitgeber dessen Fortsetzung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer geänderte Arbeitsbedingungen akzeptiert oder dass er durch das Angebot anderer Arbeitsbedingungen zum Abschluss eines weiteren sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags veranlasst wird. Die Vorschrift dient nicht nur einem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers, sondern schützt die Entschlussfreiheit des Arbeitnehmers gegenüber der angebotenen Verlängerung seines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags. Der für den Arbeitnehmer bestehende Entscheidungsfreiraum wird in Frage gestellt, wenn der Arbeitgeber die Vertragsfortsetzung mit einem privatautonom gestalteten Angebot zur Vertragsänderung verbindet4. Dagegen ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in Bezug auf die Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nicht betroffen, wenn die Vereinbarung günstigerer Arbeitsbedingungen nicht mit der Entscheidung über die Vertragsverlängerung im Zusammenhang steht5.

So verhält es sich auch im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Die Vereinbarung über die Erhöhung der Vergütung wurde weder gleichzeitig noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Vertragsverlängerung, sondern erst mehr als drei Monate nach Abschluss des Verlängerungsvertrags getroffen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 428/16

  1. vgl. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 535/14, Rn. 18; 9.09.2015 – 7 AZR 190/14, Rn. 21; 18.03.2015 – 7 AZR 272/13, Rn. 45; 16.01.2008 – 7 AZR 603/06, Rn. 7, BAGE 125, 248 []
  2. vgl. etwa BAG 23.08.2006 – 7 AZR 12/06, Rn. 22, BAGE 119, 212 []
  3. BAG 12.08.2009 – 7 AZR 270/08, Rn.20; 23.08.2006 – 7 AZR 12/06, Rn. 11, aaO []
  4. BAG 23.08.2006 – 7 AZR 12/06, Rn. 21, BAGE 119, 212 []
  5. BAG 23.08.2006 – 7 AZR 12/06, Rn. 23, aaO []