Scha­dens­er­satz für eine unbe­rech­tig­te Ver­set­zung

Ist ein Arbeit­neh­mer rechts­wid­rig ver­setzt wor­den, kann er für die Zweit­woh­nung und das Pen­deln Scha­dens­er­satz gel­tend machen.

Scha­dens­er­satz für eine unbe­rech­tig­te Ver­set­zung

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, bei dem in einem vor­aus­ge­hen­den Rechts­streit vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen 1 fest­ge­stellt wor­den ist, dass sei­ne Ver­set­zung rechts­wid­rig war. Bei dem Arbeit­ge­ber, einem Tisch­ler- und Mon­ta­ge­un­ter­neh­men aus Süd­hes­sen, war der Metall­bau­meis­ter seit 1997 beschäf­tigt – zuletzt auch als Betriebs­lei­ter des süd­hes­si­schen Stand­orts. Für min­des­tens zwei Jah­re ver­setz­te die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer ab Novem­ber 2014 in ihre säch­si­sche Nie­der­las­sung. Der Arbeit­neh­mer folg­te die­ser Auf­for­de­rung.

Sol­che Ver­set­zun­gen kom­men im Arbeits­le­ben immer wie­der vor. Unab­hän­gig davon, ob die Ver­set­zung recht­mä­ßig erfolg­te oder der Arbeit­ge­ber die­se rechts­wid­rig vor­ge­nom­men hat, ist die­se Maß­nah­me beim Arbeit­neh­mer mit einer erheb­li­chen Belas­tung ver­bun­den. Nicht immer ist er sich sei­ner Mög­lich­kei­ten und Rech­te bewusst, um sich dage­gen zu weh­ren. Hier ist es dann durch­aus sinn­voll, sich den Rat eines kom­pe­ten­ten Rechts­an­walts ein­zu­ho­len. Ob der Anwalt für Arbeits­recht Ham­burg oder Frank­furt als Kanz­lei­sitz angibt, ist in Zei­ten des Inter­nets voll­kom­men neben­säch­lich. In jedem Fall kön­nen die mög­li­chen recht­li­chen Schrit­te abge­klärt wer­den, mit denen man sich gegen eine sol­che Ver­set­zung weh­ren kann.

In die­sem Fall hat der Metall­bau­meis­ter erfolg­reich gegen die Ver­set­zung in die 480 km ent­fern­te Nie­der­las­sung geklagt. In der säch­si­schen Nie­der­las­sung mie­te­te der Arbeit­neh­mer eine Zweit­woh­nung für ca. 315,00 Euro monat­lich. Regel­mä­ßi­ge Fahr­ten sonn­tags und frei­tags zwi­schen Haupt­wohn­sitz und Zweit­woh­nung fan­den eben­falls statt. Mit sei­ner Kla­ge hat der Metall­bau­meis­ter von sei­ner Arbeit­ge­be­rin Scha­dens­er­satz gefor­dert. Er ver­langt die Erstat­tung der Kos­ten der Zweit­woh­nung, der wöchent­li­chen Heim­fahr­ten, die Ver­gü­tung der Fahr­zeit und ein Tage­geld. Gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Darm­stadt 2 hat die Arbeit­ge­be­rin Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Wei­sung, die unbil­lig ist, für den Arbeit­neh­mer unver­bind­lich und rechts­wid­rig ist. So hat schon der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den 3.

Zwar kann der Arbeit­neh­mer nach § 670 BGB ana­log nicht die Kos­ten für Heim­fahr­ten zu dem Erst­wohn­sitz vom Arbeit­ge­ber ersetzt ver­lan­gen, wenn er dau­er­haft ört­lich ver­setzt wird und an der neu­en Arbeits­stel­le einen Zweit­wohn­sitz begrün­det. Denn die Wahl des Wohn­or­tes gehört grund­sätz­lich zu der Pri­vat­sphä­re des Arbeit­neh­mers. Sofern die Ver­set­zung recht­mä­ßig ist und der Arbeit­ge­ber kei­ne Vor­ga­ben in Bezug auf den Wohn­ort macht, könn­te die Annah­me einer sol­chen Erstat­tungs­pflicht aus 670 BGB leicht zu einer unan­ge­mes­se­nen finan­zi­el­len Über­for­de­rung des Arbeit­ge­bers füh­ren.

Dage­gen ergibt sich nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Anspruch aus dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­satz­rechts, §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1 i.V.m. 249, 251 Abs. 1 BGB. Die Beklag­te ist dem Klä­ger im Fal­le einer rechts­wid­ri­gen, unbil­li­gen Wei­sung dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Sie hat ihre Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­letzt, indem sie den Klä­ger auf­grund einer rechts­wid­ri­gen Wei­sung in der säch­si­chen Nie­der­las­sung ein­setz­te. Weil der Klä­ger im Prin­zip die Kos­ten für die Anrei­se zu sei­ner Arbeits­stel­le zu tra­gen hat, schei­det nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts der Anspruch hier aber nicht aus. Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich das Wege­ri­si­ko trägt und auch die dafür anfal­len­den Kos­ten, ist hier nicht maß­ge­bend. Es geht nicht um den Weg von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le, son­dern um die Ersatz­fä­hig­keit von Heim­fahr­ten bei einem dienst­lich beding­ten Zweit­wohn­sitz.

Auch wenn der Klä­ger grund­sätz­lich so zu stel­len ist, wie er ste­hen wür­de, wenn er nicht rechts­wid­rig ver­setzt wor­den wäre, besteht eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB). So ist der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auch gehal­ten, die durch die rechts­wid­ri­ge Ver­set­zung ver­ur­sach­ten Kos­ten mög­lichst gering zu hal­ten. Das bedeu­tet, dass der Arbeit­neh­mer auch scha­dens­er­satz­recht­lich nur eine Kos­ten­er­stat­tung in einem ange­mes­se­nen Umfang ver­lan­gen kann. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die ent­spre­chen­de Rege­lung für die Pro­ble­ma­tik der Ersatz­fä­hig­keit von Heim­fahr­ten in § 5 (Rei­se­bei­hil­fen für Heim­fahr­ten) Tren­nungs­geld­ver­ord­nung (TGV) her­an­zu­zie­hen. In die­sem Fall ist der Arbeit­neh­mer wöchent­lich gepen­delt. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TGV wer­den als Rei­se­bei­hil­fen die ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen bis zur Höhe der Kos­ten der für den Berech­tig­ten bil­ligs­ten Fahr­kar­te hin und zurück erstat­tet. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TGV wird nur eine Heim­fahrt alle zwei Wochen erstat­tet. Also kön­nen von den 32 Fahr­ten des Klä­gers nur 16 gel­tend gemacht wer­den.

Dar­über hin­aus kann der Klä­ger für die Zeit von Juni bis Sep­tem­ber 2016 Tage­geld in Höhe von 776 Euro gemäß §§ 280 Abs. 1, 611 BGB i.V.m. § 251 Abs. 1 BGB bean­spru­chen. Nach der für das Jahr 2016 gel­ten­den Fas­sung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung – auf die in § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV ver­wie­sen wird – ist in § 2 Abs. 1 ein Sach­be­zug für Ver­pfle­gung von monat­lich 236 Euro vor­ge­se­hen. Abzüg­lich der Zah­lung der Arbeit­ge­be­rin von 168 Euro besteht noch ein Anspruch für vier Mona­te in Höhe von 776 Euro.

Der Klä­ger kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 611 BGB i.V.m. § 251 Abs. 1 BGB Ersatz sei­ner Kos­ten in Höhe von 1.887,36 Euro für die Miet­woh­nung für den Zeit­raum Juni bis Novem­ber 2016 ver­lan­gen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV sind bei einer getrenn­ten Haus­halts­füh­rung die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Unter­kunft zu erstat­ten. Nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind die Miet­kos­ten in Höhe von 314,56 Euro nicht unan­ge­mes­sen und sind für die sechs Mona­te in Höhe von 1.887,36 Euro zu erstat­ten.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2017 – 10 Sa 964/​17 4

  1. LAG Hes­sen, Urteil vom 20.05.2016 – 10 Sa 231/​15[]
  2. ArbG Darm­stadt, Urteil vom 9.05.2017 – 3 Ca 160/​16[]
  3. BGH, Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16[]
  4. nicht rechts­kräf­tig: BAG 5 AZR 125/​18[]