Sai­son­be­schäf­ti­gung für den Bade­meis­ter im Frei­bad

Besteht für den Arbeit­neh­mer außer­halb der Bade­sai­son kein Beschäf­ti­gungs­be­darf, kann die Ver­ein­ba­rung einer auf die Bade­sai­son begrenz­ten Beschäf­ti­gung im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag eines in einem Frei­bad beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers wirk­sam sein.

Sai­son­be­schäf­ti­gung für den Bade­meis­ter im Frei­bad

Zeit­lich unbe­grenz­ter Sai­son­ar­beits­ver­trag mit zeit­lich begrenz­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten[↑]

Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung "Herr H wird als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer jeweils für die Sai­son vom 01.04. bis 31.10. eines Kalen­der­jah­res ein­ge­stellt." begrün­det einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag, bei dem ledig­lich die Haupt­leis­tungs­pflich­ten auf die Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.eines jeden Jah­res begrenzt sind.

Die Aus­le­gung der Abre­de in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags rich­tet sich nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat in der Vor­in­stanz 1 zwar kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob es sich bei der Abre­de in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt, wofür die äuße­re Gestal­tung der Ver­trags­ur­kun­de spricht. Dies bedarf jedoch kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, denn es han­delt sich jeden­falls um eine Ein­mal­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Der Bade­meis­ter konn­te auf den Inhalt der vor­for­mu­lier­ten Klau­sel in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags – wie die Par­tei­ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erklärt haben – kei­nen Ein­fluss neh­men.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen und Ein­mal­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist 2. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 3. Ein über­ein­stim­men­der Par­tei­wil­le im Sin­ne einer gemäß § 305b BGB vor­ran­gi­gen Indi­vi­du­al­ab­re­de bleibt jedoch maß­geb­lich 4. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und von Ein­mal­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt einer unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung 5.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die Rege­lung in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags, wonach der Bade­meis­ter als "voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer jeweils für die Sai­son vom 01.04. bis 31.10. eines Kalen­der­jah­res ein­ge­stellt" wird, weder als Ver­ein­ba­rung einer unbe­grenz­ten Anzahl befris­te­ter Sai­son­ar­beits­ver­trä­ge noch als Rah­men­ver­trag über den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge oder als Arbeits­ver­trag für das Jahr 2006 ver­bun­den mit der Zusa­ge auf Abschluss ent­spre­chen­der Arbeits­ver­trä­ge in den Fol­ge­jah­ren aus­zu­le­gen. Die Par­tei­en haben damit viel­mehr ver­ein­bart, dass der Bade­meis­ter auf der Grund­la­ge eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags nur wäh­rend der Sai­son in der Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.eines jeden Jah­res als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird.

Der Ver­trags­wort­laut ist zwar nicht ein­deu­tig. Der For­mu­lie­rung in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags "… wird … jeweils für die Sai­son … ein­ge­stellt" zwingt ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu der Annah­me, die Par­tei­en hät­ten eine unbe­grenz­te Anzahl befris­te­ter Sai­son­ar­beits­ver­trä­ge geschlos­sen. Mit dem Begriff der "Ein­stel­lung" kann umgangs- und fach­sprach­lich der Abschluss eines Arbeits­ver­trags, aber auch der Beginn der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung im Betrieb gemeint sein. Daher ermög­licht der Wort­laut von § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags auch die Aus­le­gung, dass die Par­tei­en einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag des Inhalts geschlos­sen haben, dass der Bade­meis­ter nur jeweils in der Zeit vom 01.04.bis 31.10.beschäftigt und ver­gü­tet wird und dass die Haupt­leis­tungs­pflich­ten im Übri­gen ruhen.

Der Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen spricht jedoch dafür, die Klau­sel als Abre­de über die Begren­zung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten auf die Sai­son aus­zu­le­gen. Im Ein­gangs­satz heißt es, zwi­schen den Par­tei­en wer­de "fol­gen­der Arbeits­ver­trag" geschlos­sen. Die Ver­wen­dung des Sin­gu­lars deu­tet dar­auf hin, dass die Par­tei­en nur einen Arbeits­ver­trag und nicht eine unbe­grenz­te Anzahl von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen abschlie­ßen woll­ten.

Für die­ses Ver­ständ­nis spre­chen auch der Rege­lungs­zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en bei Abschluss des Arbeits­ver­trags. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass zwi­schen den Par­tei­en bis zum 31.12 2005 ein unbe­fris­te­tes Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bestand. Die Gemein­de kün­dig­te die­ses Arbeits­ver­hält­nis und bot dem Bade­meis­ter ein Sai­son­ar­beits­ver­hält­nis an, um ihn zukünf­tig nur wäh­rend der Bade­sai­son beschäf­ti­gen und ver­gü­ten zu müs­sen. Die­ser Zweck konn­te durch die Ver­ein­ba­rung, dass die Haupt­leis­tungs­pflich­ten nur wäh­rend der Bade­sai­son bestehen und außer­halb der Sai­son ruhen, erreicht wer­den. Einer Befris­tung des Arbeits­ver­trags bedurf­te es dazu nicht. Ein wei­ter­ge­hen­des Inter­es­se der Gemein­de an einer Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist nicht ersicht­lich. Sie woll­te den Bade­meis­ter auch zukünf­tig als Bade­meis­ter im Frei­bad ein­set­zen. Der Bade­meis­ter erhielt durch Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags Pla­nungs­si­cher­heit für die Fol­ge­jah­re.

Das Ver­hal­ten der Par­tei­en nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung, das als Indiz für die Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Wil­lens und Ver­ständ­nis­ses der Par­tei­en bei Ver­trags­schluss bedeut­sam ist 6, bestä­tigt die­se Aus­le­gung. Die Par­tei­en haben für die Fol­ge­jah­re kei­ne befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge abge­schlos­sen und im vor­lie­gen­den Rechts­streit über­ein­stim­mend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Arbeits­ver­trag ent­hal­te kei­ne Befris­tungs­ab­re­de, son­dern eine Ver­ein­ba­rung über die Sus­pen­die­rung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten außer­halb der Sai­son.

Zeit­li­che Begren­zung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten[↑]

Der Bade­meis­ter und die Gemein­de als Frei­bad­be­trei­be­rin haben im hier ent­schie­de­nen Fall in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bart, dass die Haupt­leis­tungs­pflich­ten jeweils nur in der Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.bestehen. Die Haupt­leis­tungs­pflich­ten ruhen daher außer­halb die­ses Zeit­raums. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wirk­sam.

Die Ver­trags­klau­sel ist nicht wegen Ver­let­zung des Trans­pa­renz­ge­bots nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirk­sam.

Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­langt, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen einer Ver­trags­klau­sel so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der der Klau­sel kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 7.

Danach ist § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags nicht intrans­pa­rent. Der Ver­trags­klau­sel lässt sich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass der Bade­meis­ter nur in der Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.eines jeden Jah­res als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer beschäf­tigt und ver­gü­tet wer­den soll. Zwar bestimmt § 1 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags, dass der Bade­meis­ter in drin­gen­den Fäl­len auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers dar­über hin­aus Arbeit zu leis­ten hat. Dies kann jedoch nicht so ver­stan­den wer­den, dass der Bade­meis­ter ver­pflich­tet sein soll, auch außer­halb des Zeit­raums vom 01.04.bis zum 31.10.eines Jah­res auf Anord­nung der Gemein­de Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Viel­mehr wur­de der Gemein­de mit die­ser Rege­lung das Recht ein­ge­räumt, inner­halb der Sai­son vom 01.04.bis zum 31.10.Überstunden anzu­ord­nen. Dies war auch für den Bade­meis­ter erkenn­bar, da bereits der Arbeits­ver­trag vom 05.07.2000, der eine durch­ge­hen­de Voll­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend des gan­zen Jah­res vor­sah, eine sol­che Rege­lung ent­hielt.

Die Ver­trags­klau­sel hält auch einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB stand.

§ 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ist am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB zu mes­sen. Die Abre­de stellt eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) dar. Nach § 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a BGB) begrün­det das Arbeits­ver­hält­nis als Dau­er­schuld­ver­hält­nis regel­mä­ßi­ge bei­der­sei­ti­ge Haupt­leis­tungs­pflich­ten. Ent­ge­gen § 611 Abs. 1 BGB soll dem­ge­gen­über das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht fort­lau­fend mit der Ver­pflich­tung zur Dienst­leis­tung und Ver­gü­tung ver­bun­den sein, son­dern jeweils in der Zeit vom 01.11.bis 31.03.zeitweise ruhen 8.

Der Bade­meis­ter wird durch die Ver­trags­klau­sel nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt 9.

Die Begren­zung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten auf die Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.eines jeden Jah­res benach­tei­ligt den Bade­meis­ter nicht unan­ge­mes­sen.

Die Gemein­de hat ein berech­tig­tes Inter­es­se, Arbeits- und Ent­gelt­ver­pflich­tun­gen nur für die­se Zeit zu begrün­den, da außer­halb der Bade­sai­son von Novem­ber bis März kein Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Bade­meis­ter besteht. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Gemein­de habe bei Abschluss des Arbeits­ver­trags vom 01.04.2006 davon aus­ge­hen dür­fen, den Bade­meis­ter nur in der Zeit von April bis Okto­ber eines jeden Jah­res beschäf­ti­gen zu kön­nen, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

In Bezug auf die Beschäf­ti­gung im Frei­bad ergibt sich dies bereits dar­aus, dass das Frei­bad wit­te­rungs­be­dingt nur in den Som­mer­mo­na­ten geöff­net ist. Die Öff­nungs­zei­ten unter­lie­gen zwar Schwan­kun­gen; das Frei­bad war aber nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in den Jah­ren zuvor nur in den Mona­ten Mai bis Sep­tem­ber geöff­net und die Auf­ga­ben der Bade­auf­sicht sowie der Rei­ni­gung und Pfle­ge der Anla­gen des Frei­ba­des fal­len nur wäh­rend der Bade­sai­son, die Vor- und Nach­be­rei­tungs­ar­bei­ten nur unmit­tel­bar vor und nach der Sai­son an. Auf­grund die­ser Umstän­de durf­te die Gemein­de davon aus­ge­hen, dass eine Beschäf­ti­gung des Bade­meis­ters im Frei­bad (nur) in den Mona­ten April bis Okto­ber mög­lich ist.

Die Pro­gno­se, der Beschäf­ti­gungs­be­darf beschrän­ke sich auf die Mona­te April bis Okto­ber, wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Par­tei­en im Jahr 2006 einen Ände­rungs­ver­trag über eine "Ein­stel­lung" des Bade­meis­ters bis zum 31.12 2006 und in den Jah­ren 2013 bis 2015 jeweils Ände­rungs­ver­trä­ge über eine "Ein­stel­lung" des Bade­meis­ters bis zum 30.11.geschlossen haben. Der Bade­meis­ter wur­de in die­sen Zei­ten nicht beschäf­tigt. Die­se Ver­trä­ge wur­den nur geschlos­sen, um die Über­stun­den des Bade­meis­ters durch bezahl­te Frei­zeit­ge­wäh­rung aus­glei­chen zu kön­nen.

Ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit?[↑]

Der Bade­meis­ter beruft sich ohne Erfolg auf eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit im Bau­hof der Gemein­de. Die Pro­gno­se der Gemein­de, für den Bade­meis­ter wer­de in den Mona­ten Novem­ber bis März auch im Bau­hof kein Beschäf­ti­gungs­be­darf bestehen, hat sich durch die nach­träg­li­che Ent­wick­lung bestä­tigt. Die Gemein­de hat den Bade­meis­ter nach Abschluss des Ver­trags am 1.04.2006 in den Mona­ten Novem­ber bis März nicht beschäf­tigt. Der Bade­meis­ter war nur spo­ra­disch auf dem Bau­hof ein­ge­setzt, und zwar nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nur im Juni und Juli 2016 für knapp zwei Wochen und in der Zeit von April bis Juni 2017 für eini­ge Stun­den, weil im Frei­bad in die­ser Zeit kein Beschäf­ti­gungs­be­darf bestand.

Die Annah­me, im Bau­hof bestehe in den Mona­ten Novem­ber bis März kein Beschäf­ti­gungs­be­darf, wird auch nicht durch die unbe­fris­te­te Ein­stel­lung der Fach­kraft für Bäder­be­trie­be zur Bade­sai­son 2016 in Fra­ge gestellt. Die Ein­stel­lung die­ser Fach­kraft beruh­te auf den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 94.05 der Deut­schen Gesell­schaft für das Bade­we­sen e.V.; sie konn­te auf­grund der Arbeits­markt­si­tua­ti­on nur mit einer dau­er­haf­ten Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erfol­gen.

Über­wie­gen­des Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an der zeit­li­chen Begren­zung[↑]

Das Inter­es­se der Gemein­de an der Begrün­dung einer Beschäf­ti­gungs- und Ver­gü­tungs­pflicht nur für die Mona­te April bis Okto­ber eines jeden Jah­res über­wiegt das Inter­es­se des Bade­meis­ters an einer ganz­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung. Der Bade­meis­ter steht auf­grund der Sus­pen­die­rung der bei­der­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Mona­te Novem­ber bis März eines jeden Jah­res nicht schlech­ter, als wenn die Gemein­de mit ihm jeweils befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für die Bade­sai­son geschlos­sen hät­te. Dazu wäre sie berech­tigt gewe­sen. Die Befris­tun­gen wären nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt.

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grun­des für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen 10. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf 11.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen in Kam­pa­gne- und in Sai­son­be­trie­ben für die Dau­er der Kam­pa­gne oder der Sai­son grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt 12. Auch die wie­der­hol­te Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem Sai­son­ar­beit­neh­mer ist zuläs­sig 13. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, mit einem Arbeit­neh­mer, den er über vie­le Wochen nicht ver­trags­ge­mäß beschäf­ti­gen kann, einen Dau­er­ar­beits­ver­trag abzu­schlie­ßen 14.

Danach wäre die Befris­tung eines geson­der­ten Sai­son­ar­beits­ver­trags für die Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.eines jeden Jah­res nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt, auch wenn man zu Guns­ten des Bade­meis­ters davon aus­geht, dass die Dienst­stel­le, für die der Bade­meis­ter ein­ge­stellt wor­den ist, nicht das von der Gemein­de betrie­be­ne Frei­bad, son­dern die gesam­te Gemein­de­ver­wal­tung ist, die nicht als Sai­son­be­trieb anzu­se­hen ist. Die Gemein­de durf­te bei Abschluss des Arbeits­ver­trags vom 01.04.2006 davon aus­ge­hen, den Bade­meis­ter jeweils nur in den Mona­ten April bis Okto­ber beschäf­ti­gen zu kön­nen, da die­ser in dem Frei­bad beschäf­tigt wer­den soll­te.

Ein Inter­es­se am Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags, der eine Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung wäh­rend der Bade­sai­son zum Gegen­stand hat, bestand nicht nur auf Sei­ten der Gemein­de, son­dern auch auf Sei­ten des Bade­meis­ters. Durch den Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags erhielt der Bade­meis­ter Pla­nungs­si­cher­heit für die Fol­ge­jah­re. Er konn­te – anders als bei Abschluss jeweils befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge – davon aus­ge­hen, auch in den Fol­ge­jah­ren wäh­rend der Sai­son beschäf­tigt und ver­gü­tet zu wer­den.

Der Bade­meis­ter erhält zwar in den Mona­ten Novem­ber bis März kein Ent­gelt, muss aber auch nicht arbei­ten. Er kann in die­sem Zeit­raum einer ande­ren Beschäf­ti­gung nach­ge­hen. Der Bade­meis­ter hat grund­sätz­lich auch die Mög­lich­keit, in den Mona­ten Novem­ber bis März unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 137 SGB III Arbeits­lo­sen­geld in Anspruch zu neh­men, da er nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zur Gemein­de steht; der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld nach § 137 SGB III nicht ent­ge­gen.

Die Ver­gü­tung nur der geleis­te­ten Arbeit ent­spricht dem Grund­satz des § 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a BGB). Die Gemein­de wälzt kein ihr zuge­wie­se­nes Risi­ko auf den Bade­meis­ter ab. Des­halb besteht weder eine Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 611 BGB noch gefähr­det die Ein­schrän­kung der Arbeits- und Ver­gü­tungs­pflicht den Ver­trags­zweck 15.

Die in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­te Begren­zung der Beschäf­ti­gung ist ent­ge­gen der Ansicht des Bade­meis­ters auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 14 Abs. 4 TzB­fG nor­mier­te Schrift­form­ge­bot oder nach § 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD unwirk­sam. Die­se Vor­schrif­ten gel­ten nur für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen, nicht aber für die vor­lie­gen­de Ver­ein­ba­rung über die Begren­zung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten auf einen bestimm­ten Zeit­raum des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – 7 AZR 582/​17

  1. LAG Nie­der­sach­sen, 05.10.2017 – 15 Sa 184/​17[]
  2. BAG 12.06.2019 – 7 AZR 428/​17, Rn. 17; 8.12 2010 – 7 AZR 438/​09, Rn. 21, BAGE 136, 270[]
  3. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 260/​14, Rn.19, BAGE 152, 99[]
  4. vgl. BAG 22.09.2016 – 2 AZR 509/​15, Rn. 15 mwN; BGH 3.12 2014 – VIII ZR 224/​13, Rn. 31; für die Berück­sich­ti­gung als Aus­le­gungs­grund­satz hin­ge­gen BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08, Rn. 27[]
  5. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 14; 8.12 2010 – 10 AZR 671/​09, Rn. 15, BAGE 136, 294[]
  6. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08, Rn. 27; BGH 16.06.2009 – XI ZR 145/​08, Rn. 17, BGHZ 181, 278[]
  7. vgl. BAG 12.06.2019 – 7 AZR 428/​17, Rn. 26; 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73[]
  8. vgl. BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, Rn.20[]
  9. st. Rspr., vgl. etwa BAG 25.04.2018 – 7 AZR 520/​16, Rn. 33; 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 49, BAGE 154, 354[]
  10. st. Rspr. BAG 23.01.2019 – 7 AZR 212/​17, Rn. 11; 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11.02.2004 – 7 AZR 362/​03, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 109, 339[]
  11. st. Rspr., vgl. BAG 23.01.2019 – 7 AZR 212/​17, Rn. 11; 23.05.2018 – 7 AZR 16/​17, Rn. 43[]
  12. vgl. zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG: BAG 12.10.1960 – GS 1/​59, zu C 3 der Grün­de, BAGE 10, 65; 28.08.1987 – 7 AZR 249/​86, zu I 2 c der Grün­de; 29.01.1987 – 2 AZR 109/​86, zu B II 2 der Grün­de[]
  13. BAG 29.01.1987 – 2 AZR 109/​86, zu B II 4 der Grün­de[]
  14. BAG 23.01.2019 – 7 AZR 212/​17, Rn. 22; 11.02.2004 – 7 AZR 362/​03, zu I 2 b dd der Grün­de, BAGE 109, 339[]
  15. vgl. BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, Rn. 23[]