Sai­son­ar­beits­ver­hält­nis im Frei­bad

Die Ver­ein­ba­rung einer auf die Bade­sai­son begrenz­ten Beschäf­ti­gung im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag eines in einem Frei­bad beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers kann jeden­falls dann wirk­sam sein, wenn für den Arbeit­neh­mer außer­halb der Bade­sai­son kein Beschäf­ti­gungs­be­darf besteht.

Sai­son­ar­beits­ver­hält­nis im Frei­bad

Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der seit Juli 2000 bei der beklag­ten Gemein­de tätig war. Nach dem Arbeits­ver­trag vom 1. April 2006 wird der Arbeit­neh­mer als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer jeweils für die Sai­son vom 1. April bis zum 31. Okto­ber eines Kalen­der­jah­res ein­ge­stellt. Der Arbeit­neh­mer wur­de seit­dem in den Mona­ten April bis Okto­ber eines jeden Jah­res beschäf­tigt und ver­gü­tet. Die Beschäf­ti­gung erfolg­te nahe­zu aus­schließ­lich im gemeind­li­chen Frei­bad als Bade­auf­sicht sowie mit der Rei­ni­gung und Pfle­ge des Schwimm­bads.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch Befris­tungs­ab­re­de vom 1. April 2006 am 31. Okto­ber 2016 auf­ge­löst wur­de und dass das Arbeits­ver­hält­nis über den 31. Okto­ber 2016 hin­aus als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis besteht. Das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen wie­sen die Kla­ge ab. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Par­tei­en haben, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, in dem Ver­trag vom 1. April 2006 nicht eine Viel­zahl befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se für die künf­ti­gen Jah­re ver­ein­bart. Viel­mehr ist das Arbeit­ver­hält­nis unbe­fris­tet, ledig­lich die Arbeits- und Ver­gü­tungs­pflicht ist auf die Mona­te April bis Okto­ber eines jeden Jah­res begrenzt. Die­se Ver­ein­ba­rung ist wirk­sam. Der Arbeit­neh­mer wird dadurch nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, da die Gemein­de bei Abschluss des Arbeits­ver­trags davon aus­ge­hen durf­te, nur wäh­rend der Bade­sai­son Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Arbeit­neh­mer zu haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 7 AZR 582/​17