Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings

Eine Arbeit­ge­be­rin ist ihrer Arbeit­neh­me­rin gegen­über zum Scha­dens­er­satz wegen "Mob­bings" nur ver­pflich­tet, wenn sie arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rin, die ein beson­ders geschütz­tes Rechts­gut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, ver­letzt hat.

Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen "Mob­bings" kann als ver­trag­li­cher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kom­men. Nach die­ser Bestim­mung kann der Gläu­bi­ger in dem Fall, dass der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ver­letzt, Ersatz des hier­durch ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen.

Nach § 241 Abs. 2 BGB erwach­sen jeder Ver­trags­par­tei aus einem Schuld­ver­hält­nis nicht nur Leis­tungs, son­dern auch Ver­hal­tens­pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me und zum Schutz der Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils. Danach ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men, ihn vor Gesund­heits­ge­fah­ren, auch psy­chi­scher Art, zu schüt­zen und ihn kei­nem Ver­hal­ten aus­zu­set­zen, das bezweckt oder bewirkt, dass sei­ne Wür­de ver­letzt und ein von Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird. In die­sem Zusam­men­hang ist der Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re zum Schutz der Gesund­heit und des Per­sön­lich­keits­rechts des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet 1.

Der Arbeit­ge­ber haf­tet dem geschä­dig­ten Arbeit­neh­mer gegen­über gemäß § 278 Satz 1 BGB auch für schuld­haft began­ge­ne Rechts­ver­let­zun­gen, die für ihn als Erfül­lungs­ge­hil­fen ein­ge­setz­te Mit­ar­bei­ter oder Vor­ge­setz­te bege­hen. Dabei ist es jedoch erfor­der­lich, dass die schuld­haf­te Hand­lung des als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Arbeit­ge­bers han­deln­den Mit­ar­bei­ters in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang mit den Auf­ga­ben steht, die der Arbeit­ge­ber ihm als Erfül­lungs­ge­hil­fen zuge­wie­sen hat. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn der Erfül­lungs­ge­hil­fe gegen­über dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer die Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers kon­kre­ti­siert oder wenn er ihm gegen­über Wei­sungs­be­fug­nis besitzt 2.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen "Mob­bings" kann aber auch als delik­ti­scher Anspruch ins­be­son­de­re aus § 823 Abs. 1 BGB – bzw. § 831 BGB 3 – fol­gen. Dabei ver­bie­tet § 823 Abs. 1 BGB nicht nur eine wider­recht­li­che Ver­let­zung der in die­ser Bestim­mung aus­drück­lich auf­ge­führ­ten, beson­ders geschütz­ten Rechts­gü­ter, ua. der Gesund­heit. Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist als "sons­ti­ges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB aner­kannt 4. Auch sei­ne wider­recht­li­che Ver­let­zung kann dem­nach Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Aller­dings ist zu beach­ten, dass die Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts wegen sei­ner Eigen­art als Rah­men­recht nicht abso­lut fest­liegt, son­dern grund­sätz­lich erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den muss. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist des­halb nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt 5.

Stützt der Arbeit­neh­mer – wie hier – sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­auf, der Arbeit­ge­ber habe ihn durch "Mob­bing" an sei­ner Gesund­heit beschä­digt, so kann er nach § 253 Abs. 2 BGB auch eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld for­dern.

Stützt der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch dar­auf, der Arbeit­ge­ber habe ihn wider­recht­lich in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, so kann er zwar eben­falls eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld for­dern. Die­ser Anspruch folgt aber nicht aus § 253 Abs. 2 BGB, weil das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in die­ser Bestim­mung nicht auf­ge­führt ist, son­dern unmit­tel­bar aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG 6. Da bei auf "Mob­bing" gestütz­ten Ent­schä­di­gungs­kla­gen nicht der ver­mö­gens­wer­te, son­dern der ide­el­le Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen ist, setzt der Anspruch aller­dings vor­aus, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht han­delt und dass die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend auf­ge­fan­gen wer­den kann. Ob eine so schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt, dass die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung erfor­der­lich ist, kann nur auf­grund der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les beur­teilt wer­den. Hier­bei sind ins­be­son­de­re die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie der Grad sei­nes Ver­schul­dens zu berück­sich­ti­gen 7.

Aller­dings stellt nicht jede Aus­ein­an­der­set­zung, Mei­nungs­ver­schie­den­heit oder nicht gerecht­fer­tig­te Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers 8 eine rechts­wid­ri­ge und vor­werf­ba­re Ver­let­zung der Rechts­gü­ter des Arbeit­neh­mers und damit eine uner­laub­te Hand­lung oder einen Ver­stoß gegen die Rück­sicht­nah­me­pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB dar. Ins­be­son­de­re sind im Arbeits­le­ben übli­che Kon­flikt­si­tua­tio­nen, auch wenn sie sich über einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken, nicht geeig­net, der­ar­ti­ge Tat­be­stän­de zu erfül­len, wes­halb es gilt, sog. fol­gen­lo­ses bzw. sozi­al- und rechts­ad­äqua­tes Ver­hal­ten auf­grund einer objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, dh. ohne Rück­sicht auf das sub­jek­ti­ve Emp­fin­den des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, von der recht­li­chen Bewer­tung aus­zu­neh­men 9.

Bei der Zusam­men­ar­beit im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen kommt es typi­scher­wei­se zu Kon­flik­ten und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, ohne dass die dabei zuta­ge tre­ten­den Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers oder der Vor­ge­setz­ten bzw. Kol­le­gen des Arbeit­neh­mers zwangs­läu­fig zu einer wider­recht­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rechts­gü­ter des Arbeit­neh­mers füh­ren oder einen Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht bedeu­ten 10. Die Gren­ze zum nicht rechts- bzw. sozi­al­ad­äqua­ten Ver­hal­ten ist aller­dings dann über­schrit­ten, wenn Ver­hal­tens­wei­sen bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Wür­de des Arbeit­neh­mers ver­letzt und ein durch Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird.

In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass es Fäl­le gibt, in wel­chen ein­zel­ne – vom Arbeit­neh­mer dar­zu­le­gen­de – Hand­lun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen von Arbeits­kol­le­gen, Vor­ge­setz­ten oder des Arbeit­ge­bers für sich allein betrach­tet zwar noch kei­ne Rechts­ver­let­zun­gen dar­stel­len, aller­dings die Gesamt­schau der ein­zel­nen Hand­lun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen zur Annah­me einer Ver­trags- oder Rechts­guts­ver­let­zung führt, weil deren Zusam­men­fas­sung auf­grund der ihnen zugrun­de lie­gen­den Sys­te­ma­tik und Ziel­rich­tung zu einer Beein­träch­ti­gung eines geschütz­ten Rechts des Arbeit­neh­mers führt. Dann sind alle Hand­lun­gen bzw. Ver­hal­tens­wei­sen, die dem sys­te­ma­ti­schen Pro­zess der Schaf­fung eines bestimm­ten Umfel­des zuzu­ord­nen sind, in die Betrach­tung mit ein­zu­be­zie­hen, ein­zel­ne zurück­lie­gen­de Hand­lun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen dür­fen bei der Beur­tei­lung nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den 11.

Die Fra­ge, ob ein Gesamt­ver­hal­ten als eine ein­heit­li­che Ver­let­zung von Rech­ten des Arbeit­neh­mers zu qua­li­fi­zie­ren ist und ob ein­zel­ne Hand­lun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen für sich genom­men oder in der Gesamt­schau einen rechts­ver­let­zen­den Cha­rak­ter haben, unter­liegt der revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung. Ob Rech­te des Arbeit­neh­mers ver­letzt wor­den sind, muss von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten auf­grund einer Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung unter umfas­sen­der Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les beur­teilt wer­den. Die­se Wür­di­gung darf dem Beru­fungs­ge­richt nicht ent­zo­gen wer­den 12. Daher kann das Revi­si­ons­ge­richt nur über­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt, alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les beach­tet und hin­rei­chend gewür­digt hat und ob es in die vor­zu­neh­men­de Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung die wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se mit ein­be­zo­gen hat, sowie, ob das Urteil in sich wider­spruchs­frei ist 13.

Ins­be­son­de­re stel­len nicht nur Wei­sun­gen, die sich im Rah­men des dem Arbeit­ge­ber zuste­hen­den Direk­ti­ons­rechts bewe­gen und die nicht auf einer schi­ka­nö­sen Ten­denz beru­hen, regel­mä­ßig kei­ne Rechts­guts­ver­let­zung dar. Viel­mehr gilt dies auch für den Rah­men des Direk­ti­ons­rechts über­schrei­ten­de Wei­sun­gen, sofern ihnen sach­lich nach­voll­zieh­ba­re Erwä­gun­gen des Arbeit­ge­bers zugrun­de lie­gen 14.

Für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen "Mob­bings" kommt es auch nicht dar­auf an, ob eine Abmah­nung for­mal und inhalt­lich in jeder Hin­sicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht 15. Viel­mehr ist ent­schei­dend, ob die Abmah­nun­gen mit der Ziel­rich­tung erfolg­ten, die Arbeit­neh­me­rin zu schi­ka­nie­ren und des­halb als Angriff auf ihre Gesund­heit gewer­tet wer­den kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2016 – 8 AZR 351/​15

  1. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/​09, Rn. 18; 25.10.2007 – 8 AZR 593/​06, Rn. 78, BAGE 124, 295; 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 70, BAGE 122, 304[]
  2. vgl. etwa BAG 28.04.2011 – 8 AZR 769/​09, Rn. 46 mwN[]
  3. vgl. etwa BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 115, BAGE 122, 304[]
  4. vgl. etwa BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 98 mwN, BAGE 122, 304; BGH 19.05.1981 – VI ZR 273/​79, zu B II 1 b der Grün­de, BGHZ 80, 311[]
  5. vgl. etwa BGH 1.03.2016 – VI ZR 34/​15, Rn. 30; 8.05.2012 – VI ZR 217/​08, Rn. 35; 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, Rn. 107 mwN, BGHZ 166, 84[]
  6. vgl. etwa BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn. 14; BGH 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, Rn. 40, BGHZ 199, 237; 5.10.2004 – VI ZR 255/​03, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 160, 298[]
  7. vgl. etwa BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn. 16; BGH 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, Rn. 38 mwN, aaO; 20.03.2012 – VI ZR 123/​11, Rn. 15; zur Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit die­ser Anfor­de­run­gen BVerfG 19.10.2006 – 1 BvR 152/​01, 1 BvR 160/​04, Rn. 31, BVerfGK 9, 317[]
  8. zB Abmah­nung, Ver­set­zung, Kün­di­gung[]
  9. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 30, BAGE 153, 111; 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 85, BAGE 122, 304[]
  10. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 30, BAGE 153, 111; 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 85, BAGE 122, 304[]
  11. vgl. etwa BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/​09, Rn. 17; 24.04.2008 – 8 AZR 347/​07, Rn. 29; 25.10.2007 – 8 AZR 593/​06, Rn. 59, BAGE 124, 295[]
  12. vgl. etwa BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/​09, Rn.20; 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 63, BAGE 122, 304[]
  13. vgl. etwa BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/​09, Rn.20; 25.10.2007 – 8 AZR 593/​06, Rn. 61, BAGE 124, 295; 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 124, aaO[]
  14. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 85 f., BAGE 122, 304[]
  15. vgl. BAG 13.03.2008 – 2 AZR 88/​07, Rn. 51[]