Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschluss­ver­fah­ren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den.

Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschluss­ver­fah­ren

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebs­rats­se­mi­nar „Per­so­nel­le Maß­nah­men und Betriebs­rats­han­deln“ ver­wei­gert hat­te.

Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a ArbGG. In den in § 2 ArbGG gere­gel­ten Arbeits­sa­chen fin­det das Urteils­ver­fah­ren statt (§ 2 Abs. 5 ArbGG), wäh­rend über die in § 2a ArbGG genann­ten Arbeits­sa­chen im Beschluss­ver­fah­ren zu befin­den ist (§ 2a Abs. 2 ArbGG). Dem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren sind ua. bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG aus­schließ­lich zuge­wie­sen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist dage­gen ua. nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ArbGG über Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz zu ent­schei­den, soweit es nicht um straf­ba­re Hand­lun­gen und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach dem BetrVG geht, die den ordent­li­chen Gerich­ten zuge­wie­sen sind [1].

Das Beschluss­ver­fah­ren ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG für den Antrag zu 2. die zuläs­si­ge Ver­fah­rens­art, weil über eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ange­le­gen­heit, näm­lich einen vom Antrag­stel­ler aus § 78 BetrVG abge­lei­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer Ver­let­zung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung zu ent­schei­den ist [2].

Maß­ge­bend für die Bestim­mung der zutref­fen­den Ver­fah­rens­art ist der Streit­ge­gen­stand. Für das Vor­lie­gen einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Strei­tig­keit ist ent­schei­dend, ob der gel­tend gemach­te Anspruch bzw. die begehr­te Fest­stel­lung ihre Rechts­grund­la­ge in einem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis hat [3]. Das Ver­fah­ren muss sich auf das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis der Betriebs­part­ner bezie­hen [4]. Immer wenn die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung des Betriebs und die gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten der Betriebs­part­ner als Trä­ger die­ser Ord­nung im Streit ste­hen, sol­len dar­über die Gerich­te für Arbeits­sa­chen im Beschluss­ver­fah­ren als der dafür geschaf­fe­nen und beson­ders geeig­ne­ten Ver­fah­rens­art ent­schei­den [5]. Dies gilt auch dann, wenn es um Rech­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Orga­ne geht. Die­se müs­sen sich nicht unmit­tel­bar aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz erge­ben, son­dern kön­nen ihre Grund­la­ge auch in Tarif­ver­trä­gen oder ande­ren Rechts­vor­schrif­ten haben [6].

Der Antrag­stel­ler ver­folgt den Antrag in der zuläs­si­gen Ver­fah­rens­art des Beschluss­ver­fah­rens. Der Antrag bezieht sich allein auf das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis der Betriebs­part­ner und betrifft damit eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ange­le­gen­heit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, in der nach § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG das Beschluss­ver­fah­ren statt­fin­det. Der Antrag­stel­ler macht mit dem Antrag zu 2. einen aus § 78 Satz 1 BetrVG abge­lei­te­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Leis­tungs­an­spruch gel­tend. Er behaup­tet, die Arbeit­ge­be­rin habe ihn in der Wahr­neh­mung sei­nes Betriebs­rats­amts behin­dert, indem sie sich gewei­gert habe, an ihn für die Zeit sei­ner Semi­nar­teil­nah­me Ver­gü­tung zu zah­len. Er beruft sich zur Begrün­dung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf sei­ne Rech­te als Trä­ger der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung [7]. Eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit ent­fällt nicht schon des­halb, weil der Antrag­stel­ler in Höhe des mit dem Antrag zu 2. ver­lang­ten Betrags – rein wirt­schaft­lich betrach­tet deckungs­gleich – einen Anspruch auf Zah­lung von Arbeits­ent­gelt nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 37 Abs. 2 und 6 BetrVG gel­tend machen könn­te, über den nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den ist (vgl. zu § 37 Abs. 2 BetrVG BAG 12.06.2018 – 9 AZB 9/​18, Rn. 10). Einen ver­trag­li­chen Anspruch macht der Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aus­drück­lich nicht gel­tend.

Ob der Antrag­stel­ler durch die Arbeit­ge­be­rin in sei­ner Betriebs­rats­ar­beit behin­dert wur­de und dies gege­be­nen­falls die vom Antrag­stel­ler begehr­te Rechts­fol­ge nach sich zöge [8], ist eine Fra­ge der Begründ­etheit und nicht der Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 9 AZB 19/​19

  1. vgl. BAG 12.06.2018 – 9 AZB 9/​18, Rn. 9 mwN[]
  2. vgl. BAG 21.09.1989 – 1 ABR 32/​89, zu B I 1 der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 25.11.1992 – 7 ABR 80/​91, zu B II 2 der Grün­de; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Dezem­ber 2015 § 2a Rn. 17; Fit­ting 29. Aufl. Anhang 3 ArbGG Rn. 7[]
  4. vgl. BAG 9.09.2015 – 7 ABR 69/​13, Rn. 13[]
  5. BAG 17.06.2003 – 3 ABR 43/​02, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 106, 301[]
  6. BAG 12.06.2018 – 9 AZB 9/​18, Rn. 10 mwN[]
  7. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 45[]
  8. vgl. hier­zu BAG.25 Juni 2014 – 7 AZR 847/​12, Rn. 28 ff. mwN, BAGE 148, 299; 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 38 mwN[]