Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Im Wesent­li­chen mit vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen der Arbeit­ge­be­rin gegen gesetz­li­che und/​oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­de­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers kön­nen unab­hän­gig von ihrem Bestehen nicht bereits des­halb auf­grund einer arbeits­er­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len, weil sie der Arbeit­neh­mer nicht inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat. Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nich­tig (§ 134 BGB), soweit sie Ansprü­che des Arbeit­neh­mers wegen vor­sätz­li­cher Pflicht- und/​oder Rechts(gut)verletzungen durch die Arbeit­ge­be­rin erfasst.

Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem für das Arbeits­ver­hält­nis eines Kran­ken­haus­arz­tes kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der TV-Ärz­te-KF galt. Bei die­sem TV-Ärz­te-KF han­delt es sich um kei­nen Tarif­ver­trag iSd. Tarif­ver­trags­ge­set­zes. Er ist nicht nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes und ins­be­son­de­re nicht unter Betei­li­gung von Gewerk­schaf­ten (§ 2 Abs. 1 TVG) zustan­de gekom­men. Der BAT-KF und damit auch der TV-Ärz­te-KF ist viel­mehr eine im sog. Drit­ten Weg beschlos­se­ne Arbeits­rechts­re­ge­lung. Es han­delt sich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung beson­de­rer Art, in wel­cher all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­trags­ver­hält­nis­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer durch eine pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­te Kom­mis­si­on fest­ge­legt wer­den. Sie fin­den – wie im Streit­fal­le – nur kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me Anwen­dung 1. Den­noch erfolgt die Aus­le­gung kir­chen­recht­li­cher Arbeits­ver­trags­ord­nun­gen nach den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Tarif­aus­le­gung maß­geb­lich sind 2.

Eine an die­sen Grund­sät­zen aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF ergibt, dass von die­ser Aus­schluss­frist auch Ansprü­che aus vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lun­gen und vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­let­zun­gen erfasst wer­den sol­len.

§ 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF bestimmt: "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Ärz­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den."

Eine sol­che gene­rell für alle Arten von Ansprü­chen aus einem Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­de Ver­fall­klau­sel umfasst regel­mä­ßig auch Ansprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen 3. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12 – ent­wi­ckel­ten, von die­sen Grund­sät­zen teil­wei­se abwei­chen­den Gesichts­punk­te zur Aus­le­gung von gene­rel­len Aus­schluss­klau­seln bezie­hen sich aus­drück­lich nur auf die Aus­le­gung einer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten; vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­fall­frist.

Es erge­ben sich ins­be­son­de­re aus der For­mu­lie­rung des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass nur bestimm­te Ansprü­che gemeint sind, ins­be­son­de­re sol­che wegen vor­sätz­lich began­ge­ner, ggf. auch uner­laub­ter Hand­lun­gen aus­ge­nom­men sein sol­len. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­fal­len wegen des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gan­ges nicht nur ver­trag­li­che Erfül­lungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Klau­sel, die "(alle) Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" einer bestimm­ten Frist zur Gel­tend­ma­chung unter­wirft, son­dern auch sol­che aus uner­laub­ten Hand­lun­gen iSd. §§ 823, 826 BGB 4.

Eine sol­che umfas­sen­de Aus­schluss­frist ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in einem Tarif­ver­trag grund­sätz­lich zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist sie nicht nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB nich­tig bzw. teil­nich­tig.

Nach § 202 Abs. 1 BGB kann die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den. Die Vor­schrift ergänzt den all­ge­mei­nen Grund­satz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den darf. § 276 Abs. 3 BGB ent­fal­tet erst durch § 202 Abs. 1 BGB sei­ne vol­le Wirk­sam­keit. Das Gesetz bezweckt einen umfas­sen­den Schutz gegen im Vor­aus ver­ein­bar­te Ein­schrän­kun­gen von Haf­tungs­an­sprü­chen aus vor­sätz­li­chen Schä­di­gun­gen. Des­halb ver­bie­tet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten, die sich auf eine Vor­satz­haf­tung des Schä­di­gers bezie­hen 5. § 202 BGB stellt eine Ver­bots­norm im Sin­ne von § 134 BGB dar. An die Stel­le der unwirk­sa­men Abre­de tritt die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­re­ge­lung 6. Der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist, sofern sie auch vor­sätz­li­che Ver­trags­ver­stö­ße und vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lun­gen erfas­sen soll­te, als teil­nich­tig ange­se­hen 7.

§ 202 Abs. 1 BGB steht einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist, die auch Ansprü­che aus vor­sätz­li­chem Han­deln erfasst und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (Tarif­bin­dung) oder § 5 Abs. 4 TVG (All­ge­mein­ver­bind­lich­keit) nor­ma­ti­ve Wir­kung ent­fal­tet, aller­dings nicht ent­ge­gen 8. Die­ser Fall ist vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben.

Selbst wenn man die­se für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auch auf den TV-Ärz­te-KF, der nicht die Rechts­na­tur eines Tarif­ver­tra­ges auf­weist, anwen­det, schei­det eine Anwend­bar­keit des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF auf den Streit­fall aus, soweit die Haf­tung für von der Beklag­ten selbst began­ge­ne vor­sätz­li­che Hand­lun­gen aus­ge­schlos­sen wird. Inso­weit ver­stößt die Aus­schluss­frist gegen den seit 1.01.2002 gel­ten­den § 202 Abs. 1 BGB. Dabei kommt Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB zur Anwen­dung, dh. § 202 BGB gilt für das vor dem 1.01.2002 begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en erst ab dem 1.01.2003 9.

Eine an sich zuläs­si­ge tarif­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che auch Ansprü­che auf­grund von vor­sätz­li­chen Hand­lun­gen erfasst, ist nur dann auf ein Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar, wenn der Tarif­ver­trag für die­ses nor­ma­tiv Anwen­dung fin­det, dh. auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) oder All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (§ 5 Abs. 4 TVG).

In sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 18. Agust 2011 und vom 20. Juni 2013 10 hat es das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob eine indi­vi­du­al-recht­li­che Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und damit ein Rechts­ge­schäft iSd. § 202 BGB dann vor­liegt, wenn ein Tarif­ver­trag auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ins­ge­samt auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det oder wenn ein Tarif­ver­trag aus­schließ­lich bzgl. sei­ner Aus­schluss­fris­ten Anwen­dung fin­den soll. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt im Streit­fal­le vor, weil die Gel­tung des TV-Ärz­te-KF für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart wor­den ist.

In einem sol­chen Fal­le wir­ken die Tarif­nor­men nicht von außen auf das Arbeits­ver­hält­nis ein wie bei einer Tarif­bin­dung oder All­ge­mein­ver­bind­lich­keit, bei denen die Tarif­nor­men nicht Bestand­tei­le des Arbeits­ver­tra­ges wer­den. Viel­mehr ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en bei einer ein­zel­ver­trag­li­chen Inbe­zug­nah­me eines Tarif­ver­tra­ges, dass die­ser, dh. des­sen Rechts­nor­men iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, zum Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges wer­den 11. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en "ergän­zen" gleich­sam ihren Arbeits­ver­trag um die­se Tarif­nor­men. Sie wir­ken für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en daher nicht anders, als wenn sie die­se Nor­men als Ver­trags­be­stim­mun­gen in den Arbeits­ver­trag auf­ge­nom­men hät­ten 12.

Damit stellt sich die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, ihr Arbeits­ver­hält­nis sol­le den kir­chen­recht­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen unter­lie­gen, als eine indi­vi­du­al-recht­li­che Ver­ein­ba­rung dar, nach wel­cher der TV-Ärz­te-KF Bestand­teil ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses sein soll. Dies hat zur Fol­ge, dass auch § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF als durch "Rechts­ge­schäft" ver­ein­bart iSd. § 202 Abs. 1 BGB gilt.

Dies führt inso­weit zur Unwirk­sam­keit des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF, als die­ser auch durch vor­sätz­li­ches Han­deln der Beklag­ten selbst ver­ur­sach­te Ansprü­che mit­ein­be­zieht.

Da die Haf­tung für frem­des vor­sätz­li­ches Han­deln nach § 278 Satz 2 BGB iVm. § 276 Abs. 3 BGB jedoch aus­ge­schlos­sen wer­den darf, kön­nen auch Ansprü­che auf­grund vor­sätz­li­chen Han­delns von Per­so­nen iSd. § 278 Satz 1 BGB einer indi­vi­du­al­recht­lich ver­ein­bar­ten all­um­fas­sen­den Aus­schluss­klau­sel unter­fal­len. § 202 Abs. 1 BGB steht dem nicht ent­ge­gen 13. Nach herr­schen­der Mei­nung ist aber ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 278 Satz 2 BGB iVm. § 276 Abs. 3 BGB nicht für das vor­sätz­li­che Ver­schul­den von Orga­nen einer juris­ti­schen Per­son mög­lich, bei denen Ver­schul­den als eige­nes Ver­schul­den der juris­ti­schen Per­son gilt 14. Die für die Beklag­te, eine GmbH und damit eine juris­ti­sche Per­son (§ 13 Abs. 1 GmbHG)), han­deln­den Geschäfts­füh­rer wer­den als organ­schaft­li­che Ver­tre­ter der Beklag­ten tätig, sodass deren Han­deln der Beklag­ten als juris­ti­sche Per­son als Eigen­han­deln zuzu­rech­nen ist 15.

Das hat zur Fol­ge, dass das Han­deln der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten ohne Ent­las­tungs­mög­lich­keit nach § 278 Satz 2 BGB der Beklag­ten zuge­rech­net wird 16. Inwie­weit dane­ben auch ande­re Per­so­nen organ­schaft­lich für die Beklag­te als GmbH gehan­delt haben könn­ten, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund feh­len­der Fest­stel­lun­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den.

Damit gilt im Streit­fal­le Fol­gen­des: Ansprü­che des Klä­gers wegen vor­sätz­li­cher Geset­zes- oder Ver­trags­ver­stö­ße durch die Per­so­nen, wel­che die Beklag­te organ­schaft­lich ver­tre­ten, wer­den von der Aus­schluss­frist des § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te-KF nicht erfasst. Inso­weit ist die im Ergeb­nis ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­fall­klau­sel wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB teil­wei­se nich­tig. Die ein­zel­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Ver­fall­klau­sel erfasst jedoch Ansprü­che, wel­che der Klä­ger dar­auf stützt, dass er durch fahr­läs­si­ges Han­deln von Orga­nen der Beklag­ten oder durch vor­sätz­li­che bzw. fahr­läs­si­ge Hand­lun­gen von Per­so­nen im Sin­ne des § 278 Satz 1 BGB in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 8 AZR 1013/​12

  1. st. Rspr., vgl. BAG 29.06.2011 – 5 AZR 855/​09, Rn.20[]
  2. BAG 26.10.2006 – 6 AZR 307/​06, Rn. 23, BAGE 120, 55; 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 21, BAGE 141, 16[]
  3. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 40, BAGE 122, 304; 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, Rn.20 und 21; 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 24[]
  4. vgl. BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 26[]
  5. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn.20[]
  6. vgl. BGH 3.12 1987 – VII ZR 363/​86, zum alten Recht[]
  7. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, BAGE 115, 19[]
  8. vgl. BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 31 ff.[]
  9. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 44, BAGE 122, 304; 19.01.2010 – 3 AZR 191/​08, Rn. 36, BAGE 133, 90; 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, Rn. 18[]
  10. BAG18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 37; und vom 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12[]
  11. all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. BAG 24.11.2004 – 10 AZR 202/​04, zu II 3 c aa der Grün­de, BAGE 113, 29[]
  12. herr­schen­de Mei­nung; vgl. Wiedemann/​Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 285 mwN[]
  13. vgl. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 43, BAGE 122, 304; 30.10.2008 – 8 AZR 886/​07, Rn. 17; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 22[]
  14. vgl. Palandt/​Grüneberg 72. Aufl. § 278 BGB Rn. 6 mwN[]
  15. vgl. Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 7; Fichtelmann/​Schmitt in HK-GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 37[]
  16. vgl. Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 94; Fichtelmann/​Schmitt in HK-GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 93 mwN[]

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