Schicht­ar­beit oder geteil­ter Dienst? – Zusatz­ur­laub gemäß TVöD

Beschäf­tig­te, die stän­dig Schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 2 TVöD leis­ten und denen die Zula­ge nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD zusteht, erhal­ten bei Schicht­ar­beit für je vier zusam­men­hän­gen­de Mona­te einen Arbeits­tag Zusatz­ur­laub. Geteil­te Diens­te ohne regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit um min­des­tens zwei Stun­den sind kei­ne Schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD.

Schicht­ar­beit oder geteil­ter Dienst? – Zusatz­ur­laub gemäß TVöD

Für den Begriff "Schicht­ar­beit" ist nach sei­ner all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Bedeu­tung wesent­lich, dass eine bestimm­te Arbeits­auf­ga­be über einen erheb­lich län­ge­ren Zeit­raum als die wirk­li­che Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers hin­aus anfällt und die­se daher von meh­re­ren Arbeit­neh­mern oder Arbeit­neh­mer­grup­pen in einer gere­gel­ten zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge, teil­wei­se auch außer­halb der all­ge­mein übli­chen Arbeits­zeit, erbracht wird. Bei der Schicht­ar­beit arbei­ten nicht sämt­li­che Beschäf­tig­te eines Betriebs zur glei­chen Zeit, son­dern ein Teil arbei­tet, wäh­rend der ande­re Teil arbeits­freie Zeit hat. Die Arbeit muss dabei nach einem Schicht­plan erfol­gen, wobei nicht erfor­der­lich ist, dass die­ser vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­ben ist 1.

§ 7 Abs. 2 TVöD ver­langt wei­ter, dass der Schicht­plan einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit um min­des­tens zwei Stun­den in Zeit­ab­schnit­ten von längs­tens einem Monat vor­sieht. Der Wort­laut ist ein­deu­tig, der Beginn der täg­li­chen Arbeits­zeit muss um die tarif­lich bestimm­te Zeit­span­ne wech­seln. Absol­viert der Beschäf­tig­te Schich­ten, deren Anfangs­zei­ten weni­ger als zwei Stun­den aus­ein­an­der­lie­gen, liegt des­halb kei­ne Schicht­ar­beit im Tarif­sinn vor 2; bei einem geteil­ten Dienst, wie er vom Klä­ger zu leis­ten ist, gilt nichts ande­res. Der täg­li­che Beginn der Arbeits­zeit wech­selt nicht, die Arbeits­zeit beginnt jeden Tag zur glei­chen Zeit. Bei geteil­ten Diens­ten beginnt die "täg­li­che" Arbeits­zeit nach­mit­tags auch nicht "neu", weil sie grund­sätz­lich nur ein­mal am Tag begin­nen kann. Wer­den bei täg­lich glei­chem Arbeits­be­ginn nach einer Arbeits­un­ter­bre­chung am sel­ben Tag wei­te­re Arbeits­leis­tun­gen erbracht, wird die täg­li­che Arbeits­zeit des­halb fort­ge­setzt und nicht ein zwei­tes Mal neu begon­nen.

Die Tarif­sys­te­ma­tik ent­spricht die­sem Tarif­ver­ständ­nis. § 7 TVöD regelt Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit. Der bei bei­den For­men von Schicht­ar­beit not­wen­di­ge Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit wird bei Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 1 TVöD bereits durch das Erfor­der­nis unun­ter­bro­che­ner Arbeits­schich­ten und der Her­an­zie­hung zum Nacht­dienst gewähr­leis­tet; es genügt des­halb, dass § 7 Abs. 1 TVöD all­ge­mein den "regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit" vor­aus­setzt. § 7 Abs. 2 TVöD ver­langt für die Annah­me von Schicht­ar­beit aus­drück­lich einen "Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit". Der Beginn der täg­li­chen Arbeits­zeit muss immer wech­seln, um die tarif­lich bestimm­ten Ansprü­che für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit aus­zu­lö­sen.

Dies bestä­tigt die Tarif­ge­schich­te. Nach § 15 Abs. 8 Unter­abs. 7 BAT war Schicht­ar­beit defi­niert als "Arbeit nach einem Schicht­plan (Dienst­plan), der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit … vor­sieht". Fol­ge­rich­tig konn­te Schicht­ar­beit vor­lie­gen und die Schicht­zu­la­ge nach § 33a Abs. 2 BAT begrün­den, wenn die Arbeit durch eine län­ge­re Arbeits­pau­se unter­bro­chen wur­de; not­wen­dig war vor allem, dass sie inner­halb einer Zeit­span­ne von min­des­tens 13 Stun­den geleis­tet wur­de 3. Dass § 7 Abs. 2 TVöD nun­mehr aus­drück­lich den Wech­sel im täg­li­chen Beginn der Arbeits­zeit für die Annah­me von Schicht­ar­beit for­dert, spricht für eine von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewoll­te Prä­zi­sie­rung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen; der Ein­wand der Revi­si­on, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten mit der Defi­ni­ti­on von Schicht­ar­beit in § 7 Abs. 2 TVöD an das bis­he­ri­ge Ver­ständ­nis von Schicht­ar­beit ange­knüpft, trägt des­halb in die­sem Punkt nicht 4.

Die Aus­le­gung steht auch im Ein­klang mit dem Sinn und Zweck des Anspruchs auf Zusatz­ur­laub nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Schicht­ar­beit wirkt erheb­lich auf den Lebens­rhyth­mus des Arbeit­neh­mers ein 5, mit ihr sind typi­scher­wei­se beson­de­re phy­si­sche und sozia­le Belas­tun­gen ver­bun­den, die mit dem Zusatz­ur­laub aus­ge­gli­chen wer­den sol­len 6. Auch ein geteil­ter Dienst stellt zwar wegen der Inan­spruch­nah­me in einer ver­län­ger­ten Zeit­span­ne gegen­über einem "nor­ma­len", ledig­lich durch Arbeits­pau­sen unter­bro­che­nen Dienst eine zusätz­li­che Belas­tung dar; gegen­über "ech­ter" Schicht­ar­beit ist die Belas­tung aber redu­ziert, weil der Lebens­rhyth­mus bei einem täg­lich glei­chen Arbeits­be­ginn nicht in dem Maße aus dem Gleich­ge­wicht gebracht wird.

Die­sem tarif­li­chen Ver­ständ­nis von Schicht­ar­beit steht die Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung nicht ent­ge­gen. Nach Art. 2 Ziff. 5 die­ser Richt­li­nie ist Schicht­ar­beit jede Form der Arbeits­ge­stal­tung kon­ti­nu­ier­li­cher oder nicht kon­ti­nu­ier­li­cher Art mit Beleg­schaf­ten, bei der Arbeit­neh­mer nach einem bestimm­ten Zeit­plan, auch im Rota­ti­ons­tur­nus, suk­zes­si­ve an den glei­chen Arbeits­stel­len ein­ge­setzt wer­den, sodass sie ihre Arbeit inner­halb eines Tages oder Wochen umfas­sen­den Zeit­raums zu unter­schied­li­chen Zei­ten ver­rich­ten müs­sen. Ob ein geteil­ter Dienst mit täg­lich glei­chem Arbeits­be­ginn Schicht­ar­beit im Sin­ne der Richt­li­nie ist, kann dahin­ste­hen. Art. 12 der Richt­li­nie ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, erfor­der­li­che Maß­nah­men zu tref­fen, damit Nacht- und Schicht­ar­bei­tern hin­sicht­lich Sicher­heit und Gesund­heit in einem Maß Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Arbeit Rech­nung trägt; an die Ableis­tung von Schicht­ar­beit wird aber kei­ne bestimm­te Rechts­fol­ge, auch nicht die Gewäh­rung von Zusatz­ur­laub, geknüpft. Vor­lie­gend kommt hin­zu, dass § 4 Nr. 8 ARM bei geteil­ten Diens­ten aus­drück­lich einen Belas­tungs­aus­gleich regelt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – 10 AZR 354/​11

  1. BAG 24.03.2010 – 10 AZR 570/​09, Rn. 14, EzT­öD 100 TVöD-AT § 7 Schicht/​Wechselschichtarbeit Nr. 13; 8.07.2009 – 10 AZR 589/​08, Rn.19, EzT­öD 100 TVöD-AT § 7 Schicht/​Wechselschichtarbeit Nr. 7[]
  2. Bur­ger in Bur­ger TVöD 2. Aufl. § 7 Rn. 26[]
  3. BAG 2.10.1996 – 10 AZR 232/​96, AP BAT § 33a Nr. 12[]
  4. vgl. BAG 21.10.2009 – 10 AZR 70/​09, Rn. 18, AP TVöD § 7 Nr. 3[]
  5. vgl. BAG 21.10.2009 – 10 AZR 70/​09, Rn.20, AP TVöD § 7 Nr. 3[]
  6. Fie­berg in Fürst GKÖD IV Teil 2 Stand Novem­ber 2012 E § 27 Rn. 1, 16[]