Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de.

Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Angriffs erkenn­bar sind.

Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­denkt.

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Dazu hat der Revi­si­ons­füh­rer dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Die blo­ße Wie­der­ga­be oder der Ver­weis auf das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen genü­gen hier­für nicht 1.

Wird die Revi­si­on zudem auf Ver­fah­rens­rügen gestützt, sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tat­sa­chen zu bezeich­nen, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on beruft. Zudem ist die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­zu­le­gen 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Revi­si­ons­be­grün­dung nicht, die sich mit den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der setzt, son­dern ledig­lich, zum ganz über­wie­gen­den Teil sogar wört­lich – die Argu­men­ta­ti­on in der Beru­fungs­be­grün­dung wie­der­holt. Mit die­ser Wie­der­ho­lung sind kei­ne Sach­rü­gen erho­ben. Die Revi­si­on setzt ledig­lich ihre Erwä­gun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ohne sich mit die­sen inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Soweit die Revi­si­on – gleich­falls die Beru­fungs­be­grün­dung repe­tie­rend – Tat­sa­chen­vor­trag der Beklag­ten "bestrei­tet", über­sieht sie, dass es nach der Argu­men­ta­ti­on in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung dar­auf nicht ankam. Im Übri­gen ver­mag ein Fest­hal­ten am Bestrei­ten des Sach­vor­trags des Geg­ners eine zuläs­sig erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge schon im Ansatz nicht dar­zu­stel­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 1 AZR 550/​16

  1. BAG 7.06.2017 – 1 AZR 608/​16, Rn. 9 mwN[]
  2. BAG 7.06.2017 aaO[]