Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung

Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG setzt vor­aus, dass die Ver­ein­ba­rung über das Hin­aus­schie­ben des Been­di­gungs­zeit­punkts noch vor Abschluss der Lauf­zeit des bis­he­ri­gen Ver­trags in schrift­li­cher Form ver­ein­bart wird und der Ver­trags­in­halt ansons­ten unver­än­dert bleibt 1.

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Ver­län­ge­rung

Andern­falls liegt der Neu­ab­schluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags vor, des­sen Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ohne Sach­grund unzu­läs­sig ist, da zwi­schen den Par­tei­en bereits ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Dies gilt auch dann, wenn im Zusam­men­hang mit der Ver­trags­ver­län­ge­rung für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Arbeits­be­din­gun­gen ver­ein­bart wer­den 2.

Hin­ge­gen ist die ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen wäh­rend der Lauf­zeit eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags befris­tungs­recht­lich nicht von Bedeu­tung. Eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung unter­liegt nicht der Befris­tungs­kon­trol­le. Sie ent­hält kei­ne erneu­te, die bereits bestehen­de Befris­tungs­ab­re­de ablö­sen­de Befris­tung, die ihrer­seits auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft wer­den könn­te 3.

Eine Ver­ein­ba­rung ist auch nicht des­halb als Neu­ab­schluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags anzu­se­hen, weil im zeit­li­chen Zusam­men­hang damit eine Ver­ein­ba­rung über die Erhö­hung der Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers für die kom­men­de Ver­trags­lauf­zeit getrof­fen wur­de.

Für den Begriff der Ver­trags­ver­län­ge­rung in § 14 Abs. 2 TzB­fG kommt es allein dar­auf an, ob die Arbeits­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­ver­län­ge­rung ein­ver­nehm­lich geän­dert wer­den. Der Arbeit­neh­mer soll bei der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung des nach § 14 Abs. 2 TzB­fG befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses davor geschützt wer­den, dass der Arbeit­ge­ber des­sen Fort­set­zung davon abhän­gig macht, dass der Arbeit­neh­mer geän­der­te Arbeits­be­din­gun­gen akzep­tiert oder dass er durch das Ange­bot ande­rer Arbeits­be­din­gun­gen zum Abschluss eines wei­te­ren sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags ver­an­lasst wird. Die Vor­schrift dient nicht nur einem Fle­xi­bi­li­sie­rungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers, son­dern schützt die Ent­schluss­frei­heit des Arbeit­neh­mers gegen­über der ange­bo­te­nen Ver­län­ge­rung sei­nes sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags. Der für den Arbeit­neh­mer bestehen­de Ent­schei­dungs­frei­raum wird in Fra­ge gestellt, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­trags­fort­set­zung mit einem pri­vat­au­to­nom gestal­te­ten Ange­bot zur Ver­trags­än­de­rung ver­bin­det 4. Dage­gen ist die Ent­schei­dungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers in Bezug auf die Ver­län­ge­rung des sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags nicht betrof­fen, wenn die Ver­ein­ba­rung güns­ti­ge­rer Arbeits­be­din­gun­gen nicht mit der Ent­schei­dung über die Ver­trags­ver­län­ge­rung im Zusam­men­hang steht 5.

So ver­hält es sich auch im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Ver­ein­ba­rung über die Erhö­hung der Ver­gü­tung wur­de weder gleich­zei­tig noch im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­ein­ba­rung über die Ver­trags­ver­län­ge­rung, son­dern erst mehr als drei Mona­te nach Abschluss des Ver­län­ge­rungs­ver­trags getrof­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 428/​16

  1. vgl. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 535/​14, Rn. 18; 9.09.2015 – 7 AZR 190/​14, Rn. 21; 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn. 45; 16.01.2008 – 7 AZR 603/​06, Rn. 7, BAGE 125, 248[]
  2. vgl. etwa BAG 23.08.2006 – 7 AZR 12/​06, Rn. 22, BAGE 119, 212[]
  3. BAG 12.08.2009 – 7 AZR 270/​08, Rn.20; 23.08.2006 – 7 AZR 12/​06, Rn. 11, aaO[]
  4. BAG 23.08.2006 – 7 AZR 12/​06, Rn. 21, BAGE 119, 212[]
  5. BAG 23.08.2006 – 7 AZR 12/​06, Rn. 23, aaO[]