Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung – Kün­di­gung nur mit Zustim­mung der Gewerk­schaft

Wäh­rend der Lauf­zeit einer Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einem Unter­neh­men und einer Gewerk­schaft, in der bestimmt wird:

Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung – Kün­di­gung nur mit Zustim­mung der Gewerk­schaft

"Kann die­se Ver­ein­ba­rung in Ein­zel­fäl­len nicht ein­ge­hal­ten wer­den, kann … nur mit Zustim­mung des Betriebs­ra­tes und der ver.di Lan­des­be­zirk NRW 1 gekün­digt wer­den."

kann eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nur aus­ge­spro­chen wer­den, wenn dem Unter­neh­men bereits bei Aus­spruch der Kün­di­gung die Zustim­mung der Gewerk­schaft vor­liegt.

Aus­le­gung eines Tarif­ver­tra­ges

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben der Tarif­norm zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Wort­sinn ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist dabei stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, so kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen – ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge – wei­te­re Kri­te­ri­en, wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­tra­ges oder auch die prak­ti­sche Tarif­übung, ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.

Wört­li­che Aus­le­gung der Tarif­klau­sel

Bereits der Wort­laut der Tarif­ver­ein­ba­rung legt das hier zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis der Tarif­norm nahe, auch wenn der Wort­sinn nicht ein­deu­tig ist.

Der ent­spre­chen­de Pas­sus ver­langt, dass nur „mit“ Zustim­mung des Betriebs­rats und der Gewerk­schaft gekün­digt wer­den kann. Die Prä­po­si­ti­on „mit“ bezeich­net hier ein Ver­hält­nis der Gleich­zei­tig­keit zwi­schen den Vor­gän­gen, die als „Kün­di­gung“ und „Zustim­mung“ benannt sind. Bereits der Aus­spruch der Kün­di­gung soll vom Vor­han­den­sein der Zustim­mung beglei­tet sein. Die Zustim­mung muss dem Aus­spruch der Kün­di­gung gleich­sam schon anhaf­ten. In die­sem Sin­ne haben auch die Beklag­te selbst und der Betriebs­rat den Tarif­ver­trag ver­stan­den. So hat die Beklag­te in der Kla­ge­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, sie habe „natür­lich die erfor­der­li­che Zustim­mung …“ „vor Aus­spruch der Kün­di­gung“ ein­ge­holt. Der Betriebs­rat wie­der­um hät­te bei ande­rem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­ein­ba­rung schwer­lich Anlass gehabt, aus­drück­lich sei­ne Zustim­mung zu ertei­len, deren es nach § 102 BetrVG nicht bedurft hät­te.

Rich­tig ist aller­dings, dass nach den §§ 183, 184 BGB die vor­he­ri­ge Zustim­mung Ein­wil­li­gung, die nach­träg­lich erteil­te Zustim­mung Geneh­mi­gung genannt wird und bei sol­chem Sprach­ge­brauch auch eine Geneh­mi­gung – also das nach­träg­lich erklär­te Ein­ver­ständ­nis – als Zustim­mung iSd. §§ 182 ff. BGB bezeich­net wer­den kann. Indes ist bereits die Aus­drucks­wei­se des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches nicht ein­heit­lich. Gera­de im Kün­di­gungs­recht und im Betriebs­ver­fas­sungs­recht kann außer­dem ein von den Defi­ni­tio­nen in den §§ 183, 184 BGB abwei­chen­des Ver­ständ­nis gebo­ten sein. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt z.B. erkannt, dass die nach § 103 BetrVG not­wen­di­ge Zustim­mung des Betriebs­rats zur Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds kei­ne Zustim­mung iSd. § 183 BGB ist 3. Das Betriebs­rats­mit­glied kann daher die Kün­di­gung nicht nach § 182 Abs. 3 BGB iVm. § 111 Satz 2 und Satz 3 BGB zurück­wei­sen, weil ihm der Arbeit­ge­ber die vom Betriebs­rat erteil­te Zustim­mung nicht in schrift­li­cher Form vor­legt.

Sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung

Ent­schei­dend für die Aus­le­gung sind sys­te­ma­ti­sche Grün­de sowie der Sinn und Zweck der Tarif­vor­schrift.

Schon der in der Tarif­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Gleich­lauf zwi­schen der Mit­wir­kung des Betriebs­rats und der Gewerk­schaft spricht dafür, dass unter „Zustim­mung“ die vor­he­ri­ge Zustim­mung zu ver­ste­hen ist. Dass die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats stets vor Aus­spruch der Kün­di­gung aus­zu­üben sind, ist im Gesetz (§§ 102, 103 BetrVG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG) aus­drück­lich ange­ord­net. Wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en also, wie gesche­hen, die­se Betei­li­gungs­rech­te gegen­über dem Gesetz um ein wei­te­res Recht ergän­zen, liegt es nahe, dass sie eine Zustim­mung des Betriebs­rats vor der Kün­di­gung zur Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung erhe­ben woll­ten, ähn­lich wie es in § 102 Abs. 6 BetrVG vor­ge­se­hen ist. Erfor­dert aber „Zustim­mung“ für die Betei­li­gung des Betriebs­rats „vor­he­ri­ge Zustim­mung“, dann wäre es mehr als über­ra­schend, wenn das­sel­be Wort im sel­ben Zusam­men­hang für die Betei­li­gung der Gewerk­schaft die „nach­träg­li­che Zustim­mung“ iSd. § 184 BGB ein­schlös­se.

Auch die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in der Vor­in­stanz in den Vor­der­grund gerück­te Über­le­gung, dass ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Gestal­tungs­er­klä­run­gen grund­sätz­lich kei­nen Schwe­be­zu­stand ver­tra­gen, weist in die­se Rich­tung. Die Not­wen­dig­keit der Ver­mei­dung von recht­li­chen Schwe­be­zu­stän­den ist gera­de bei der Kün­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen von beson­de­rem Belang. Der Arbeit­neh­mer muss eine Kün­di­gung unter Anga­be der von ihm als tra­gend ange­se­he­nen Unwirk­sam­keits­grün­de inner­halb der gesetz­li­chen Frist des § 4 KSchG angrei­fen, wenn er ihr Wirk­sam­wer­den nach § 7 KSchG ver­hin­dern will. Das kann er nur dann, wenn die Unwirk­sam­keits­grün­de bei Zugang der Kün­di­gung fest­ste­hen. Der Arbeit­neh­mer muss also bei Zugang der Kün­di­gung zumin­dest wis­sen kön­nen, ob alle Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Andern­falls kann er sein Kla­ge­ri­si­ko nicht ein­schät­zen 4. Dem ent­spricht es, dass für die Wirk­sam­keit von Kün­di­gun­gen der Zeit­punkt des Kün­di­gungs­zu­gangs maß­geb­lich ist.

Die Tarif­ver­ein­ba­rung 2007 im hier ent­schie­de­nen Fall ist eine Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung. Die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit von Kün­di­gun­gen, die eine Ver­än­de­rung des von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als ver­tret­bar ange­se­he­nen Ver­hält­nis­ses von Lohn­ver­zicht und Ent­las­sun­gen einer­seits und Beschäf­ti­gungs­si­che­rung ande­rer­seits mit sich brin­gen, dien­te ersicht­lich auch dem Zweck, der Gewerk­schaft einen ernst­zu­neh­men­den Ein­fluss auf die Kün­di­gungs­ent­schei­dung ein­zu­räu­men und gege­be­nen­falls auf ihre Ver­mei­dung hin­zu­wir­ken. Dem trägt das hier gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis Rech­nung.

Den vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26. März 2009 5 nicht ent­ge­gen. Danach muss die Kün­di­gung eines Nicht­be­rech­tig­ten nicht inner­halb der Frist des § 4 KSchG ange­grif­fen wer­den, solan­ge dem Gekün­dig­ten die Geneh­mi­gung nicht zuge­gan­gen ist. Eine Kün­di­gung durch einen Nicht­be­rech­tig­ten liegt hier jedoch eben­so wenig vor wie im Fall einer Kün­di­gung ohne die nach den §§ 15 KSchG, 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats 3.

Zuläs­si­ges Zustim­mungs­er­for­der­nis

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren nicht gehin­dert, die Kün­di­gung von der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Gewerk­schaft abhän­gig zu machen. Dage­gen kann nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die Ver­trags­par­tei­en ihre Dis­po­si­tio­nen nicht von der Zustim­mung Drit­ter abhän­gig machen kön­nen 6. Dass das Recht des Arbeit­ge­bers, aus betrieb­li­chen Grün­den ordent­lich zu kün­di­gen, durch nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen eines Tarif­ver­tra­ges von der Zustim­mung des Betriebs­rats abhän­gig gemacht 7 und sogar ganz aus­ge­schlos­sen wer­den kann, steht außer Zwei­fel 8. Dann aber muss es auch durch ein Zustim­mungs­er­for­der­nis ein­ge­schränkt wer­den kön­nen. Ob die­se Erwä­gun­gen auch für das Recht des Arbeit­ge­bers, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­zu­spre­chen, gel­ten, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, da eine sol­che hier nicht im Streit steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – 2 AZR 830/​09

  1. Fach­be­reich Medi­en, Kunst und Indus­trie[]
  2. BAG 24.06.2004 – 2 AZR 656/​02, AP BGB § 626 Nr. 180 = EzA BGB 2002 § 626 Unkünd­bar­keit Nr. 7; BAG 15.10.2003 – 4 AZR 594/​02, EzA TVG § 4 Stahl­in­dus­trie Nr. 2; 30.05.2001 – 4 AZR 269/​00, BAGE 98, 35[]
  3. BAG 04.03.2004 – 2 AZR 147/​03, BAGE 110, 1[][]
  4. BAG 10.11.1994 – 2 AZR 207/​94, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43[]
  5. BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70[]
  6. vgl. dazu BAG 10.11.1994 – 2 AZR 207/​94, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43[]
  7. BAG 14.03.2001 – 4 AZR 161/​00, AP BGB § 620 Schuld­recht­li­che Kün­di­gungs­be­schrän­kung Nr. 4 = EzA TVG § 4 Ein­zel­han­del Nr. 47[]
  8. vgl. BAG 18.03.2010 – 2 AZR 337/​08, EzA BGB 2002 § 626 Unkünd­bar­keit Nr. 17; 08.11.2007 – 2 AZR 314/​06, BAGE 124, 367; 13.06.1996 – 2 AZR 547/​95, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Luft­han­sa Nr. 21 = EzA TVG § 4 Luft­fahrt Nr. 2; vgl. auch MüArbR/​Wank 03. Aufl. Bd. 1 § 100 Rn. 63 ff.; APS/​Preis 03. Aufl. Grund­la­gen J. Rn. 10 – 15; trotz Beden­ken letzt­lich eben­so: Löwisch/​Rieble TVG 02. Aufl. § 1 Rn. 865 – 887[]