Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers – und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers

Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeitgeberin zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Arbeitgeberin. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers.

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers – und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers

Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes nach § 254 Abs. 1 BGB sind weiter davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend vom Schädiger oder vom Geschädigten verursacht worden ist. Dabei ist die Frage des mitwirkenden Verschuldens nicht mit den gleichfalls zu berücksichtigenden Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierten Arbeitnehmerhaftung „durch entsprechende Anwendung“ des § 254 BGB1 zu vermengen. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen2 auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden3. Die Verteilung der Verantwortlichkeit für einen entstandenen Schaden im Rahmen des § 254 BGB ist in erster Linie Sache tatrichterlicher Würdigung.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat, liegt bei der Arbeitgeberin. Sie trägt die Darlegungslast dafür, dass es sich bei den von ihr benannten Vorfällen nicht um typische und unvermeidbare Fehler und Versäumnisse handelt.

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin allerdings hinreichend dargelegt hat, dass der Arbeitnehmer fahrlässig gehandelt hat. Allein dass Vorgesetzte eine Pflichtverletzung (teilweise) kennen, ggf. hinnehmen oder gar mittragen, ändert nichts daran, dass eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Einzelnen vorliegt. Der Arbeitnehmer hat nicht behauptet, entsprechende Anweisungen erhalten zu haben.

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Jedoch ist auch die Frage eines möglichen Mitverschuldens der Arbeitgeberin, § 254 BGB, on Amts wegen zu prüfen.

Zwar kann von einem Arbeitnehmer in herausgehobener Position erwartet werden, Vorgesetzte auf Missstände hinzuweisen und auf Abhilfe zu dringen. Jedoch ist zudem allgemein davon auszugehen, dass Vorgesetzte selbst Aufgaben der Mitarbeiterführung und -überwachung haben. Im Streitfall hat der Arbeitnehmer wöchentliche Arbeitsbesprechungen genannt, in denen nach seinem Vortrag Absprachen über Nichtveränderung von Vorgabezeiten erfolgt sind. Dass das Arbeitsgericht den Gesichtspunkt der Absprache nicht für plausibel gehalten hat, enthebt es nicht der Prüfung, ob es tatsächliche oder generell erforderliche Aufgabe des Vorgesetzten des Arbeitnehmers gewesen wäre, sich im Rahmen der wöchentlichen Besprechungen und/oder durch Stichproben einen regelmäßigen Überblick über die Aufgabenerfüllung in seiner Abteilung zu verschaffen. Dies umso mehr, als dem Vorgesetzten nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin bereits im Herbst/Winter 2007 Arbeitsmängel des Arbeitnehmers aufgefallen sind.

Gerade wenn nach dem Vortrag der Arbeitgeberin offenbar fast alle vom Arbeitnehmer bearbeiteten Vorgabezeiten zu hoch waren, hätte eine wenigstens gelegentliche stichprobenartige Kontrolle zu einem viel früheren Zeitpunkt dem Fehlverhalten ein Ende gesetzt, was ggf. schadensmindernd zu berücksichtigen ist.

Im Hinblick auf ein eventuelles Mitverschulden, ggf. durch ein Organisationsdefizit bei der Arbeitgeberin, kommt es vorliegend nach dem bisherigen Vortrag des Arbeitnehmers insbesondere auf die Mitarbeiterführungs- und Kontrollaufgaben des Vorgesetzten des Arbeitnehmers an. Diesbezüglich reicht es nicht aus, dass die Arbeitgeberin pauschal eingeräumt hat, eine Überprüfung des Arbeitnehmers sei nicht erfolgt und wäre aus ihrer Sicht wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Die Arbeitgeberin selbst hat vorgetragen, dass der Arbeitnehmer ca. alle zwei Wochen eine Liste mit rund 70 zu bearbeitenden Arbeitsvorgängen von seinem Vorgesetzten erhielt. Jedenfalls nach Auffälligkeiten in der Vergangenheit ist im Hinblick auf die Organisationsverantwortung der Arbeitgeberin von Bedeutung, ob und ggf. welche weiteren Nachfragen in den regelmäßigen Arbeitsbesprechungen erfolgt sind, ob zumindest stichprobenartige Vollzugskontrollen durch Rückgabe von ausgeführten Listen oder eine regelmäßige standardisierte Kontrolle durch die Controlling-Möglichkeiten des EDV-Systems eingeführt worden sind. Sind trotz Vorkommnissen in der Vergangenheit keine der Sorgfaltspflicht4 entsprechenden Kontrollmaßnahmen ergriffen worden und hat die Arbeitgeberin dafür einzustehen5 bzw. ist ihr pflichtwidriges Unterlassen von Hilfspersonen gemäß § 254 Abs. 2, § 278 BGB analog zuzurechnen, ist dies je nach den Umständen im Hinblick auf Dauer und Umfang des Fehlverhaltens zu Lasten der Arbeitgeberin zu berücksichtigen.

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Die Beweislast für die zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände, mithin auch für die Ursächlichkeit eines Mitverschuldens, trägt der Schädiger6. Dabei darf dem Schädiger indes nichts Unmögliches angesonnen werden. Er kann namentlich beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt7; dies kann die Darlegung beinhalten, was zur Schadensminderung unternommen worden ist8.

Weiterhin sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu berücksichtigen, § 254 BGB analog. Das Landesarbeitsgericht hat zu prüfen, ob und inwiefern im Streitfall der Grundsatz der (ggf. wegen Mitverschuldens anteiligen) Totalreparation des § 249 BGB nach dem Verschuldensgrad modifiziert ist.

Nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen9 haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht10. Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen11.

Diesbezüglich ist den Parteien, die die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung ersichtlich noch nicht fallbezogen erörtert haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Landesarbeitsgericht hat zwar in anderem Zusammenhang ein vorsätzliches Handeln des Arbeitnehmers ausgeschlossen, jedoch eine eventuelle Haftungsreduzierung nicht erörtert und den Grad fahrlässigen Handelns offengelassen.

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Die Berechnung des Schadens hat im Allgemeinen nach der Differenzmethode zu erfolgen durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte12.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Mai 2015 – 8 AZR 116/14; 8 AZR 867/13

  1. vgl. BAG 27.09.1994 – GS 1/89 (A), BAGE 78, 56[]
  2. BGH 26.06.1990 – X ZR 19/89, zu I 4 b der Gründe[]
  3. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/06, Rn. 24; 12.11.1998 – 8 AZR 221/97, zu II der Gründe, BAGE 90, 148; 19.02.1998 – 8 AZR 645/96, zu II 1 der Gründe, BAGE 88, 101[]
  4. dazu ua. BGH 27.11.2008 – VII ZR 206/06, Rn. 31, BGHZ 179, 55[]
  5. zu letzterem Gesichtspunkt BGH 17.11.2009 – VI ZR 58/08, Rn. 14[]
  6. BGH 30.09.2003 – XI ZR 232/02, zu II 2 bb (1) (c) der Gründe mwN[]
  7. BGH 22.05.1984 – III ZR 18/83, zu C II 2 der Gründe, BGHZ 91, 243[]
  8. ua. BGH 29.09.1998 – VI ZR 296/97, zu II der Gründe[]
  9. BAG 27.09.1994 – GS 1/89 (A), BAGE 78, 56[]
  10. vgl. auch BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, Rn. 17[]
  11. näher ua. BAG 13.12 2012 – 8 AZR 432/11, Rn.20[]
  12. ua. BGH 16.07.2013 – VI ZR 442/12, Rn.20, BGHZ 198, 50[]
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