Schicht­ar­beit – und die Berech­nung der tarif­li­chen Urlaubs­ta­ge

Nor­miert eine tarif­li­che Urlaubs­vor­schrift das Tages­prin­zip, ist der dort bestimm­te Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend der abwei­chen­den tat­säch­li­chen Arbeits­zeit umzu­rech­nen.

Schicht­ar­beit – und die Berech­nung der tarif­li­chen Urlaubs­ta­ge

Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun im Fal­le eines in einem voll­kon­ti­nu­ier­li­chen Wech­sel­schicht­mo­dell täti­gen Arbeit­ne­hemrs, auf des­sen Arbeit­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be 1 Anwen­dung fand.

§ 14 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trieb (TV‑V) bestimmt hier­zu:

§ 14 – Erho­lungs­ur­laub …

  1. Die Arbeit­neh­mer haben in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts … Der Urlaub muss im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und kann auch in Tei­len genom­men wer­den; dabei muss der Urlaub in gan­zen Tagen genom­men wer­den.

  1. Bei Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che beträgt der Urlaubs­an­spruch 30 Arbeits­ta­ge. Bei ande­rer Ver­tei­lung der Arbeits­zeit in der Kalen­der­wo­che erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend. …

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, dem Klä­ger jähr­lich an 33 Arbeits­ta­gen Urlaub zu gewäh­ren (§ 14 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑V). Der in § 14 Abs. 3 Satz 1 TV‑V für eine Fünf­ta­ge­wo­che bestimm­te Urlaubs­an­spruch ist im Streit­fall gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 TV‑V umzu­rech­nen. Die Tarif­vor­schrift nor­miert das sog. Tages­prin­zip. Dem­entspre­chend ist bei der Fest­stel­lung, wie vie­le Tage der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers umfasst, jeder Kalen­der­tag, an dem der Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet ist, unab­hän­gig davon zu berück­sich­ti­gen, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in einer tage­über­grei­fen­den Nach­schicht ein­setzt.

"Tag in der Kalen­der­wo­che" iSd. § 14 Abs. 3 Satz 1 TV‑V ist jeder Kalen­der­tag, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung für den Arbeit­ge­ber erbringt. Eine Nacht­schicht, die sich über zwei Kalen­der­ta­ge erstreckt, ist als zwei Tage zu rech­nen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm 2.

Der Wort­laut des § 14 Abs. 3 Satz 1 TV‑V zwingt zu die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Tarif­norm stellt auf "Tage" und "Arbeits­ta­ge", nicht aber auf Schich­ten ab 3. Hier­mit kor­re­spon­diert das Tarif­merk­mal "Tage in der Kalen­der­wo­che". Die Fest­le­gung von Tagen als Maß des Urlaubs­um­fangs ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Inhalt des Urlaubs­an­spruchs als einem Anspruch auf Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Arbeits­pflicht, ohne dass die Pflicht zur Zah­lung des Arbeits­ent­gelts berührt wird. Urlaub kann nur für sol­che Tage erteilt wer­den, an denen der Arbeit­neh­mer auf­grund der Ver­tei­lung sei­ner Arbeits­zeit eigent­lich hät­te arbei­ten müs­sen 4.

Die Tarif­his­to­rie bestä­tigt das Ergeb­nis der wort­laut­ge­mä­ßen Aus­le­gung. Der TV‑V ent­hält anders als sei­ne Vor­gän­ger­vor­schrif­ten (vgl. § 48 Abs. 4 Unter­abs. 1 Satz 2 des Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trags vom 23.02.1961, zuletzt geän­dert durch den 78. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag vom 31.01.2003; § 48 Abs. 8 Unter­abs. 1 Satz 2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der vom 06.12 1995, zuletzt geän­dert durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 4 vom 31.01.2003; § 67 Nr. 11 Satz 2 des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­ter gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be vom 31.01.1962, zuletzt geän­dert durch den 51. Ergän­zungs­ta­rif­ver­trag vom 31.01.2003) kei­ne Rege­lung, der zufol­ge für eine Arbeits­schicht, die nicht an dem Kalen­der­tag endet, an dem sie begon­nen hat, als Arbeits­tag nur der Kalen­der­tag gilt, an dem sie begon­nen hat. Der für den Streit­fall maß­geb­li­che § 14 Abs. 3 TV‑V stellt aus­schließ­lich auf Tage ab. Dies belegt den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑V, die Anzahl der Urlaubs­ta­ge ohne Rück­sicht auf kalen­der­tags­über­grei­fen­de Schich­ten allein nach den Kalen­der­ta­gen mit Arbeits­pflicht fest­zu­le­gen.

Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den die Tarif­be­stim­mung ein­ge­bet­tet ist, zeigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Urlaubs­an­spruch tage- und nicht schicht­wei­se berech­net wis­sen wol­len. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TV‑V muss der Urlaub in gan­zen Tagen genom­men wer­den. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­neh­mer sich ledig­lich stun­den­wei­se, etwa für eine Schicht, von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befrei­en las­sen kann.

Die tarif­li­che Umrech­nungs­re­ge­lung in § 14 Abs. 3 Satz 2 TV‑V bezweckt die Gleich­be­hand­lung der tarif­un­ter­wor­fe­nen Arbeit­neh­mer 5. Sie will sicher­stel­len, dass jeder Arbeit­neh­mer unge­ach­tet der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge die Urlaubs­ta­ge erhält, die zur glei­chen Dau­er eines zusam­men­hän­gen­den Urlaubs erfor­der­lich sind. Die­ses Ziel ver­wirk­licht die Tarif­be­stim­mung durch eine Ver­meh­rung respek­ti­ve Ver­min­de­rung der Anzahl der Urlaubs­ta­ge für Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung abwei­chend vom Regel­fall nicht in einer Fünf­ta­ge­wo­che erbrin­gen. Die Anzahl der Urlaubs­ta­ge, auf die ein sol­cher Arbeit­neh­mer Anspruch hat, ent­spricht der Anzahl der Urlaubs­ta­ge, die er ein­brin­gen muss, um einen gleich lan­gen zusam­men­hän­gen­den Urlaub zu erhal­ten. So ver­fügt ein Arbeit­neh­mer wie der Klä­ger, der sei­ne Arbeits­leis­tung regel­mä­ßig an mehr als fünf Kalen­der­ta­gen in der Woche erbringt, zwar über mehr Urlaubs­ta­ge als ein Arbeit­neh­mer, den die Beklag­te in einer Fünf­ta­ge­wo­che beschäf­tigt. Jener muss aber auch mehr Urlaubs­ta­ge in Anspruch neh­men als die­ser, um sechs Wochen lang zusam­men­hän­gend der Arbeit urlaubs­be­dingt fern­blei­ben zu kön­nen.

Damit weicht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht von sei­ner Ent­schei­dung vom 19.02.2014 6 ab, in der es ohne nähe­re Begrün­dung davon aus­ge­gan­gen ist, einem Arbeit­neh­mer, der weni­ger als fünf Schich­ten in der Woche leis­te, ste­he auch dann nur ein gekürz­ter Anspruch auf tarif­li­chen Zusatz­ur­laub zu, wenn eine Schicht an zwei Kalen­der­ta­gen geleis­tet wer­de. Die­se Ent­schei­dung erging nicht zu § 14 Abs. 3 Satz 2 TV‑V, son­dern zu § 26 Abs. 1 Satz 4 TV‑L und betraf somit eine ande­re Tarif­norm.

Für die Umrech­nung ist die Anzahl der Arbeits­ta­ge mit Arbeits­pflicht mit der Anzahl der Urlaubs­ta­ge ins Ver­hält­nis zu set­zen. Der Schicht­rhyth­mus, in dem die Beklag­te den Klä­ger ein­setzt, ist nicht auf eine Woche beschränkt. Für die Berech­nung ist des­halb der reprä­sen­ta­ti­ve Zeit­ab­schnitt her­an­zu­zie­hen, in dem die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Durch­schnitt erreicht wird. Dabei muss die Berech­nungs­me­tho­de eine Gleich­wer­tig­keit ins­be­son­de­re der Urlaubs­dau­er sicher­stel­len. Das wird erreicht, wenn jah­res­be­zo­gen die für den Arbeit­neh­mer mit abwei­chen­der Arbeits­zeit maß­geb­li­che Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht mit der Anzahl der in der Fünf­ta­ge­wo­che gel­ten­den Anzahl der Arbeits­ta­ge zuein­an­der ins Ver­hält­nis gesetzt wird 7. Die danach maß­geb­li­che Umrech­nungs­for­mel lau­tet:

Urlaubs­ta­ge x Arbeits­ta­ge im Jahr bei abwei­chen­der Ver­tei­lung
Arbeits­ta­ge im Jahr bei einer Fünf­ta­ge­wo­che

In die­se For­mel sind als Divi­dend die in § 14 Abs. 3 Satz 1 TV‑V fest­ge­leg­te Anzahl von 30 Urlaubs­ta­gen ein­zu­set­zen. Die­se sind mit der vom Klä­ger im Schicht­sys­tem zu leis­ten­den Anzahl von 284 Arbeits­ta­gen im Jahr zu mul­ti­pli­zie­ren. Als Divi­sor sind 261 Arbeits­ta­ge ein­zu­set­zen. Die Par­tei­en gehen über­ein­stim­mend davon aus, dass die Beklag­te einen Arbeit­neh­mer, der sei­ne Arbeits­leis­tung an fünf Tagen in der Woche erbringt, an 261 Soll-Arbeits­ta­gen im Jahr beschäf­tigt. Dem Klä­ger ste­hen danach 32, 64 Arbeits­ta­ge Urlaub zu, die auf 33 Arbeits­ta­ge auf­zu­run­den sind. § 14 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TV‑V schreibt vor, dass Arbeit­neh­mer ihren Anspruch auf Urlaub nur in gan­zen Tagen rea­li­sie­ren kön­nen. Dem­nach sind 33 Urlaubs­ta­ge erfor­der­lich, damit der Klä­ger – wie ein in einer Fünf­ta­ge­wo­che beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer – einen zusam­men­hän­gen­den Urlaub von sechs Wochen neh­men kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2015 – 9 AZR 145/​14

  1. vom 05.10.2000 idF des 10. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 01.04.2014[]
  2. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen bei Tarif­ver­trä­gen vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184[]
  3. anders für die Tarif­ver­trä­ge der che­mi­schen Indus­trie BAG 5.11.2002 – 9 AZR 470/​01, zu B I 3 b bb (1) der Grün­de[]
  4. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn.20, BAGE 137, 221[]
  5. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 23, BAGE 137, 221[]
  6. BAG 19.02.2014 – 10 AZR 539/​13, Rn. 12[]
  7. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 25, BAGE 137, 221[]