Scha­dens­er­satz wegen eines rechts­wid­ri­gen Warn­streiks

Wech­selt ein Unter­neh­men wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft) und infor­miert es die Gewerk­schaft über die­sen Sta­tus­wech­sel, sind spä­te­re gegen die­ses Unter­neh­men gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags unzu­läs­sig.

Scha­dens­er­satz wegen eines rechts­wid­ri­gen Warn­streiks

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt ein Unter­neh­men, das Ver­pa­ckun­gen und Packungs­bei­la­gen für Phar­ma-Pro­duk­te her­stellt. Sie war bis zum 29. März 2009 tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band Druck und Medi­en Hes­sen e.V. (VDMH). Mit Wir­kung vom 30. März 2009 wech­sel­te sie inner­halb des VDMH in eine OT-Mit­glied­schaft und wur­de zudem Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men (VPU). Durch Schrei­ben des VPU vom 19. Mai 2009 und in einem Gespräch vom 22. Mai 2009, an dem unter ande­rem der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin und Ver­tre­ter der Gewerk­schaft ver.di teil­nah­men, wur­de die­se über den Sta­tus­wech­sel unter­rich­tet. Gleich­wohl rief ver.di am 29. Mai 2009 die Beschäf­tig­ten der Klä­ge­rin von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu einem Warn­streik zur Durch­set­zung einer 5%-igen Lohn­er­hö­hung in der Druck­in­dus­trie auf. Dar­an betei­lig­ten sich alle gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Die Klä­ge­rin sah den Warn­streik infol­ge ihres Sta­tus­wech­sels als rechts­wid­rig an und ver­lang­te des­halb von ver.di Scha­dens­er­satz in Höhe von rund 35.000,00 €.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te nun jedoch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Warn­streik war rechts­wid­rig und ver­pflich­tet ver.di nach § 823 Abs. 1 BGB zum Scha­dens­er­satz. Die Klä­ge­rin gehör­te dem VDMH zum Zeit­punkt der Arbeits­kampf­maß­nah­me nicht mehr als tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied an. Ihr vor­he­ri­ger Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft war für ver.di hin­rei­chend trans­pa­rent und damit tarif­recht­lich wirk­sam. Eine Umdeu­tung des Warn­streiks in einen Unter­stüt­zungs­streik schei­det aus. Man­gels Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he wur­de der Rechts­streit aller­dings vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2012 – 1 AZR 775/​10

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26.11.2010 – 8 Sa 446/​10[]