Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streit­ge­gen­stand

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzB­fG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzB­fG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand.

Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streit­ge­gen­stand

Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund), aus dem die begehr­te Rechts­fol­ge her­ge­lei­tet wird, bestimmt1. Der Lebens­sach­ver­halt, auf den der Klä­ger den Anspruch aus § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1 BGB iVm. § 7 Abs. 2 TzB­fG stützt, ist das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen des beklag­ten Lan­des, ihm mit­zu­tei­len, dass infol­ge von Mut­ter­schutz und Eltern­zeit Stel­len befris­tet zu beset­zen sind. Dies ist ein ande­rer Streit­ge­gen­stand als das Begeh­ren, das der Klä­ger aus § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1 BGB iVm. § 9 TzB­fG her­lei­tet. Der Lebens­sach­ver­halt ist hier die – der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zeit­lich nach­fol­gen­de – Beset­zung der Stel­len mit exter­nen Bewer­bern.

Zwi­schen bei­den Streit­ge­gen­stän­den besteht kei­ne recht­li­che Abhän­gig­keit, die eine geson­der­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der Kla­ge­ab­wei­sung ent­behr­lich gemacht hät­te2. Sei­ner Oblie­gen­heit, das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten geson­dert anzu­grei­fen, ist der Klä­ger nicht nach­ge­kom­men. Zwar kann von einem Rechts­mit­tel­füh­rer nicht mehr an Begrün­dung ver­langt wer­den, als vom Gericht sei­ner­seits auf­ge­wen­det wor­den ist. Der Klä­ger hät­te jedoch den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­zei­gen, dh. gel­tend machen müs­sen, dass die Kla­ge hin­sicht­lich eines pro­zes­sua­len Anspruchs abge­wie­sen wor­den ist, ohne dass sich aus den Grün­den ergibt, war­um dies gesche­hen ist3. Dar­an fehlt es.

  1. BAG 23.01.2018 – 9 AZR 200/​17, Rn. 27 []
  2. vgl. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn.20 []
  3. vgl. für den Fall der Zuer­ken­nung eines Anspruchs BAG 20.01.2016 – 6 AZR 742/​14, Rn.20 []