Sachgrundlose Befristung – und ihre Verlängerung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

Sachgrundlose Befristung – und ihre Verlängerung

Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt1.

Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig ist2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 7 AZR 535/14

  1. vgl. BAG 9.09.2015 – 7 AZR 190/14, Rn. 21; 18.03.2015 – 7 AZR 272/13, Rn. 45; 16.01.2008 – 7 AZR 603/06, Rn. 7, BAGE 125, 248 []
  2. BAG 12.08.2009 – 7 AZR 270/08, Rn.19 []