Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind.

Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt.

Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht1.

Wird die Revision zudem auf Verfahrensrügen gestützt, sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision beruft. Zudem ist die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils darzulegen2.

Diesen Anforderungen genügt eine Revisionsbegründung nicht, die sich mit den Gründen des angefochtenen Urteils nicht hinreichend auseinander setzt, sondern lediglich, zum ganz überwiegenden Teil sogar wörtlich – die Argumentation in der Berufungsbegründung wiederholt. Mit dieser Wiederholung sind keine Sachrügen erhoben. Die Revision setzt lediglich ihre Erwägungen an die Stelle derjenigen des Landesarbeitsgerichts, ohne sich mit diesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Soweit die Revision – gleichfalls die Berufungsbegründung repetierend – Tatsachenvortrag der Beklagten “bestreitet”, übersieht sie, dass es nach der Argumentation in der angefochtenen Entscheidung darauf nicht ankam. Im Übrigen vermag ein Festhalten am Bestreiten des Sachvortrags des Gegners eine zulässig erhobene Verfahrensrüge schon im Ansatz nicht darzustellen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 1 AZR 550/16

  1. BAG 7.06.2017 – 1 AZR 608/16, Rn. 9 mwN []
  2. BAG 7.06.2017 aaO []