Schät­zung – und die Grund­la­ge rich­ter­li­cher Überzeugungsbildung

Im Unter­schied zu den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt für eine Schät­zung eine erheb­li­che, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit für die rich­ter­li­che Überzeugungsbildung. 

Schät­zung – und die Grund­la­ge rich­ter­li­cher Überzeugungsbildung

Der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt dabei, ob das Tat­sa­chen­ge­richt alle wesent­li­chen Bemes­sungs­fak­to­ren berück­sich­tigt oder der Schät­zung unrich­ti­ge oder unbe­wie­se­ne Anknüp­fungs­tat­sa­chen zugrun­de gelegt hat und damit die Schät­zung man­gels kon­kre­ter Anhalts­punk­te völ­lig „in der Luft hängt“, also will­kür­lich ist1.

Dar­an gemes­sen hängt in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die in der Beru­fungs­in­stanz vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg2 vor­ge­nom­me­ne Schät­zung völ­lig „in der Luft“. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im ange­foch­te­nen Urteil kei­ner­lei belast­ba­re Anknüp­fungs­tat­sa­chen für sei­ne Schät­zung dar­ge­tan. Es mag nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung wenig glaub­haft erschei­nen, dass die Klä­ge­rin über Wochen hin­weg täg­lich 24 Stun­den Arbeits­leis­tung – und sei es teil­wei­se in Form von Bereit­schaft – erbracht hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt legt aber nicht offen, auf­grund wel­cher fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen oder kon­kre­ten Anhalts­punk­te es annimmt, die Klä­ge­rin habe sich täg­lich für eine Stun­de inner­halb der Woh­nung der zu betreu­en­den Per­son der jeder­zei­ti­gen Arbeits­auf­nah­me ent­zie­hen und täg­lich zwei Stun­den die Woh­nung ohne die zu betreu­en­de Per­son zum Zwe­cke der Frei­zeit ver­las­sen kön­nen. Soweit es aus­führt, es gehe um die Mög­lich­keit der Klä­ge­rin, sich sowohl inner­halb der Woh­nung bei­spiels­wei­se für ein aus­gie­bi­ges Bad oder Tele­fon­ge­sprä­che der jeder­zei­ti­gen Arbeits­auf­nah­me zu ent­zie­hen oder auch die Woh­nung für eine beschränk­te Zeit zu ver­las­sen, etwa um sich mit Bekann­ten oder Freun­den zu tref­fen oder einen Spa­zier­gang zu machen, gibt es hier­für im Sach­vor­trag der Par­tei­en kei­ner­lei Tat­sa­chen­grund­la­ge. Die Schät­zung hängt damit völ­lig „in der Luft“. Eine nicht fern­lie­gen­de Anhö­rung der Klä­ge­rin hier­zu (§§ 141, 137 Abs. 4 ZPO) ist nicht erfolgt.

Weiterlesen:
Werkzeugspuren - und die tatrichterliche Überzeugungsbildung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 505/​20

  1. vgl. BAG 31.03.2021 – 5 AZR 148/​20, Rn. 34; 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 37, BAGE 157, 116; BGH 12.07.2016 – KZR 25/​14, Rn. 49, BGHZ 211, 146[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 17.08.2020 – 21 Sa 1900/​19[]