Scheinselbständige beim Bundesrat

In der Debatte um Scheinselbständige Mitarbeiter wird von der Politik immer wieder gerne mit dem Finger auf die „bösen“ Unternehmer gezeigt. Dass dies weitgehend scheinheilig ist, zeigt ein aktuell vom Sozialgericht Berlin entschiedener Fall:

Scheinselbständige beim Bundesrat

Nach einer Betriebsprüfung der Sozialversicherung beim Bundesrat kam es zum Streit über die Einstufung von 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes. Der Bundesrat vertrat die Auffassung, dass es sich um „selbstständige Honorarkräfte“ handle. Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg meinte dagegen, dass diese Personen „abhängig beschäftigt“ seien. Sie forderte deshalb die Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Jahre 2001 bis 2004, insgesamt 15.000 €. Außerdem müssten künftig für alle bisherigen „Honorarkräfte“ im Besucherdienst Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Der Bundesrat hat gegen diese Entscheidung Klage vor dem Berliner Sozialgericht erhoben.

Gestern hat das Berliner Sozialgericht die Klage des Bundesrates gegen die Entscheidung der Sozialversicherung abgewiesen. Gleichzeitig rügte das Sozialgericht ausdrücklich die „verschwommenen“ Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt.

Die Mitarbeiter des Besucherdienstes seien „aufs engste in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert“. Ihnen sei sowohl der zeitliche als auch der inhaltliche Rahmen für die Führungen durch den Bundesrat verbindlich vorgegeben. Das Gericht weiter: „Ganz sicher ist es dem Bundesrat nicht egal, wenn die Besucherführer ein schlechtes Bild auf den Bundesrat werfen würden.“ Die Vertreter des Bundesrates hatten vor Gericht damit argumentiert, dass die Mitarbeiter des Besucherdienstes bei ihren Führungen „inhaltlich frei“ seien.

Auch die Bezahlung sei, anders als bei selbstständigen Unternehmern, nicht frei ausgehandelt worden, sondern vom Bundesrat einseitig vorgegeben, hieß es weiter in der Urteilsbegründung. Die Besucherführer seien nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten, zum Beispiel durch das Tragen von Namensschildern mit dem Zusatz „Bundesrat“. Der Bundesrat habe die Fortbildung der Mitarbeiter organisiert und die Teilnahme hieran sogar bezahlt.

Dass es sich bei den Mitarbeitern des Besucherdienstes nicht um selbstständige Unternehmer gehandelt habe, sei jedenfalls bei einigen Mitarbeitern „so eindeutig, dass der Bundesrat mit seiner gegenteiligen Praxis grob fahrlässig gehandelt hat“, entschied das Gericht. Daher sei der Bundesrat verpflichtet, auch rückwirkend die Beiträge zur Sozialversicherung von insgesamt 15.000 € zu bezahlen.

Das Gericht rügte ausdrücklich die „verschwommenen“ Auskünfte des Bundesrats zum Sachverhalt. Beispielsweise seien wichtige Unterlagen trotz gerichtlicher Anforderung nicht vorgelegt worden. Erst die Angaben und eingereichten Unterlagen eines Mitarbeiters hätten es dem Gericht ermöglicht, „konkrete Einblicke“ in die Tätigkeit des Besucherdienstes zu gewinnen.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 2. Juni 2009 – S 36 KR 2382/07
(Nicht rechtskräftig, der Bundesrat hat Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt – L 1 KR 206/09)