Schließung einer Betriebsabteilung – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Vorliegen einer Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur angenommen werden, wenn der entsprechende räumlich und organisatorisch abgegrenzte Teil des Betriebs, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, auch eine personelle Einheit bildet. Eine personellen Einheit besteht nur, wenn die dem stillzulegenden Betriebsbereich angehörenden Arbeitnehmer eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsorganisation aufweisen. Bei der Bearbeitung einer Anforderung aus einer anderen Betriebsabteilung muss dem Leiter der personellen Einheit eine Entscheidungsbefugnis darüber verbleiben, wann und wie dieser Anforderung unter Einsatz der Arbeitnehmer der Betriebsabteilung Rechnung getragen wird.

Schließung einer Betriebsabteilung – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Kündigung des Mitglieds eines Betriebsrats ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSGchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Der Zweck des besonderen Kündigungsschutzes des § 15 KSchG ist ein doppelter: Einmal sollen Arbeitnehmer mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben nicht aus Furcht vor Entlassung davor zurückschrecken, ihre Aufgaben im Interesse der von ihnen zu vertretenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß wahrzunehmen. Der weitere Zweck des Kündigungsschutzes des § 15 KSchG liegt darin, die Stetigkeit der Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung dadurch zu sichern, dass die Arbeitnehmervertretung als Ganzes auf die Dauer ihrer Wahlperiode in ihrer personellen Zusammensetzung möglichst unverändert erhalten bleiben soll1.

Der besondere Kündigungsschutz der amtierenden Betriebsratsmitglieder wird nach § 15 Abs. 4 KSchG nur ausnahmsweise für den Fall durchbrochen, dass der gesamte Betrieb stillgelegt wird und somit für den Arbeitgeber keinerlei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung mehr besteht. Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur eine Betriebsabteilung stillgelegt, so ist ein Betriebsratsmitglied, dass in der stillgelegten Betriebsabteilung beschäftigt war, grundsätzlich in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen (§ 15 Abs. 5 KSchG). Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so kommt ausnahmsweise eine Beendigungskündigung in Betracht. Voraussetzung ist jedoch zunächst, dass es sich überhaupt um eine „Betriebsabteilung“ im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG handelt.

Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes oder Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können2. Fehlt es an einer organisatorisch abgegrenzten personellen Einheit, handelt es sich nicht um eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG, sondern lediglich um einen Betriebsteil. Zur organisatorischen Abgrenzung bzw. zum Definitionsmerkmal der „personellen Einheit“ gehört dabei, dass in dem stillzulegenden Betriebsbereich die einzelnen ihm angehörenden Arbeitnehmer eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsorganisation aufweisen3. Dabei kann zur näheren Eingrenzung des Merkmals der organisatorischen Abgrenzbarkeit auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem insoweit gleichlautenden § 13 Abs. 3 KSchG alte Fassung zurückgegriffen werden. Mit Urteil vom 30.05.19584 hat das Bundesarbeitsgericht hierzu ausgeführt, dass die Arbeitsgruppe selbst und die einzelnen ihr angehörenden Arbeitnehmer hinsichtlich Einteilung, Zeit und Ort der von ihnen zu leistenden Arbeit nicht der Weisung der Stelle unterliegen dürfen, von der sie zur Arbeit im Einzelfall angefordert sind. Vielmehr muss, wenn eine solche Anforderung vorliegt, eine Weisungsbefugnis des gerade für diese Arbeitsgruppe eingesetzten Leiters darüber bestehen, wann und wie dieser Anforderung unter Einsatz der der Arbeitsgruppe angehörenden Arbeitnehmer Rechnung getragen werden soll. Eine solche Weisungsbefugnis des Leiters der Arbeitsgruppe entfällt naturgemäß nicht schon dadurch, dass der Leiter einer solchen Arbeitsgruppe seinerseits Weisungen anderer betrieblicher Stellen unterworfen ist5.

Nach diesen Kriterien scheitert im hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall der Versuch der Arbeitgeberin, die Funktionalität des Grafik-Designs als eigene „Betriebsabteilung“ im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG zu definieren, unter mehreren Aspekten:

Zunächst hätte die Arbeitgeberin schon bei einem Blick in die eigenen Organigramme und Strukturvorgaben erkennen können und müssen, dass bezüglich der Funktionalität des Grafik-Designs noch nicht von einer Betriebsabteilung die Rede sein kann, sondern dass dies allenfalls für die übergeordnete Einheit „Kommunikation/Kundenservices“ in Betracht kommen könnte. Insofern ist nicht nur auf das Organigramm der Arbeitgeberin mit Stand vom 01.05.2013, sondern auch auf die Hausmitteilung vom 05.12.2011 zu verweisen. Bevor es zu dem Zusammentreffen der beiden Betriebsratsmitglieder mit der Funktionalität Grafik-Design ab dem 01.05.2013 gekommen ist, hatte offenbar niemand der bei der Arbeitgeberin für die Organisation verantwortlichen Mitarbeiter die Vorstellung, es handele sich bei dieser – sehr speziell nur von zwei Mitarbeitern ausgeübten Funktion – um eine eigene „Betriebsabteilung“. Sollte es im Bereich des Grafik-Designs aufgrund der vom Betriebsratsmitglied und seinem Kollegen für die Betriebsratsarbeit aufgewendeten Zeitanteile zu Betriebsablaufstörungen gekommen sein, so wäre es die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung der Arbeitgeberin gewesen, hier durch den Einsatz eines/einer weiteren Mitarbeiters/in oder durch temporäre Umverteilung der Aufgaben Abhilfe zu schaffen. Die „Idee“, den beiden Betriebsratsmitgliedern zu kündigen, läuft der Schutzvorschrift des § 15 KSchG diametral zuwider.

Die Funktionalität Grafik-Design kann insbesondere deshalb nicht als eigene Betriebsabteilung angesehen werden, weil es ihr an dem Merkmal der personellen Einheit bzw. der integrierten Leitungsbefugnis mangelt. Auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin ist in der Abteilung Kommunikation/Kundenservices die zuständige Vorgesetzte allein Frau W. Ausweislich der verschriftlichten Arbeitsanweisung vom 10.01.2013 hat die Mitarbeiterin W. ihre Führungsbefugnis gegenüber dem Betriebsratsmitglied und seinem Kollegen auch intensiv ausgeübt. So war der Betriebsratsmitglied gehalten sich bei „zeitkritischen Projekten“ stets vor dem Verlassen des Hauses bei Frau W. oder deren Vertreterin abzumelden. Eine solche Weisungsstruktur negiert die Eigenständigkeit der vermeintlichen „Betriebsabteilung“ Grafik-Design.

Schließlich ist es der Arbeitgeberin auch nicht gelungen, mit der notwendigen Deutlichkeit herauszuarbeiten, welchen eigenen „Betriebszweck“ die Funktionalität Grafik-Design verfolgen soll. Im Bereich Grafik-Design werden unstreitig keine Endprodukte zur Abnahme durch den Kunden erstellt. Die Zuarbeit des Grafik-Designs beschränkt sich auch nicht auf die Abteilung Kommunikation/Kundenservices, sondern wird auch von anderen Abteilungen des Betriebes in Anspruch genommen. Um in einer solchen Konstellation der „Atomisierung“ der kündigungsschutzrechtlich relevanten Betriebsstruktur und damit einer Aushöhlung des gesetzlich geschaffenen besonderen Bestands und Inhaltsschutzes der betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger vorzubeugen, hätte es eines besonders dichten und konturierten Tatsachenvortrags der Arbeitgeberin bedurft, um zu verdeutlichen, dass tatsächlich ein abgrenzbarer Hilfszweck durch diese beiden Betriebsratsmitglieder selbständig verfolgt wird6. Nach dem vom Betriebsratsmitglied vorgelegten Zwischenzeugnis vom 31.10.2006 beschränkten sich seine Aufgaben nicht auf die grafische Herstellung der Eigenwerbung, sondern umfassten allgemein die werbliche Umsetzung von Marketingmaßnahmen für Vertrieb, Anzeigenabteilung und Redaktion.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17. November 2014 – 12 Sa 864/14

  1. KR–Etzel 10. Aufl., § 15 KSchG Rn. 9, 10[]
  2. BAG 23.02.2010, 2 AZR 656/08, Rn. 29 m.w.N.[]
  3. LAG Hamburg 22.01.2009 – 7 Sa 13/08, Rn. 60 ff.[]
  4. BAG 30.05.1958 – 1 AZR 478/57[]
  5. BAG 30.05.1958, 1 AZR 478/57, Rn. 8[]
  6. vgl. LAG Niedersachsen 07.10.2011, 12 Sa 139/11, Rn. 32[]

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