Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Kann ein Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten Scha­dens­er­satz wegen des Ver­dienst­aus­falls bean­spru­chen, der ihm durch die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­stan­den ist, so geht die­ser Anspruch in Höhe der erfolg­ten Lohn­fort­zah­lung auf den Arbeit­ge­ber über, § 6 EFZG.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Die­ser Anspruchs­über­gang nach § 6 EFZG ver­än­dert nicht den Cha­rak­ter des Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Ein nach § 6 EFZG über­ge­hen­der Ersatz­an­spruch muss nicht stets all­ge­mein bür­ger­lich-recht­li­cher Art sein; eine Qua­li­fi­zie­rung des Anspruchs als arbeits­recht­li­cher Natur (mit der Fol­ge der Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te) ist etwa dann begrün­det, wenn ein Arbeit­neh­mer in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen steht und die von dem einen Arbeit­ge­ber zu ver­ant­wor­ten­de Schä­di­gung zu Arbeits­un­fä­hig­keit und Lohn­fort­zah­lung im ande­ren Arbeits­ver­hält­nis führt.

Wür­de der Arbeit­neh­mer selbst gegen­über sei­nem (Zweit-)Arbeitgeber Ansprü­che wegen des Arbeits­un­falls gel­tend machen, wäre in jedem Fall die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 ArbGG begrün­det. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob man wegen der behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zung auf § 280 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­trag abstellt (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst. a) ArbGG) oder auf die Ver­let­zung von all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten gem. § 823 BGB (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst. d) ArbGG).

Die (Erst-)Arbeitgeberin macht die­sen auf ihn über­ge­gan­ge­nen Anspruch ihres Arbeit­neh­mers gel­tend. Sie hat nicht etwa ori­gi­när eige­ne Ansprü­che gegen einen Schä­di­ger wegen der zu erbrin­gen­den Lohn­fort­zah­lung, son­dern kann nur aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf­grund der in § 6 EFZG ange­ord­ne­ten ces­sio legis vor­ge­hen. Die­se ces­sio legis erfasst glei­cher­ma­ßen den Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wie auch den Anspruch aus § 823 BGB 1. Sie ver­mag den arbeits­recht­li­chen Cha­rak­ter des gel­tend gemach­ten Anspruchs nicht zu ver­än­dern.

Gleich­wohl wäre die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te an sich zu ver­nei­nen in sol­chen Fäl­len auf­grund der auch sub­jek­ti­ven Anknüp­fung in § 2 ArbGG (etwa Abs. 1 Ziff. 3: „zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern“). § 3 ArbGG ord­net jedoch an, dass eine nach § 2 begrün­de­te Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te auch in sol­chen Fäl­len der Rechts­nach­fol­ge (hier: gesetz­li­che Ein­zel­rechts­nach­fol­ge) besteht 2. Allein die Tat­sa­che eines Anspruchs­über­gangs soll nicht dazu füh­ren, dass Ansprü­che arbeits­recht­li­chen Cha­rak­ters nicht mehr vor den Arbeits­ge­rich­ten zu klä­ren sind.

In der Tat frei­lich wird wei­test­ge­hend in der Kom­men­tie­rung zu § 6 EFZG aus­ge­führt, der Anspruchs­über­gang ver­än­de­re nicht den Cha­rak­ter des Scha­dens­er­satz­an­spruchs; die­ser blei­be ein all­ge­mein bür­ger­lich-recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, der folg­lich nicht vor den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern vor den ordent­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen sei 3. Eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te kom­me nur gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG in Betracht, wenn es sich beim Schä­di­ger um einen Arbeits­kol­le­gen han­de­le 4.

Rich­tig ist, dass ein gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang grund­sätz­lich den Cha­rak­ter eines Anspruchs nicht berührt. Soweit aber gesagt wird, der in § 6 EFZG erfass­te Ersatz­an­spruch des Arbeit­neh­mers sei stets ein all­ge­mein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch (und nicht etwa ein spe­zi­fisch arbeits­recht­li­cher), fehlt jede Begrün­dung. Eine Begrün­dung hier­für ist auch nicht zu geben, denn in die­ser All­ge­mein­heit ist der Satz falsch. Dies wird bereits deut­lich aus dem Hin­weis auf die Fall­kon­stel­la­ti­on nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG (Arbeits­kol­le­ge als Schä­di­ger). Dass allein die­se Fall­kon­stel­la­ti­on als mög­li­che Aus­nah­me ange­führt wird, liegt ersicht­lich dar­an, dass die hier zu klä­ren­de Fall­ge­stal­tung nicht in den Blick genom­men wird, die wohl tat­säch­lich einen sel­te­nen Aus­nah­me­fall dar­stellt – dass näm­lich ein Arbeit­neh­mer in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen steht und die von dem einen Arbeit­ge­ber zu ver­ant­wor­ten­de Schä­di­gung zu Arbeits­un­fä­hig­keit und Lohn­fort­zah­lung im ande­ren Arbeits­ver­hält­nis führt. Wie aber bereits dar­ge­legt, ist der Ersatz­an­spruch des Arbeit­neh­mers in einem sol­chen Fall unzwei­fel­haft arbeits­recht­li­cher Natur.

Land­ge­richt Ravens­burg, Beschluss vom 15. März 2010 – 4 O 416/​09

  1. Dör­ner , in: Erfur­ter Komm. zum ArbR, 10. Aufl. 2010, § 6 EFZG Rn. 4; Münch­Komm- Mül­ler-Glö­ge , BGB 5. Aufl. 2009, § 6 EFZG Rn. 3[]
  2. vgl. Koch , in: Erfur­ter Komm. zum ArbR, 10. Aufl. 2010, § 3 ArbGG Rn. 2[]
  3. Dör­ner , in: Erfur­ter Komm. zum ArbR, 10. Aufl. 2010, § 6 EFZG Rn. 3; Schlach­ter , in: MünchHdbArbR 3. Aufl. 2009, § 76 Rn. 2; Stau­din­ger- Oet­ker , BGB Bearb. 2002, § 616 Rn. 416 mit zahlr. wei­te­ren Nachw.[]
  4. Dör­ner und Schlach­ter , jew. a.a.O.[]