Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Zielvereinbarungen

Ein schuld­haf­ter Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, mit dem Arbeit­neh­mer für eine Ziel­pe­ri­ode Zie­le zu ver­ein­ba­ren, an deren Errei­chen eine Bonus­zah­lung geknüpft ist, löst jeden­falls nach Ablauf der Ziel­pe­ri­ode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1, § 252 BGB aus.

Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Zielvereinbarungen

Ver­letzt der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis, kann der Gläu­bi­ger nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB Ersatz des hier­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen. Dies gilt nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Schuld­ner die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. Nach § 280 Abs. 3 BGB kann der Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung aller­dings nur unter den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 281 BGB, des § 282 BGB oder des § 283 BGB ver­lan­gen. Inso­weit bestimmt § 283 Satz 1 BGB, dass der Gläu­bi­ger, sofern der Schuld­ner nach § 275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB nicht zu leis­ten braucht, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 280 Abs. 1 BGB Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen kann.

Arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zur Zielvereinbarung

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Arbeit­ge­be­rin ihre nach § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags bestehen­de Pflicht ver­letzt, mit dem Arbeit­neh­mer für die Jah­re 2016 und 2017 eine Ziel­ver­ein­ba­rung bzw. jähr­li­che Ziel­ver­ein­ba­run­gen abzuschließen.

Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags ver­pflich­tet, mit dem Arbeit­neh­mer eine bzw. jähr­li­che Zielvereinbarung(en) abzu­schlie­ßen. Dies ergibt eine Aus­le­gung von § 5 des Arbeits­ver­trags nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grundsätzen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei dem Arbeits­ver­trag um einen For­mu­lar­ver­trag iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, der des­halb nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen ist. Dar­über strei­ten die Par­tei­en auch nicht.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind1. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist2. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen obliegt auch dem Revi­si­ons­ge­richt3.

Die Aus­le­gung von § 5 des Arbeits­ver­trags nach die­sen Grund­sät­zen ergibt, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer nach Ablauf der in § 2 des Arbeits­ver­trags bestimm­ten Pro­be­zeit von sechs Mona­ten zusätz­lich zu der in § 4 des Arbeits­ver­trags gere­gel­ten monat­li­chen Ver­gü­tung eine kalen­der­jähr­li­che erfolgs­ab­hän­gi­ge varia­ble Ver­gü­tung (Bonus) schul­de­te (§ 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags), wobei die Bestim­mun­gen über die Vor­aus­set­zun­gen, die Höhe und die Aus­zah­lung die­ser Ver­gü­tung von den Par­tei­en im Wege einer Ziel­ver­ein­ba­rung bzw. jähr­li­cher Ziel­ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen waren (§ 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags).

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Die Arbeit­ge­be­rin hat­te dem Arbeit­neh­mer in § 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags für die Zeit nach Ablauf der Pro­be­zeit zusätz­lich zu sei­ner in § 4 des Arbeits­ver­trags gere­gel­ten Ver­gü­tung die Zah­lung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung (Bonus) abhän­gig von sei­ner Leis­tung und der Geschäfts­ent­wick­lung der Arbeit­ge­be­rin iHv. bis zu 25 % sei­nes ver­ein­bar­ten Brut­to­jah­res­ge­halts zuge­sagt. Dabei ergibt sich aus der Anknüp­fung an das ver­ein­bar­te Brut­to­jah­res­ge­halt und an die Geschäfts­ent­wick­lung der Arbeit­ge­be­rin, dass die Bonus­zah­lung kalen­der­jähr­lich geschul­det war. Anhalts­punk­te dafür, dass das Geschäfts- bzw. Wirt­schafts­jahr der Arbeit­ge­be­rin nicht mit dem Kalen­der­jahr über­ein­stimmt, fin­den sich im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en nicht.

Die Bestim­mun­gen über die Vor­aus­set­zun­gen, die Höhe und die Aus­zah­lung der erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung waren nach § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags nicht ein­sei­tig von der Arbeit­ge­be­rin im Wege von Ziel­vor­ga­ben, son­dern von den Par­tei­en im Wege einer Ziel­ver­ein­ba­rung bzw. jähr­li­cher Ziel­ver­ein­ba­run­gen zu treffen.

Ziel­ver­ein­ba­run­gen und Ziel­vor­ga­ben unter­schei­den sich grund­le­gend. Bei Ziel­ver­ein­ba­run­gen sind nach der ver­trag­li­chen Rege­lung die Zie­le, von deren Erfül­lung die Bonus­zah­lung abhängt, von den Arbeits­ver­trags­par­tei­en gemein­sam fest­zu­le­gen. Hin­ge­gen wer­den Ziel­vor­ga­ben allein vom Arbeit­ge­ber getrof­fen, dem dafür ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht iSd. § 315 Abs. 1 BGB ein­ge­räumt wird4.

Für eine Aus­le­gung von § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags dahin, dass die Bestim­mun­gen über die Vor­aus­set­zun­gen, die Höhe und die Aus­zah­lung der erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung im Wege einer bzw. jähr­li­cher zwi­schen den Par­tei­en abzu­schlie­ßen­den Zielvereinbarung(en) zu tref­fen waren, spricht bereits der Wort­laut der Klau­sel, in der es heißt: „Die Bestim­mun­gen über die Vor­aus­set­zun­gen, die Höhe und die Aus­zah­lung der erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung (Bonus) wird geson­dert gere­gelt“. Danach wur­de nicht ver­ein­bart, dass aus­schließ­lich die Arbeit­ge­be­rin die Bestim­mun­gen trifft oder ein­sei­tig vor­gibt. Eine dahin­ge­hen­de aus­drück­li­che Rege­lung haben die Par­tei­en nicht getrof­fen. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ergibt sich auch nicht durch Aus­le­gung der in § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags gewähl­ten For­mu­lie­run­gen. So wur­de der offe­ne Begriff „Bestim­mun­gen“ ver­wen­det und nicht etwa ein Begriff wie „Vor­ga­ben“, der deut­lich machen wür­de, dass nur der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als Urhe­ber wei­te­rer Rege­lun­gen in Fra­ge käme. Auch die For­mu­lie­rung „geson­dert gere­gelt“ im Rah­men die­ser ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung kann nur so ver­stan­den wer­den, dass die zukünf­ti­ge „geson­der­te Rege­lung“ eine Rege­lung außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de und damit eben­falls eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en sein soll­te. Dass es in § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags heißt, dass die Bestim­mun­gen … geson­dert gere­gelt „wird“, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Dass – obgleich Bezugs­punkt der Rege­lung „Bestim­mun­gen“ sind – beim Prä­di­kat nicht der Plu­ral, son­dern der Sin­gu­lar ver­wen­det wur­de, dürf­te schlicht auf einem Ver­se­hen beru­hen.

Auch unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se kann § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern nur so ver­stan­den wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen, die Höhe und die Aus­zah­lung der erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung (Bonus) nicht im Wege ein­sei­ti­ger Ziel­vor­ga­ben durch die Arbeit­ge­be­rin, son­dern im Wege einer bzw. jähr­li­cher Zielvereinbarung(en) der Par­tei­en gere­gelt wer­den sollten.

In § 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en ist nur bestimmt, dass die Bonus­zah­lung abhän­gig von der Leis­tung des Mit­ar­bei­ters und der Geschäfts­ent­wick­lung der Arbeit­ge­be­rin ist. Eine nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung und Gewich­tung von inso­weit zu errei­chen­den Zie­len ent­hält die Bestim­mung nicht. Infol­ge­des­sen ist für die in § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags zu tref­fen­de „Rege­lung“ ein wei­ter Rah­men vor­ge­ge­ben, der ange­sichts der Viel­zahl und der unter­schied­li­chen Gewich­tung von inso­weit mög­li­chen Zie­len erheb­li­che Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net. So könn­te für die Geschäfts­ent­wick­lung der Arbeit­ge­be­rin der Umsatz oder der Gewinn maß­geb­lich sein. Im Hin­blick auf die „Leis­tung“ des Mit­ar­bei­ters ist völ­lig offen, an wel­che Leis­tungs­kri­te­ri­en im Ein­zel­nen die Bonus­zah­lung geknüpft ist. Hier sind völ­lig unter­schied­li­che; vom Mit­ar­bei­ter zu errei­chen­de Zie­le denk­bar. So kann für die Ziel­er­rei­chung der Erfolg einer spe­zi­el­len Abtei­lung oder einer „Grup­pe“ maß­ge­bend sein; auch völ­lig unter­schied­li­che per­sön­li­che Zie­le, die auf die indi­vi­du­el­le Leis­tung des Mit­ar­bei­ters abstel­len, sind denk­bar5. Für bei­de Para­me­ter – „Leis­tung“ des Mit­ar­bei­ters und „Geschäfts­ent­wick­lung“ der Arbeit­ge­be­rin – ist zudem nicht bestimmt, bei wel­chem Grad der Ziel­er­rei­chung ein Bonus in wel­cher Höhe geschul­det ist.

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Vor dem Hin­ter­grund die­ses durch § 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags eröff­ne­ten weit­rei­chen­den Gestal­tungs­spiel­raums bei der nach § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags zu tref­fen­den Bestim­mung und Gewich­tung der Zie­le und unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass der nach § 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags geschul­de­te Bonus eine zusätz­li­che Ver­gü­tung ist, die der Leis­tungs­stei­ge­rung und Mit­ar­bei­ter­mo­ti­va­ti­on, näm­lich als Anreiz zur Ziel­er­rei­chung dient6, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die noch erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung und Gewich­tung der im Hin­blick auf die Kri­te­ri­en „Leis­tung“ und „Geschäfts­ent­wick­lung“ kon­kret zu errei­chen­den Zie­le durch ein­sei­ti­ge, in das Ermes­sen der Arbeit­ge­be­rin gestell­te Vor­ga­ben erfol­gen soll­te. Viel­mehr spricht, da typi­scher­wei­se bei­de Sei­ten ein Inter­es­se dar­an haben, dass ange­mes­se­ne; und vom Mit­ar­bei­ter erreich­ba­re Zie­le for­mu­liert wer­den, alles dafür, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­trags­part­ner der Arbeit­ge­be­rin in der Funk­ti­on des Arbeit­neh­mers, der als „Head of Ope­ra­ti­ons“ mit der Lei­tung des Geschäfts­be­triebs betraut ist, die in § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags getrof­fe­ne Bestim­mung dahin ver­ste­hen muss­te, dass die Zie­le und deren Gewich­tung von den Ver­trags­part­nern ver­ein­bart wer­den. Dies gilt umso mehr, als die vom Mit­ar­bei­ter nach § 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags maxi­mal erreich­ba­re varia­ble Ver­gü­tung 25 % sei­nes ver­ein­bar­ten Brut­to­jah­res­ge­halts beträgt und damit eine der Höhe nach bedeu­ten­de Ent­gelt­kom­po­nen­te darstellt.

Die Arbeit­ge­be­rin hat ihre Pflicht aus § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags, mit dem Arbeit­neh­mer für die Jah­re 2016 und 2017 eine Ziel­ver­ein­ba­rung bzw. jähr­li­che Ziel­ver­ein­ba­run­gen abzu­schlie­ßen, ver­letzt. Denn bis zum Ablauf der hier jeweils maß­geb­li­chen Ziel­pe­ri­oden, näm­lich bis zum Ablauf der Kalen­der­jah­re 2016 und 2017, ist kei­ne Ziel­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en zustan­de gekom­men, die es dem Arbeit­neh­mer ermög­licht hät­te, bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen die in § 5 Satz 1 des Arbeits­ver­trags bestimm­te erfolgs­ab­hän­gi­ge varia­ble Ver­gü­tung (Bonus) zu verdienen.

Die Arbeit­ge­be­rin hat ihre Pflicht aus § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags auch schuld­haft ver­letzt. Bei der Haf­tung aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wird das Ver­schul­den des pflicht­wid­rig han­deln­den Schuld­ners gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­mu­tet. Es wäre also Sache der Arbeit­ge­be­rin gewe­sen, Umstän­de dar­zu­le­gen, aus denen sich ergibt, dass sie das Nicht­zu­stan­de­kom­men einer bzw. jähr­li­cher Zielvereinbarung(en) aus­nahms­wei­se nicht zu ver­tre­ten hat. Hier­an fehlt es. Die Arbeit­ge­be­rin hat ins­be­son­de­re nicht vor­ge­tra­gen, dass sie dem Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Pro­be­zeit und jeweils vor Ablauf der ent­spre­chen­den Ziel­pe­ri­ode Vor­schlä­ge für Ver­hand­lun­gen über eine Ziel­ver­ein­ba­rung unter­brei­tet hat.

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Höhe des Schadensersatzes

Nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 BGB kann der Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin Ersatz des Scha­dens ver­lan­gen, der dadurch ein­ge­tre­ten ist, dass die Arbeit­ge­be­rin ihrer Ver­pflich­tung, für die Jah­re 2016 und 2017 mit ihm gemein­sam (jeweils) eine Ziel­ver­ein­ba­rung zu tref­fen, schuld­haft nicht nach­ge­kom­men ist.

Zwar tritt der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB – im Gegen­satz zu den Ansprü­chen aus den §§ 281 bis 283 BGB – nicht an die Stel­le, son­dern neben den Erfül­lungs­an­spruch. Um einen Erfül­lungs­an­spruch geht es aber nicht, wenn der Arbeit­neh­mer – wie hier – nach Ablauf der Zielperiode(n) den ihm für den Fall der Ziel­er­rei­chung zuge­sag­ten Bonus ver­langt. Der Arbeit­neh­mer bean­sprucht nicht die gemein­sa­me Fest­le­gung von Zie­len und ver­folgt damit nicht einen Erfül­lungs­an­spruch. Er begehrt viel­mehr Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung. Die­ser steht ihm gemäß § 280 Abs. 3 BGB nur unter den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ua. des § 283 BGB zu. Ein Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, mit dem Arbeit­neh­mer für eine Ziel­pe­ri­ode Zie­le fest­zu­le­gen, an deren Errei­chen eine Bonus­zah­lung geknüpft ist, löst jeden­falls nach Ablauf der Ziel­pe­ri­ode nach § 280 Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB grund­sätz­lich einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus7.

Nach Ablauf der Zeit, für die ein Arbeit­ge­ber mit einem Arbeit­neh­mer Zie­le zu ver­ein­ba­ren hat­te, ist die Fest­le­gung von Zie­len nicht mehr mög­lich. Eine Ziel­ver­ein­ba­rung, die bei Ziel­er­rei­chung einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf einen Bonus begrün­det, kann ent­spre­chend dem Leis­tungs­stei­ge­rungs- und Moti­va­ti­ons­ge­dan­ken ihre Anreiz­funk­ti­on nur dann erfül­len, wenn der Arbeit­neh­mer bereits bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit die von ihm zu ver­fol­gen­den Zie­le kennt und weiß, auf das Errei­chen wel­cher per­sön­li­cher und/​oder unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Zie­le der Arbeit­ge­ber in dem jewei­li­gen Zeit­raum beson­de­ren Wert legt und des­halb bereit ist, bei Errei­chen die­ser Zie­le den zuge­sag­ten Bonus zu zah­len. Eine dem Leis­tungs­stei­ge­rungs- und Moti­va­ti­ons­ge­dan­ken und damit dem Sinn und Zweck einer Ziel­ver­ein­ba­rung gerecht wer­den­de Auf­stel­lung von Zie­len für einen ver­gan­ge­nen Zeit­raum ist nicht mög­lich. Die Fest­le­gung von Zie­len wird spä­tes­tens mit Ablauf der Ziel­pe­ri­ode unmög­lich iSv. § 275 Abs. 1 BGB, so dass der Arbeit­neh­mer nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB statt der Fest­le­gung von Zie­len Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kann8.

Vor­lie­gend sind die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 283 BGB erfüllt. Die bei­den maß­geb­li­chen Ziel­pe­ri­oden – das Kalen­der­jahr 2016 und das Kalen­der­jahr 2017 – sind abge­lau­fen, ohne dass es zu einer Ziel­ver­ein­ba­rung gekom­men ist. Da die Anreiz­funk­ti­on der Zielvereinbarung(en) mit Ablauf der Zielperiode(n) nicht mehr erreicht wer­den kann, ist Unmög­lich­keit iSv. § 283 Satz 1 BGB eingetreten.

Mit­ver­schul­den des Arbeitnehmers

Der Umfang des zu erset­zen­den Scha­dens rich­tet sich nach den §§ 249 ff. BGB.

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Nach § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu erset­zen­de Scha­den auch den ent­gan­ge­nen Gewinn. Dazu gehört auch ent­gan­ge­ner Ver­dienst aus abhän­gi­ger Arbeit und damit auch eine Bonus­zah­lung. Als ent­gan­gen gilt gemäß § 252 Satz 2 BGB der Gewinn, wel­cher nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge oder nach den beson­de­ren Umstän­den, ins­be­son­de­re nach den getrof­fe­nen Anstal­ten und Vor­keh­run­gen, mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den konn­te. § 252 Satz 2 BGB ent­hält für den Geschä­dig­ten eine den § 287 ZPO ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung. Der Geschä­dig­te hat nur die Umstän­de dar­zu­le­gen und in den Gren­zen des § 287 ZPO zu bewei­sen, aus denen sich nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge oder den beson­de­ren Umstän­den des Falls die Wahr­schein­lich­keit des Gewinn­ein­tritts ergibt. Da die Beweis­erleich­te­rung der §§ 252 BGB, 287 ZPO auch die Dar­le­gungs­last der­je­ni­gen Par­tei min­dert, die Ersatz des ent­gan­ge­nen Gewinns ver­langt, dür­fen inso­weit kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den9.

Dem Anwen­dungs­be­reich des § 287 Abs. 1 ZPO unter­lie­gen sowohl die Fest­stel­lung des Scha­dens als auch des­sen Höhe. Die Vor­schrift dehnt für die Fest­stel­lung der Scha­dens­hö­he das rich­ter­li­che Ermes­sen über die Schran­ken des § 286 ZPO aus. Das Gesetz nimmt in Kauf, dass das Ergeb­nis der Schät­zung mit der Wirk­lich­keit viel­fach nicht über­ein­stimmt. Aller­dings soll die Schät­zung mög­lichst nahe an die­se her­an­füh­ren10.

Hat der Arbeit­ge­ber schuld­haft kein Gespräch mit dem Arbeit­neh­mer über eine Ziel­ver­ein­ba­rung geführt, ist der für den Fall der Ziel­er­rei­chung zuge­sag­te Bonus bei der abs­trak­ten Scha­dens­be­rech­nung nach § 252 Satz 2 BGB Grund­la­ge für die Ermitt­lung des dem Arbeit­neh­mer zu erset­zen­den Scha­dens. Zwar müs­sen Ziel­ver­ein­ba­run­gen nicht stets die in Aus­sicht gestell­te Bonus­zah­lung aus­lö­sen. Sie ver­feh­len jedoch ihren Moti­va­tions- und Leis­tungs­stei­ge­rungs­zweck und wer­den ihrer Anreiz­funk­ti­on nicht gerecht, wenn die fest­ge­leg­ten Zie­le vom Arbeit­neh­mer von vorn­her­ein nicht erreicht wer­den kön­nen. Auch kann sich ein Arbeit­ge­ber der in der Rah­men­ver­ein­ba­rung zuge­sag­ten Bonus­zah­lung nicht dadurch ent­zie­hen, dass er vom Arbeit­neh­mer Unmög­li­ches ver­langt und nur bereit ist, Zie­le zu ver­ein­ba­ren, die kein Arbeit­neh­mer errei­chen kann. Dem ist bei der Ermitt­lung des Scha­dens nach § 287 Abs. 1 ZPO Rech­nung zu tragen.

Ver­mu­tung der Zielerreichung

Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te Zie­le erreicht hät­te, wenn nicht beson­de­re Umstän­de die­se Annah­me aus­schlie­ßen. Sol­che beson­de­ren Umstän­de hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­tun und gege­be­nen­falls zu bewei­sen11.

Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Fall kei­ne beson­de­ren Umstän­de dar­ge­tan, die die Annah­me aus­schlie­ßen, dass der Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te Zie­le erreicht hätte.

Auf die Ergeb­nis­se der „2016 Year-End Per­for­mance Eva­lua­ti­on“ im Rah­men ihres Bewer­tungs­sys­tems „C Suc­cess“ auf der Grund­la­ge der For­mu­la­re „Per­for­mance Eva­lua­ti­on Com­pe­ten­cy Form“ und „Func­tio­n­al Objectives_​P2 for D K“ kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht mit Erfolg beru­fen, da die­ses Bewer­tungs­sys­tem nicht auf­grund einer Ziel­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en zur Anwen­dung kam, son­dern ein­sei­tig von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­ge­ben wur­de und auch nichts dafür ersicht­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer damit ein­ver­stan­den gewe­sen wäre, dass die­ses Bewer­tungs­sys­tem an die Stel­le der nach § 5 des Arbeits­ver­trags gemein­sam zu tref­fen­den Ziel­ver­ein­ba­rung trat. Inso­weit fehlt es bereits an einem kon­kre­ten Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin an den Arbeit­neh­mer, dass dem Bewer­tungs­sys­tem über­haupt Bedeu­tung für die Bonus­zah­lung nach § 5 des Arbeits­ver­trags zukom­men wür­de. Schon aus die­sem Grund kann die Arbeit­ge­be­rin auch aus ihrem Vor­brin­gen nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten, dass sich die Leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers im Kalen­der­jahr 2017, in dem die­ser nicht an dem inter­nen Bewer­tungs­sys­tem „C Suc­cess“ teil­ge­nom­men hat­te, nicht ver­än­dert hätten.

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Soweit die Arbeit­ge­be­rin sich sowohl für das Kalen­der­jahr 2016 als auch für das Kalen­der­jahr 2017 auf eine nega­ti­ve Geschäfts­ent­wick­lung beruft, führt auch dies nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin inso­weit gel­tend gemacht, sie habe aus­weis­lich ihrer Gewinn- und Ver­lust­rech­nung im Geschäfts­jahr 2016 einen Jah­res­fehl­be­trag iHv.07.497.533, 77 Euro und im Geschäfts­jahr 2017 einen sol­chen iHv.01.852.038, 17 Euro erwirt­schaf­tet; dar­auf, dass ein in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­wie­se­ner Jah­res­fehl­be­trag – ohne Rück­sicht auf sei­ne Ursa­chen – wegen Ziel­ver­feh­lung einen Bonus­an­spruch aus­schließt, hat­ten die Par­tei­en sich aller­dings nicht in einer Ziel­ver­ein­ba­rung verständigt.

Die Mit­wir­kungs­pflicht des Arbeitnehmers

Danach könn­te der Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin grund­sätz­lich die ihm infol­ge der Pflicht­ver­let­zung der Arbeit­ge­be­rin ent­gan­ge­nen Bonus­zah­lun­gen ersetzt verlangen.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB ist nicht nach § 254 Abs. 1 BGB wegen eines aus­schließ­li­chen Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers am Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Ziel­ver­ein­ba­rung ausgeschlossen.

Zwar bedarf es bei Ziel­ver­ein­ba­run­gen – anders als bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Abre­de über Ziel­vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers – der Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers bei der Auf­stel­lung der Zie­le für die jewei­li­ge Ziel­pe­ri­ode. Die Fest­le­gung der Zie­le ist damit nicht allein Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers. Der Arbeit­neh­mer ver­letzt eine ver­trag­li­che Neben­pflicht und hat weder einen Anspruch auf den Bonus noch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen ent­gan­ge­ner Bonus­zah­lung, wenn allein aus sei­nem Ver­schul­den eine Ziel­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de gekom­men ist, weil er zB zu einem Gespräch mit dem Arbeit­ge­ber über mög­li­che Zie­le nicht bereit war12. Die Arbeit­ge­be­rin hat indes nichts dafür dar­ge­tan, dass allein aus dem Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers eine Ziel­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de gekom­men ist.

Aller­dings ist nach § 254 Abs. 1 BGB ein Mit­ver­schul­dens­an­teil des Arbeit­neh­mers von 10 % anspruchs­min­dernd zu berücksichtigen.

Ist in der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht aus­drück­lich gere­gelt, dass der Arbeit­ge­ber die Initia­ti­ve zur Füh­rung eines Gesprächs mit dem Arbeit­neh­mer über eine Ziel­ver­ein­ba­rung zu ergrei­fen hat, und führt auch die Aus­le­gung der Bonus­re­ge­lung nicht zu einer allei­ni­gen Pflicht des Arbeit­ge­bers, die Ver­hand­lun­gen über die Ziel­ver­ein­ba­rung ein­zu­lei­ten, ist bei einer nicht zustan­de gekom­me­nen Ziel­ver­ein­ba­rung nicht stets davon aus­zu­ge­hen, dass nur der Arbeit­ge­ber die Initia­ti­ve zu ergrei­fen und auf Grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts ein Gespräch mit dem Arbeit­neh­mer über mög­li­che Zie­le und deren Gewich­tung anzu­be­rau­men hat­te. Viel­mehr muss in einem sol­chen Fall auch der Arbeit­neh­mer die Ver­hand­lun­gen über die Ziel­ver­ein­ba­rung anre­gen. Inso­weit reicht es aller­dings aus, wenn er den Arbeit­ge­ber zu Ver­hand­lun­gen über die Ziel­ver­ein­ba­rung auf­for­dert13.

Beruht das Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Ziel­ver­ein­ba­rung auf Grün­den, die sowohl der Arbeit­ge­ber als auch der Arbeit­neh­mer zu ver­tre­ten haben, ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers wegen der ent­gan­ge­nen erfolgs­ab­hän­gi­gen Ver­gü­tung nicht aus­ge­schlos­sen. Trifft auch den Arbeit­neh­mer ein Ver­schul­den dar­an, dass eine Ziel­ver­ein­ba­rung unter­blie­ben ist, ist die­ses Mit­ver­schul­den des Arbeit­neh­mers nach § 254 BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen14.

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Danach trifft den Arbeit­neh­mer ein Mit­ver­schul­den am Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Ziel­ver­ein­ba­rung, das mit 10 % anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist.

In § 5 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, dass die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin die Initia­ti­ve zur Füh­rung eines Gesprächs mit dem Arbeit­neh­mer über eine Ziel­ver­ein­ba­rung zu ergrei­fen hat. Auch die Aus­le­gung der Bestim­mung führt nicht zu einer allei­ni­gen Pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die Ver­hand­lun­gen über die Ziel­ver­ein­ba­rung ein­zu­lei­ten. Inso­weit heißt es in § 5 Satz 2 des Arbeits­ver­trags nur, dass die Bestim­mun­gen über die Vor­aus­set­zun­gen, die Höhe und die Aus­zah­lung der erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ver­gü­tung „geson­dert gere­gelt“ wird. Danach kann die Initia­ti­ve für eine sol­che Rege­lung grund­sätz­lich von jeder Sei­te des Arbeits­ver­trags aus­ge­hen. Da der Arbeit­neh­mer Ver­hand­lun­gen über eine Ziel­ver­ein­ba­rung nicht ange­regt hat, son­dern völ­lig untä­tig geblie­ben ist, trifft ihn an dem Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Ziel­ver­ein­ba­rung ein Mitverschulden.

Der als ange­mes­sen anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen­de Mit­ver­schul­dens­an­teil des Arbeit­neh­mers beträgt 10 %. Inso­weit wirkt sich aus, dass der Arbeit­neh­mer, wenn er auch die Ver­hand­lun­gen über die Ziel­ver­ein­ba­rung anzu­re­gen hat, dem Arbeit­ge­ber kei­ne mög­li­chen Zie­le nen­nen muss und dass bei den Ver­hand­lun­gen über eine Ziel­ver­ein­ba­rung in der Regel zunächst der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer mög­li­che Zie­le vor­schlägt, auf die er beson­de­ren Wert legt, wäh­rend der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig nur in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht reagiert15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2020 – 8 AZR 149/​20

  1. vgl. etwa BAG 28.02.2019 – 8 AZR 201/​18, Rn. 55, BAGE 166, 54; 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 26 mwN[]
  2. vgl. etwa BAG 3.12.2019 – 9 AZR 44/​19, Rn. 15 mwN[]
  3. etwa BAG 21.04.2016 – 8 AZR 753/​14, Rn. 30 mwN[]
  4. vgl. etwa BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 16 mwN, BAGE 125, 147[]
  5. vgl. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 26, BAGE 125, 147[]
  6. vgl. etwa BAG 10.12.2008 – 10 AZR 889/​07, Rn. 15; 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 25, BAGE 125, 147[]
  7. vgl. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 46, BAGE 125, 147[]
  8. vgl. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 47, BAGE 125, 147[]
  9. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 48 mwN, BAGE 125, 147[]
  10. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 49 mwN, BAGE 125, 147[]
  11. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 50, BAGE 125, 147[]
  12. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 51, BAGE 125, 147[]
  13. vgl. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 52 f., BAGE 125, 147[]
  14. vgl. BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 54, BAGE 125, 147[]
  15. vgl. zu bei­den Gesichts­punk­ten auch BAG 12.12.2007 – 10 AZR 97/​07, Rn. 53, BAGE 125, 147[]

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