Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzB­fG und der Geset­zes­be­grün­dung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzB­fG ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit ent­hält.

Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Aus dem Wort­laut des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG, der nicht aus­drück­lich eine sach­lich gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung bei der Gewäh­rung von Arbeits­ent­gelt zulässt, kann nicht gefol­gert wer­den, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ver­bie­te aus­nahms­los eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt 1.

Die unter­schied­li­che ver­trag­li­che Arbeits­zeit allein recht­fer­tigt jedoch nicht das Abwei­chen vom Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Die Sach­grün­de müs­sen ande­rer Art sein, zB auf der Arbeits­leis­tung, Qua­li­fi­ka­ti­on, Berufs­er­fah­rung oder unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen am Arbeits­platz beru­hen. Die Prü­fung der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung hat sich am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 694/​12

  1. BAG 5.11.2003 – 5 AZR 8/​03, zu II 1 b der Grün­de mwN[]
  2. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07, Rn. 33, BAGE 128, 63[]