Scha­den­er­satz wegen unter­blie­be­ner Ein­stel­lung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber um eine Stel­le eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers kann nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­lan­gen, ein­ge­stellt zu wer­den, wenn sämt­li­che Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen in sei­ner Per­son erfüllt sind und sei­ne Ein­stel­lung die ein­zig recht­mä­ßig Ent­schei­dung der Behör­de wäre, weil jede ande­re Ent­schei­dung sich als rechts­wid­rig oder ermes­sens­feh­ler­haft dar­stel­len wür­de.

Scha­den­er­satz wegen unter­blie­be­ner Ein­stel­lung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Hin­ter­grund des Rechts­streits war die Tätig­keit des schwer­be­hin­der­ten Klä­gers im Rah­men einer Arbeits­ge­le­gen­heit nach dem SGB II, einem soge­nann­ten "1‑Eu­ro-Job". Der Mit­ar­bei­ter hat­te bei der beklag­ten Kom­mu­ne im Archiv gear­bei­tet und gehofft, eine neu geschaf­fe­ne, befris­te­te Archivstel­le zu erhal­ten. Tat­säch­lich hat der Arbeit­ge­ber jedoch einen ande­ren, eben­falls im Archiv täti­gen 1‑Eu­ro-Jober auf die­ser Stel­le ein­ge­stellt.

Das Arbeits­ge­richt Wies­ba­den hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Beru­fung des Klä­gers hat­te vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt nun­mehr wenigs­tens teil­wei­se Erfolg: Er konn­te errei­chen, dass die beklag­te Kom­mu­ne ihn eben­falls befris­tet ein­stel­len muss.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt sah die­sen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG als gege­ben an, weil die beklag­te Kom­mu­ne weder ein schrift­li­ches Anfor­de­rungs­pro­fil noch eine ord­nungs­ge­mä­ße Doku­men­ta­ti­on ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung erstellt hat­te. Die­se Umstän­de führ­ten zu einer Ände­rung der Vor­trags­last im Pro­zess. Weil der Arbeit­ge­ber auch im Ver­fah­ren das feh­len­de Anfor­de­rungs­pro­fil nicht nach­ge­reicht hat, war von der Best­eig­nung des Klä­gers im Sin­ne von Art. 33 Abs. 2 GG für die frag­li­che Stel­le aus­zu­ge­hen, ohne dass er dies im Ein­zel­nen bele­gen muss­te.

Kei­nen Erfolg hat­te dage­gen der Antrag auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung oder Benach­tei­li­gung auf­grund der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft, der Klä­ger konn­te die hier­für not­wen­di­gen Indi­zi­en nicht auf­zei­gen.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. April 2010 – 19/​3 Sa 47/​09

  1. ArbG Wies­ba­den, Urteil vom 29.10.2008 – 3 Ca 1294/​08[]