Schadensersazt wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand

17. Mai 2018 | Arbeitsrecht
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Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand.

Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt1. Der Lebenssachverhalt, auf den der Kläger den Anspruch aus § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1 BGB iVm. § 7 Abs. 2 TzBfG stützt, ist das pflichtwidrige Unterlassen des beklagten Landes, ihm mitzuteilen, dass infolge von Mutterschutz und Elternzeit Stellen befristet zu besetzen sind. Dies ist ein anderer Streitgegenstand als das Begehren, das der Kläger aus § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1 BGB iVm. § 9 TzBfG herleitet. Der Lebenssachverhalt ist hier die – der Verletzung der Informationspflichten zeitlich nachfolgende – Besetzung der Stellen mit externen Bewerbern.

Zwischen beiden Streitgegenständen besteht keine rechtliche Abhängigkeit, die eine gesonderte Auseinandersetzung mit den Gründen der Klageabweisung entbehrlich gemacht hätte2. Seiner Obliegenheit, das Urteil des Landesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Informationspflichten gesondert anzugreifen, ist der Kläger nicht nachgekommen. Zwar kann von einem Rechtsmittelführer nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht seinerseits aufgewendet worden ist. Der Kläger hätte jedoch den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufzeigen, dh. geltend machen müssen, dass die Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs abgewiesen worden ist, ohne dass sich aus den Gründen ergibt, warum dies geschehen ist3. Daran fehlt es.

  1. BAG 23.01.2018 – 9 AZR 200/17, Rn. 27
  2. vgl. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/14, Rn.20
  3. vgl. für den Fall der Zuerkennung eines Anspruchs BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/14, Rn.20

 
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