Schlie­ßung der City-BKK und die Arbeits­ver­hält­nis­se

Schließt eine Kran­ken­kas­se, ist es für die Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten kraft Geset­zes erfor­der­lich, dass ein ord­nungs­ge­mä­ßes Unter­brin­gungs­ver­fah­ren bei einer ande­ren Kas­se durch­ge­führt wor­den ist. Auch zusätz­lich aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gun­gen sind unwirk­sam, wenn der Betrieb noch nicht end­gül­tig still­ge­legt wor­den ist und noch Abwick­lungs­ar­bei­ten durch­ge­führt wer­den.

Schlie­ßung der City-BKK und die Arbeits­ver­hält­nis­se

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in meh­re­ren Fäl­len ent­schie­den, in denen es um die Arbeits­ver­hält­nis­se zur Kran­ken­kas­se City BKK ging, die geschlos­sen wor­den war.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Schlie­ßung der City BKK nicht zur Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se geführt. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se vor, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten kraft Geset­zes enden. Unter Berück­sich­ti­gung des durch Art. 12 GG geschütz­ten Rechts am Arbeits­platz hät­te eine sol­che Been­di­gung jedoch die Durch­füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­brin­gungs­ver­fah­rens bei einer ande­ren Kas­se erfor­dert. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jeweils ver­neint, dass ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den ist.

Auch die zusätz­lich von der City BKK aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen sei­en unwirk­sam, weil der Betrieb noch nicht end­gül­tig still­ge­legt wor­den sei, son­dern Abwick­lungs­ar­bei­ten in nicht unbe­trächt­li­chem Umfan­ge wei­ter­hin durch­ge­führt wür­den.

Auf der Grund­la­ge einer dama­li­gen Zusa­ge der Senats­in­nen­ver­wal­tung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall bereits am 4. April 2012 ein Rück­kehr­recht zum Land Ber­lin aner­kannt und gleich­zei­tig das Land Ber­lin ver­ur­teilt, mit einer Arbeit­neh­me­rin ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis abzu­schlie­ßen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/​11
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 12. April 2012 – 2 Sa 15/​12; 2 Sa 14/​12; 5 Sa 142/​12; 5 Sa 2554/​11 und 5 Sa 2555/​11